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Türkische Gemeinde Doppelte Staatsbürgerschaft gefordert

Die Union soll ihren Widerstand gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aufgeben, fordert die Türkische Gemeinde in Deutschland. Unterstützung erhält sie aus der Forschung.

Die Türkische Gemeinde fordert die doppelte Staatsbürgerschaft. Foto: dpa

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat noch einmal eindringlich an die Union appelliert, ihren Widerstand gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aufzugeben. „Es geht um die Zukunft unseres Landes“, sagte der Bundesvorsitzende Kenan Kolat am Montag in Berlin. Er warnte zugleich Union und SPD sich auf den letzten Metern der Koalitionsverhandlungen auf halbe Sachen einzulassen.

Alle Vorschläge, die bislang zur Sprache gekommen seien, seien nur faule Kompromisse, die ja doch nichts taugten. „Es gibt keine Kompromisslinie in dieser Frage. Genauso wenig wie es halbe Schwangerschaften gibt“, fügte Kolat hinzu. Es sei an der Zeit, die seit 35 Jahren laufende Diskussion um die Frage der Zulässigkeit mehrfacher Staatsangehörigkeiten doch endlich zu beenden. Die Optionspflicht müsse abgeschafft und die Mehrstaatlichkeit generell zugelassen werden. Alles andere sei nicht akzeptabel.

Die SPD hat die Einführung des Doppelpasses zu einer der Bedingungen für das Zustandekommen einer großen Koalition gemacht. In den bisherigen Koalitionsverhandlungen konnten sich die Unterhändler in dieser Streitfrage nicht einigen. Vor allem der geschäftsführende Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stellt sich quer.

Die Union hat zwar bislang die generelle Zulassung doppelter Staatsbürgerschaften abgelehnt, doch die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, haben die Bereitschaft erkennen lassen, nicht mehr an der umstrittenen Optionspflicht festhalten zu wollen.

Seit dem Jahr 2000 gilt, dass, wer in Deutschland geboren ist und ausländische Eltern hat, zwar die deutsche Staatsbürgerschaft bekommt, sich aber bis zum 23. Lebensjahr zwischen dem deutschen Pass und dem seiner Eltern entscheiden muss. Dies betrifft viele junge Erwachsene, deren Eltern aus der Türkei eingewandert waren. Ausnahmen gibt es für Bürger von 58 Staaten, darunter Einwanderer aus EU-Staaten und der Schweiz. Faktisch besitzt deshalb mehr als die Hälfte aller in DEutschland Eingebürgerten einen zweiten Pass.

Forscher sieht keine Nachteile

Der Migrationsforscher Klaus J. Bade kritisierte auf der Pressekonferenz der Türkischen Gemeinde diese Trennung in Bürger erster und zweiter Klasse. Dafür gebe es keine Legitimation. Zwei Pässe zu besitzen gefährde auch nicht die deutsche Identität, betonte Bade. Entsprechende Argumente seien abwegig.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Kolat sieht jetzt SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Pflicht, sein Wahlversprechen einzulösen. „Wir nehmen ihn beim Wort.“ Sollten die Genossen in den Verhandlungen nicht die Mehrstaatlichkeit durchsetzen, sei es besser, das Thema aus dem Koalitionsvertrag herauszulassen und dem Bundestag zu überlassen. „Dann erwarten wir von der SPD einen Fraktionsantrag zur Erleichterung der Einbürgerung“, dem dann auch die Linksfraktion und die Grünen zustimmen könnten, sagte Kolat. Deutschland sei inzwischen längst ein Einwanderungsland. Jetzt gehe es darum, diese Realität praktisch anzuerkennen.

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