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Türkei und EU Türkei kein sicheres Herkunftsland

Vorerst wird die Türkei nicht auf die Liste "sicherer Herkunftsstaaten" gesetzt. Aus Diplomatenkreisen verlautete, ein entsprechender Vorschlag werde nicht näher erörtert.

11.09.2015 14:15
Teilt die Macht nur, wenn es sein muss: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Foto: REUTERS

Die EU-Länder wollen vorerst darauf verzichten, die Türkei auf ihre geplante Liste «sicherer Herkunftsstaaten» zu setzen. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission soll beim Innenministertreffen am kommenden Montag nicht näher erörtert werden, wie am Freitag aus Brüsseler Diplomatenkreisen verlautete. Asylanträge von Bürgern «sicherer» Länder können laut EU-Recht im Schnellverfahren bearbeitet werden. Etliche europäische Regierungen haben jedoch angesichts der Grundrechtslage in der Türkei Bedenken, den Bosporus-Staat als «sicher» einzustufen.

Bedenken wegen Grundrechtslage

Der Türkei-Vorschlag gehört zu einem Maßnahmenpaket zur Entschärfung der Flüchtlingskrise, das der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am vergangenen Mittwoch vorgestellt hatte. Mehr Erfolgsaussichten hat nach Diplomatenangaben das Vorhaben Junckers, die Balkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Kosovo, Montenegro und Serbien als «sicher» zu deklarieren. Eine Reihe von EU-Staaten hat dies schon auf nationaler Ebene getan. Die Türkei hingegen wird derzeit nur von einem einzigen EU-Land offiziell als sicher erachtet, nämlich von Bulgarien.

Auf ihrem Treffen am Montag in Brüssel wollen sich die 28 Innenminister auch mit Junckers Vorschlag befassen, 160.000 Flüchtlinge nach einem festen Schlüssel auf die Staaten zu verteilen. Ursprünglich wollte die EU-Kommission damit die EU-Mitglieder Griechenland, Italien und Ungarn entlasten. Ungarn hat jedoch inzwischen sein Desinteresse an einer Teilnahme bekundet. Es sieht für die Flüchtlinge auf seinem Staatsgebiet in erster Linie Griechenland zuständig, da die Menschen über Griechenland nach Ungarn gekommen seien. Beobachter erwarten intensive Debatten über Änderungen an Junckers Verteilplan, insbesondere auch über die Aufnahme-Leistungen der einzelnen EU-Länder. (epd)

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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