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Türkei-Wahlen Starker Konkurrent für Erdogan

Die türkische Oppositionspartei CHP nominiert Muharrem Ince für die vorgezogene Präsidentenwahl am 24. Juni.

Muharrem Ince
Ein mitreißender Redner: Muharrem Ince will Präsident der Türkei werden. Foto: rtr

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan bekommt es bei der vorgezogenen Präsidentenwahl am 24. Juni mit einem weiteren starken Gegenkandidaten zu tun: Am Freitag nominierte die größte Oppositionskraft, die sozialdemokratische Republikanische Volkspartei (CHP), ihren langjährigen Abgeordneten Muharrem Ince in Ankara einstimmig als Präsidentschaftsbewerber. Die CHP-Mitglieder skandierten „Präsident Ince“ und buhten Erdogan aus. Der 54-jährige Kandidat stellte seine Fähigkeit als mitreißender Redner unter Beweis, als er ankündigte, nach seiner Wahl nicht in den umstrittenen 1150-Zimmer-Prunkpalast Erdogans in Ankara einzuziehen. Er werde wieder den traditionellen Amtssitz türkischer Präsidenten im Regierungsviertel Cankaya nutzen. „Den Palast übergebe ich den schlauesten Kindern dieses Landes“, sagte er. „Ich mache ihn zur Bildungsstätte.“

Ince schlug damit rhetorisch den Bogen zum Republik- und CHP-Gründer Mustafa Kemal Atatürk, als dessen Ideenbewahrer sich die seit Jahren kraftlos wirkende CHP verortet. Auch der ehemalige Physiklehrer steht klar in der kemalistisch-säkularen Tradition der Partei: Er ist ein glühender Nationalist, tritt aber auch für Demokratie, Gewaltenteilung und die außenpolitische Westbindung der Türkei ein. Auf dem Nominierungsparteitag hatte CHP-Chef Kilicdaroglu zuvor kritisiert, dass Erdogan die Gewaltenteilung und Pressefreiheit abgeschafft und die Demokratie an den Abgrund geführt habe. Tatsächlich will Erdogan mit den zeitgleichen Parlaments- und Präsidentenwahlen im Juni den Umbau der Türkei zum autokratischen Präsidialsystem abschließen.

Ince setzt auf Konfrontation

Mit Muharrem Ince erwächst dem Staatschef neben der populären rechtskonservativen Politikerin Meral Aksener und dem inhaftierten charismatischen Kurdenpolitiker Selahattin Demirtas ein weiterer ernstzunehmender Konkurrent. Anders als der sanfte und stets um Moderation bemühte CHP-Chef Kilicdaroglu setzt Ince auf Konfrontation. Jüngere Leute begeistert er mit Youtube-Videos seiner Reden, in denen er unverblümt gegen Erdogan polemisiert. Der von keinen Skandalen belastete Kandidat ist ein Hoffnungsträger für viele Türken, die sich das Ende des 15-jährigen Erdogan-Regimes wünschen.

Zwar dürfte Ince keine Wähler aus dem religiös-konservativen Lager der Regierungspartei AKP gewinnen, aber andererseits könnte er verhindern, dass wankelmütige CHP-Wähler zur rechtsnationalistischen Meral Aksener überlaufen.

Die AKP reagierte vorhersehbar auf seine Nominierung. Im Internet veröffentlichten regierungsnahe Gruppen ein Foto von Ince, wie er angeblich im Fastenmonat Ramadan ein Bier trinkt – undenkbar für strenge Islamgläubige. Inces säkulare Anhänger indessen wird das kaum beeindrucken.

Völlig offen ist, wie die Kurden, die bis zu 20 Prozent der Wähler ausmachen, reagieren würden, falls Ince in einer möglichen Stichwahl gegen Erdogan antritt. Der CHP-Kandidat gilt einerseits als harter anti-kurdischer Nationalist. Aber er erwarb sich den Respekt vieler Kurden, als er im Mai 2016 im Parlament gegen die von Erdogan betriebene, auch von vielen seiner CHP-Kollegen unterstützte Aufhebung der Immunität von Abgeordneten votierte. Diese zielte darauf ab, Parlamentarier der prokurdischen HDP wegen angeblicher Terrorunterstützung ins Gefängnis zu bringen. (mit dpa)

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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