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Türkei-Wahl „Wo es wenige Beobachter gab, häufen sich Seltsamkeiten“

Auch die offiziellen Wahlergebnisse in der Türkei lassen weiter Fragen offen. Wahlbeobachter melden zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung, doch die Opposition bleibt zurückhaltend.

Erdogan
Erdogan sagte bei seiner Siegesrede in Ankara, die Wahlen würden „das Jahrhundert unseres Landes prägen“. Foto: afp

Es war ein Auftritt, der viele Fragen offen ließ. Am Montagmittag erklärte der unterlegene Präsidentschaftskandidat der größten Oppositionspartei CHP in Ankara, dass er den Wahlsieg von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan anerkenne und ihm gratuliere.

Muharrem Ince sagte auf einer Pressekonferenz, die von der CHP selbst ermittelten Ergebnisse der Präsidenten- und Parlamentswahlen unterschieden sich nicht wesentlich von denen der Wahlkommission. Der stärkste Oppositionskandidat äußerte zugleich große Sorgen über die Zukunft des Landes und warnte erneut vor Erdogans „Ein-Mann-Herrschaft“. Doch auf gravierende Auffälligkeiten des Wahlergebnisses ging er nicht weiter ein. Präsident Erdogan hatte sich am Abend bereits während der laufenden Stimmenauszählung zum Wahlsieger erklärt. Er sprach von einem „Fest der Demokratie“.

Am frühen Montagmorgen bestätigte die Wahlkommission, dass er bei der Präsidentenwahl in der ersten Runde die absolute Mehrheit gewonnen habe. Das von Erdogans AKP angeführte Parteienbündnis mit der rechtsextremen MHP errang der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge bei der gleichzeitigen Parlamentswahl außerdem die absolute Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung. Mit den Wahlen wurde die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems abgeschlossen. Die Opposition hatte die Rückkehr zum parlamentarischen System versprochen und wollte den Ausnahmezustand aufheben. Letzteres hatte Erdogan im Wahlkampf ebenfalls zugesagt. Es dürfte jetzt kein Problem mehr für ihn darstellen, da er als Staats- und Regierungschef künftig mit einer Machtfülle ausgestattet ist, wie sie nur der türkische Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk besaß.

Ince forderte Erdogan auf, „Präsident aller Bürger“ zu sein. Er beklagte zwar einige Unregelmäßigkeiten bei der Wahl, deren Aufklärung er forderte, blieb aber unkonkret. Beobachter sahen in Inces zurückhaltenden Auftritt einen Zusammenhang mit einer kryptischen Twitter-Botschaft, die er gegen Mitternacht verschickt und sofort wieder gelöscht hatte: Es gebe „Dinge, die er nicht sagen dürfe“, es habe mit dem Militär zu tun, das hinter „dem Mann“ stehe.

Auf der Pressekonferenz dementierte er entschieden, eingeschüchtert worden zu sein: „Niemand hat mich bedroht, und niemand kann mich bedrohen.“ Noch am Sonnabend hatte er vor einem Millionenpublikum in Istanbul gesagt, er werde 50.000 Anwälte vor der Wahlkommission versammeln, falls es Hinweise auf Manipulationen gebe. Tatsächlich meldeten Wahlbeobachter zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung; der Verband der türkischen Anwaltskammern sprach von mehr als 5000 Beschwerden, die ihn erreicht hätten. „Ince wirkte gebrochen, fast depressiv“, sagte Gareth Jenkins, in Istanbul lebender Türkei-Experte vom schwedischen Institut für Sicherheits- und Entwicklungspolitik, der FR.

Auch die anderen Kandidaten, die sich im Wahlkampf entschieden gegen Wahlmanipulationen positioniert hatten, blieben zunächst stumm. Wie Anadolu meldete, kam Erdogan nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen auf 52,58 Prozent. Ince landete mit 30,64 Prozent auf Platz zwei. Auch die „Plattform für faire Wahlen“ aus Wahlbeobachtern der Opposition sah Erdogan nach Auszählung von mehr als 96 Prozent der Stimmen bei 52,56 Prozent, Ince bei 31,34 Prozent. Bei der Parlamentswahl erreichte Erdogans Parteienbündnis nach Anadolu-Angaben deutlich mehr als 340 der 600 Sitze; die CHP gewann mit 23 Prozent acht Prozent weniger als ihr Präsidentschaftskandidat Ince. Die Wahlbeteiligung lag bei 87,5 Prozent. Knapp 60 Millionen Türken waren zur Wahl aufgerufen, mehr als drei Millionen davon im Ausland. Bei der Wahl in Deutschland lag Erdogan nach Auszählung von mehr als 97 Prozent der Stimmen mit 64,97 Prozent weit vor Ince mit 21,77 Prozent.

Der Wahlsieg Erdogans habe ihn nicht überrascht, sagt Türkei-Experte Jenkins. „Er kontrolliert die Medien und ist sehr gut darin, die Menschen mit Verschwörungstheorien zu füttern.“ Überraschend und merkwürdig seien eher die Einzelergebnisse, wenn man sie genau analysiere.

Es habe offensichtlich Manipulationen im kurdisch geprägten Südosten gegeben. Dort habe die prokurdische HDP, die mit 11,5 Prozent überraschend stark ins Parlament einzog, in einigen Orten schlechter abgeschnitten als bei der letzten Wahl, obwohl die AKP Fehler bei der Kandidatenaufstellung begangen habe und der türkische Angriff auf die syrische Kurdenenklave Afrin die HDP-Stimmen hätten in die Höhe treiben müssen. „Das ist nicht logisch“, so Jenkins. „Generell gilt: In den Gebieten, wo viele Wahlbeobachter der Opposition waren, wie in Izmir, entsprechen die Trends der Logik. Wo es wenige Beobachter gab, häufen sich Seltsamkeiten. Ich verstehe nicht, warum die Opposition das nicht thematisiert.“

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