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Türkische Repressionen Mit voller Härte

Verschleppt, gefoltert, verschwunden: Seit Jahren demonstrieren Frauen in Istanbul und fordern Aufklärung über verschwundene Angehörige. Die Polizei geht brutal gegen die Demonstrantinnen vor.

Türkei
Vor einigen Jahren hatte sich Erdogan noch mit den Müttern solidarisiert, aber damals ging es ihm um den Erhalt seiner Macht. Foto: afp

Es war das Foto des Tages: Ein Trupp türkischer Aufstandspolizisten führt in Istanbul eine fassungslos wirkende Greisin ab, als wäre sie eine Schwerverbrecherin. Diese Aufnahme vom Sonnabend hat das Zeug, zum Sinnbild für die Repression im autoritären Präsidialsystem des Staatschefs Recep Tayyip Erdogan zu werden. Bei der 82-Jährigen handelte es sich um Emine Ocak, das „Gesicht“ der sogenannten Samstagsmütter, 100 bis 200 Frauen, die sich jeden Sonnabend still vor dem Galatasaray-Gymnasium im Zentrum Istanbuls versammeln, rote Nelken mitbringen und Fotos der „Verschwundenen“ vor sich halten.

Die Samstagsmütter fordern Aufklärung über das Schicksal ihrer Väter, Ehemänner und Söhne, die in den 1990er-Jahren von Sicherheitskräften verschleppt wurden und nie wieder auftauchten. Sie werfen der Regierung vor, deren Verbleib nie untersucht zu haben und fordern, dass die Täter endlich ermittelt und bestraft werden. Die Kidnappings fanden meist in den kurdischen Gebieten im Südosten des Landes statt, nachdem die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 1984 ihren bewaffneten Kampf gegen die türkische Regierung begonnen hatte.

Seit Mai 1995 haben die Samstagsmütter 699 Mal friedlich in Istanbul demonstriert, wobei sie sich am Vorbild der Mütter von der „Plaza de Mayo“ in Buenos Aires und deren Sit-ins zur Aufklärung des Schicksals der „Verschwundenen“ zur Zeit der Militärdiktatur Argentiniens orientieren. Doch Polizei und Justiz kümmerten sich nicht um die geforderte Aufklärung, sondern gingen mit Verboten, Prügeln und Festnahmen gegen sie vor. Die Samstagsmütter gaben nie auf, und ihre Zahl wuchs.

Am 700. Protesttag, zu dem sie auch ihre Unterstützer zusammengerufen hatten, untersagte der von Ankara eingesetzte Gouverneur erstmals seit Jahren wieder die Versammlung im Stadtteil Beyoglu.

Zu Tode gefoltert und verscharrt

Kurz nachdem sie ihre stumme Sitzblockade in der belebten Fußgängerzone trotz des Verbots begonnen hatten, stürmte die Polizei den Platz und nahm nach Medienberichten mindestens 47 Menschen vorübergehend fest, darunter auch Emine Ocak, deren Sohn Hasan vor 23 Jahren im Polizeigewahrsam zu Tode gefoltert und in einem Grab für Unbekannte verscharrt worden war.

Die Regierung untersagte das Gedenken am Samstagmittag wegen fehlender offizieller Genehmigung und angeblicher Terror-Verbindungen. Während die wöchentlichen Demonstrationen früher mehrfach von der Polizei aufgelöst wurden, waren solche Vorwürfe seit fast zehn Jahren nicht mehr erhoben worden.

Bei ihrem gewaltsamen Vorgehen setzten die Beamten auch Wasserwerfer, Tränengas und Plastikgeschosse ein, schlugen laut Medienberichten mehrere Parlamentsabgeordnete der sozialdemokratischen CHP und der prokurdischen HDP, darunter den früheren Investigativjournalisten Ahmet Sik. Kurz darauf versuchten Polizisten auch das nahegelegene CHP-Büro von Beyoglu zu stürmen, wurden aber von Abgeordneten, die sich ihnen in den Weg stellten, daran gehindert. Auf Twitter fragte der bekannte Istanbuler Menschenrechtsanwalt Veysel Ok, mit welchem Recht die Polizei die friedliche Versammlung aufgelöst habe? „Nach 700 Wochen des historisch friedvollsten Protestes führt sie damit eine inakzeptable gewaltsame Attacke gegen die Verfassung und internationale Konventionen, die die Türkei unterzeichnet hat.“

Noch 2011 hatte sich Erdogan, damals noch Ministerpräsident, persönlich mit Vertretern der Samstagmütter in seinem Istanbuler Amtssitz getroffen, sie seiner Sympathie versichert und ihnen versprochen, die Ermittlungen zu beschleunigen. Vor drei Jahren bezog er sich explizit auf die „Verschwundenen“, als er zum möglichen Machtverlust seiner islamischen Regierungspartei AKP erklärte: „Wenn wir stürzen, kommen wieder weiße Toros.“ Damit bezog er sich auf die berüchtigten weißen Renault-Kombis, mit denen Zivilpolizisten zahlreiche Oppositionelle entführten, die sie anschließend folterten, töteten und nicht selten „verschwinden“ ließen.

Bekanntlich wurde die AKP nicht gestürzt, und es kommen auch keine weißen Toros, dafür aber „schwarze Transporter“, um Dissidenten zu kidnappen, wie der im Berliner Exil lebende frühere „Cumhuriyet“-Chefredakteur Can Dündar kürzlich in der „Zeit“ schrieb. „Wo es kein Recht gibt, wechseln die Automodelle und die Farben. Die Methode der Unterdrückung aber bleibt leider stets dieselbe.“

Die Chefin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in der Türkei, Emma Sinclair-Webb, verurteilte die brutale Behandlung von Familien, die Gerechtigkeit für Verbrechen des Staates fordern, durch die Polizei und nannte sie „beschämend“.

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