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Türkischer Ministerpräsident Die Diktatur der Mehrheit

Der Orientalist Klaus Kreiser lehrte türkische Geschichte an der Uni Bamberg und spricht nun im Interview über die politischen und religiösen Ziele des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdo?an. Foto: REUTERS

Herr Kreiser, ist Recep Tayyip Erdogan ein Autokrat, ein „Sultan“, wie ihn der „Spiegel“ nennt?
Ich würde ihn ungern mit einem Sultan vergleichen. Sein System ist das der Diktatur der Mehrheit. Das Format der parlamentarischen Mehrheitsdiktatur gab es schon unter Adnan Menderes (1950-1960). Es ist keine Erdogansche Erfindung. Eine Parallele zur Herrschaft des von ihm verehrten Sultans Abdülhamid gibt es. Er hat sich mit einem Hofstaat von Jasagern umgeben, der den Vergleich mit dem autoritären Sultan herausfordert. Es gibt innerparteiliche Demokratie weder in der AKP noch in der Oppositionspartei. Wäre er ein Sultan, hätte er sich allerdings einen Kronprinzen aufgebaut. Der ist nicht zu erblicken.

Wie würden Sie Erdogan charakterisieren?
Er ist stark geprägt von Necmettin Erbakan, der in westlichen Medien gern als sein Ziehvater bezeichnet wird. Das geht bis in die Körpersprache und Wortwahl hinein. Was Erdogan fehlt, ist der autodidaktische Impetus, der Kemal Atatürk und Ismet Inönü auszeichnete. Er liest nicht, er lässt seine Berater lesen. Es fehlt ihm jede Auslandserfahrung, er hat keine Fremdsprachenkenntnisse. Ihn trennen Welten von einem intellektuellen Nationalisten wie Bülent Ecevit. Und er hat auch keine amerikanisch-demokratische Prägung, etwa durch Studienaufenthalte in den USA, wie seine Vorgänger Süleyman Demirel und Turgut Özal.

Will Erdogan ein präsidiales System, etwa nach dem Vorbild Russlands, etablieren?
Das kann sein. Voraussetzung ist, dass er die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang erhält. Er hätte jedoch schon unter der jetzigen Verfassung persönliches Motiv Präsident zu werden. Sie schützt ihn vor Strafverfolgung.

Durchaus positive Veränderungen

Wie hat sich die Türkei unter Erdogan und der AKP verändert?
Sie hat sich in vielen Bereichen durchaus positiv verändert. Es gab unter seiner Regierung sinnvolle Infrastrukturprojekte, er hat den Einfluss des Militärs zurückgedrängt und einen Ausgleich mit den Kurden gesucht. Manche wirtschaftlichen Erfolge sind allerdings schon vor seiner Amtszeit eingeleitet worden.

Die Situation der Türkei wäre ohne Erdogan ähnlich?
Die wirtschaftliche Liberalisierung wäre durchaus auch ohne Erdogan denkbar gewesen, der intellektuelle und religiöse Umbau der Türkei dagegen nicht. Entscheidend für seine Wähler ist, dass Erdogan das Image der Türkei in ihren Augen dramatisch verbessert hat. Das kann man den im wirtschaftlich-technischen Konkurrenzkampf vielfach gedemütigten Türken nicht wirklich übel nehmen.

Erdogan spricht inzwischen von der Geburtsstunde einer neuen Türkei? Was meint er damit?
Er meint in erster Linie eine Revision der Gründungslegende der Türkei. Er rückt die namenlosen Märtyrer, die 1915 an den Dardanellen gefallen sind, ins Zentrum der Historie und blendet die Rolle Kemal Atatürks aus. Er versucht eine Geschichtsrevision, allerdings ohne die republikanische Grundlage der Türkei grundsätzlich anzutasten. Die Vorstellung, er würde einen islamischen Staat, gar ein Kalifat errichten wollen, ist völlig abwegig.

Ist der Annäherungsprozess der Türkei an die EU gescheitert?
Es gibt noch immer eine ganze Reihe von EU-Türkei-Projekten, kleinformatige aber durchaus interessante Vorhaben. Sich der Zusammenarbeit zu verweigern, ist nicht im Interesse der EU. Gerade mit Blick auf die unsicheren Grenzen der Türkei ist sie auf eine Zusammenarbeit angewiesen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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