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Türkei „Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es zum Totlachen“

17 Mitarbeiter der bedeutendsten türkischen Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ stehen vor Gericht. Sie sollen manipuliert und Terrororganisationen unterstützt haben. Tatsächlich stößt sich die Regierung an kritischer Berichterstattung.

Türkei
Noch hat die wichtigste Oppositionszeitung der Türkei Leser. Doch sie zu kaufen, ist gefährlich geworden. Foto: afp

Meetings finden statt, Seiten werden angelegt, Monitore flimmern. Kurz vor dem Beginn des wichtigsten Journalistenprozesses der Türkei am Montag herrscht in den Büros der Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ im Istanbuler Zentrum normaler Redaktionsalltag. „Wir sind Journalisten, wir machen unseren Job“, sagt die Redakteurin Nazan Özcan in ihrem kleinen Büro im vierten Stock lächelnd. „Aber natürlich kreisen unsere Gedanken um die Kollegen, die jetzt vor Gericht stehen.“ Nazan Özcan, von kleiner Statur, energisch und mit fröhlichem Gemüt, ist verantwortlich für die Titelseite, und ihr Ressort kennt derzeit vor allem ein Thema: den Prozessauftakt.

Auf vier Tage terminiert ist die erste Woche im Strafprozess gegen 17 Mitarbeiter der Traditionszeitung im Istanbuler Caglayan-Gerichtspalast, der nur knapp tausend Meter Luftlinie entfernt liegt. Zu dem Mammutverfahren reisen zahlreiche internationale Beobachter an: Parlamentarier, Vertreter von Journalisten-, Anwalts- und Menschenrechtsverbänden. Trotz des starken Interesses hat sich die Justizverwaltung geweigert, den einzigen großen Raum des Gerichts zur Verfügung zu stellen.

Zwölf Mitarbeiter der Zeitung sitzen schon seit sieben bis neun Monaten in Untersuchungshaft, weil sie angeblich mit jenen Militärs konspirierten, die am 15. Juli vergangenen Jahres einen blutigen Putschversuch gegen den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan unternahmen. Darunter der Chefredakteur Murat Sabuncu, der Kolumnist Kadri Gürsel, der Karikaturist Musa Kart, der Investigativjournalist Ahmet Sik. Herausgeber Akin Atalay ist seit November inhaftiert. Der ehemalige Chefredakteur Can Dündar lebt inzwischen im Exil in Deutschland.

Verdacht auf  „Unterstützung von Terrororganisationen“

Die 435 Seiten starke Anklageschrift wurde im April von der regierungsnahen Zeitung „Sabah“ publik gemacht, noch bevor die Angeklagten davon erfuhren. Darin behauptet der Staatsanwalt, Cumhuriyet habe mit zahlreichen Texten keine Nachrichten verbreitet, sondern Manipulationen gestreut, um Erdogan und das gesamte Land zu diffamieren.

Der schwerste Vorwurf lautet, die Angeklagten hätten „bewaffnete Terrororganisationen unterstützt, ohne diesen anzugehören“. Gemeint sind die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, die linksextreme DHKP-C und die islamische Gülen-Bewegung, die Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht und als Fethullaistische Terrororganistion (Fetö) bezeichnet. Den Cumhuriyet-Mitarbeitern drohen bis zu 43 Jahre Haft.

„Wenn es nicht alles so traurig wäre, wäre es zum Totlachen“, sagt Nazan Özcan. „Die Anklage hat nicht einen einzigen echten Beweis vorzuweisen. Alle Vorwürfe beziehen sich ausschließlich auf Artikel, Kolumnen oder Tweets.“ Mit anderen Worten: das, womit Journalisten ihren Lebensunterhalt verdienen. „Außerdem geht es um die redaktionelle Ausrichtung der Zeitung, die dem Staat nicht gefällt.“

Tatsächlich klagt die Staatsanwaltschaft die Cumhuriyet-Mitarbeiter an, die redaktionelle Linie „radikal verändert“ zu haben, nachdem Can Dündar im Februar 2015 Chefredakteur wurde, und seither eine Einstellung zu pflegen, „die sich direkt gegen ihre 90-jährige Geschichte und die Gründungsphilosophie richtet“. Die Strafverfolger behaupten, dass die Redaktion „praktisch von Terrororganisationen übernommen wurde“: „In dieser Periode wurde die Zeitung zum Verteidiger und Schutzherrn der Terrororganisationen Fetö, PKK und DHKP-C.“

Nazan Özcan muss lachen. „Hat man jemals etwas Absurderes gehört?“, fragt sie. „Selbst in der Türkei ist es bisher nicht verboten, die Ausrichtung einer Zeitung zu verändern. Und wie soll es möglich sein, dass wir all diese Terrororganisationen unterstützen, die sich untereinander spinnefeind sind?“

Als „Beweise“ angeführt werden beispielsweise Artikel, in denen Cumhuriyet einen Waffentransport des türkischen Geheimdienstes MIT an syrische Islamisten aufdeckte, kritische Kolumnen über den Staatspräsidenten und Interviews mit PKK-Anführern oder dem ehemaligen staatlichen Gouverneur von Istanbul, Avni Mutlu, der inzwischen als Gülen-Unterstützer im Gefängnis sitzt. „Normale journalistische Arbeit eben“, sagt die Redakteurin.

Doch nun würden Facebook-Nachrichten, Twitter-Postings, Blogs, Zeitungskolumnen kriminalisiert, als Belege für Terrorunterstützung gewertet und von den Gerichten zu Anklageschriften mit haarsträubenden Beweisketten verarbeitet. 

So wirft die Anklage dem Cumhuriyet-Geschäftsführer Akin Atalay vor, dass er das Parkett seiner Wohnung von einem Handwerker erneuern ließ, dessen Sohn einen Geschäftsvertrag mit einer anderen Firma hatte, die einem mutmaßlichen Gülenisten gehörte. „Wie sollte er das wissen? Und was wäre daran strafbar?“, fragt Özcan. Der prominente Kolumnist Kadri Gürsel wird beschuldigt, dass er Handy-Textnachrichten von Gülenisten bekam – die er nicht einmal öffnete. „Aber damit versuchen sie nachzuweisen, dass er ein Gülenist ist. Nach dem Motto: Ich kenne einen, der einen kennt, dessen Bekannter die Gülenisten unterstützt.“

Das Redaktionshaus der Cumhuriyet ist inzwischen eine Festung

Der verantwortliche Staatsanwalt Murat Inam ist in einem anderen Prozess selbst wegen Fetö-Mitgliedschaft angeklagt; ihm droht lebenslange Haft. „Wir verstehen diese groteske Besetzung so, dass er verschont wird, wenn er genau das macht, was die Regierung will.“ Sie lacht ihr kräftiges, raues Lachen. „Nur mit Humor lässt sich das überhaupt ertragen.“

Unter den noch existierenden oppositionellen Tageszeitungen der Türkei ist Cumhuriyet nicht nur die älteste, sondern auch die wichtigste. „Cumhuriyet nimmt das Konzept des Säkularismus und der Demokratie ernst“, sagt der 80-jährige Direktor der Cumhuriyet-Stiftung, Orhan Erinc.

„Deshalb hat die Zeitung einen symbolischen Wert.“ Sie steht der größten Oppositionspartei CHP nahe, die sich auf den Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk beruft, der auch die Zeitung einst ins Leben rief. „Cumhuriyet“ heißt Republik. „Wir nehmen unseren Namen ernst“, sagt Nazan Özcan. „Wir sind eine Bastion der säkularen Republik.“ Auch das sechsstöckige Redaktionshaus wirkt wie eine Festung – Stahlzäune, Stacheldraht, schwer bewaffnete Sicherheitskräfte und Metalldetektoren – Schutz vor islamistischen Angreifern, der aber manchmal wirkt, als sei die Polizei auch da, um die Redaktion zu überwachen. Als zwölf Redakteure im November 2016 verhaftet wurden, sah es für einen Moment tatsächlich so aus, als würde das Blatt wie andere Medien einem staatlichen Verwalter unterstellt. Damals verdoppelte sich die Auflage für einige Wochen, inzwischen ist sie wieder auf 50.000 Exemplare abgesackt. Nazan Özcan zuckt mit den Schultern. „So sind die Türken leider. Ihre Aufmerksamkeitsspanne ist kurz.“

Dabei ist die Unterstützung der Leser dringender nötig denn je. In der 18-seitigen Samstagsausgabe gab es nur vier kommerzielle Anzeigen. Die Seite-1-Redakteurin sagt, leider hätten sich fast alle Anzeigenkunden aus Angst vor Maßnahmen der Regierung zurückgezogen. „Die Firmen haben Angst vor wirtschaftlichen Repressionen. Das ist dramatisch, weil wir auf die Einnahmen aus der Werbung dringend angewiesen sind.“

Doch trotz des Anzeigenstopps und des Ausfalls fast aller leitenden Redakteure erscheint noch immer täglich eine Ausgabe, was Nazan Özcan selbst mit einer gewissen Verwunderung konstatiert. Rund hundert Mitarbeiter stellten unter erheblicher Selbstausbeutung eine Zeitung her, weil sie an deren Bedeutung glauben, sagt sie. „Es gibt einen Job zu tun, und diesen Job machen wir. Aber natürlich haben wir Angst.“ Angst, verhaftet zu werden. Angst, dass die Kollegen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden. Angst, dass ihr Land immer mehr ins Dunkel driftet. „Die Polizei kann jeden Moment kommen und uns alle mitnehmen. Aber man darf nicht zu sehr darüber nachdenken, sonst kann man sich gar nicht mehr bewegen.“

Auch in der Türkei gibt es Unterstützer

Immerhin steht das Blatt nicht allein. Gewerkschafter, Lehrer, Schriftsteller, internationale Delegationen besuchen die Redaktion und drücken ihre Unterstützung aus. „Die Solidarität hilft uns sehr, sie macht uns Mut“, sagt Nazan Özcan. Jetzt haben mehrere CHP-regierte Stadtverwaltungen der Redaktion Plakatwände zur Verfügung gestellt, um auf den Prozessbeginn hinzuweisen. Das Plakat zeigt eine Origami-Taube mit dem Text: „Das ist der Prozess der Republik – Freiheit und Gerechtigkeit für Journalisten!“.

Seit dem Putschversuch wurden in der Türkei mehr als 160 Journalisten inhaftiert, so viele wie in keinem anderen Land der Welt. Rund 150 Zeitungen, Magazine, Fernseh- und Radiosender wurden per Dekret geschlossen. Über 2000 Journalisten verloren ihre Arbeit. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 155 von 180 Ländern weltweit.

Auch nachdem Erdogan im April ein Verfassungsreferendum über die Ausweitung seiner exekutiven Befugnisse knapp gewonnen hat, halten die Massenverhaftungen und -Entlassungen an. Mitte Juni verurteilte ein türkisches Gericht den CHP-Abgeordneten Enis Berberoglu wegen angeblicher Spionage zu 25 Jahren Haft, weil er ein Video über die Waffenlieferungen des Geheimdienstes an syrische Rebellen an Cumhuriyet weitergegeben habe.

„Gäbe es noch eine unabhängige Justiz in diesem Land, müssten alle unsere Kollegen freigesprochen werden, weil es keine Beweise gegen sie gibt. Aber leider ist die Türkei kein Rechtsstaat mehr“, sagt Nazan Özcan. „Andererseits ist dieses Land völlig unberechenbar. Unsere Anwälte und die Kollegen sind hervorragend vorbereitet. Man darf die Hoffnung nie aufgeben.“

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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