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Türkei und Deutschland „Wir sind nicht im Kalten Krieg mit der Türkei“

Politikexperte Volker Perthes spricht in der FR über die schwierigen Beziehungen zwischen Berlin und Ankara und Präsident Erdogans Motive.

Erdogan
Volker Perthes über Erdogans Politik: „Die Botschaft ist ‚Ihr seid nicht sicher vor mir‘“. Foto: dpa

Herr Perthes, wenn Sie sich den Fall des Schriftstellers Akhanli ansehen: Ist das eine neue Dimension in den Beziehungen der Türkei zu Europa?
Für die Beziehungen der Türkei zu Deutschland, der EU und den Partnerstaaten insgesamt hat das in der Tat eine neue Dimension. Was wir sehen, ist der Missbrauch eines internationalen Kooperationsprojekts für einen politischen Zweck. So etwas kommt in der Regel unter Alliierten nicht vor, durch Interpol gegen einen politischen Gegner vorzugehen.

Drückt sich in dem Vorgehen gegen Akhanli die Absicht aus, Menschen türkischen Ursprungs gefügig zu machen?
Erdogan hat nie richtig anerkannt, dass ein Türke oder eine Türkin mal etwas anderes werden könnte als eben türkisch zu sein. Menschen mit türkischen Wurzeln, die seit Generationen in Deutschland, den Niederlanden oder Österreich leben und auch die Staatsangehörigkeit dieser Länder angenommen haben, bleiben für ihn Türken oder Türkinnen, auch wenn diese sich eher als Westeuropäer oder Deutsche fühlen. Das zeigt sich sowohl in seiner Propaganda nach innen als auch in seinem Auftreten in Richtung Europa. Erdogan akzeptiert es nicht: Er hat vor Jahren türkischstämmige Menschen aufgefordert, sich zu integrieren. Gleichzeitig schreibt er ihnen vor, wie sie zu wählen haben. Das sieht man derzeit etwa an seiner Aufforderung an Deutsche mit türkischen Wurzeln, die hierzulande das Wahlrecht haben, bestimmte Parteien nicht zu wählen.

Welche Botschaft ist damit verbunden?
Im Fall Akhanli sendet Erdogan eine Message, die aussagt: Auch wenn ihr Deutsche geworden seid, bleibt ihr meine Untertanen. Und wenn ihr etwas macht, das mir nicht passt, gehe ich mit den Mitteln meines Staates gegen euch vor. Und das sind eben nicht die Mittel des Rechtsstaates, sondern der Missbrauch der Justiz. Die Botschaft ist: Ihr seid nicht sicher vor mir.

Das erinnert ja fast schon an Zeiten des Kalten Krieges, als in den Westen geflüchtete Menschen aus Osteuropa bespitzelt und unter Druck gesetzt wurden.
Den Vergleich muss man nicht ziehen. Wir haben viele Beispiele der Versuche Erdogans, die türkischstämmige Gemeinschaft Europas als Teil des eigenen Staatswesens, als Untertanen zu betrachten. Für Erdogan ist das ein Bestandteil seines Nationalismus und seiner Herrschaftspraktiken. Um auf den Vergleich zurückzukommen: Wir befinden uns nicht im kalten Krieg mit der Türkei.

Welchen Status haben unsere Beziehungen denn zur Türkei?
Auf jeden Fall sind sie in keinem guten Zustand und das gilt bilateral sowie europäisch. Das unterschätzt Erdogan, wenn er glaubt, nun auf deutsche Politiker eindreschen zu können. Dies kommt in der Türkei bisweilen gut an und das ist ein Tatbestand, bei dem wir uns auch einmal selbst hinterfragen müssen. Er würde das nicht machen, wenn er sich davon keinen Nutzen versprechen würde. Dieser scheint ihm größer zu sein als der Schaden, den er etwa in einigen liberalen oder deutschfreundlichen Kreisen in der Türkei anrichtet. Wie sich der türkische Präsident nun gegenüber deutschen Politikern wie Außenminister Sigmar Gabriel verhält, wird aber auch in anderen EU-Staaten wahrgenommen. Das hat die bislang eher auf Ausgleich mit der Türkei orientierte EU-Kommission dazu gebracht, ihre Politik zu hinterfragen – wie man an den Äußerungen des EU-Erweiterungskommissars Johannes Hahn sehen konnte, der zuletzt die Türkei zu einer klaren Haltung und entsprechenden Taten gegenüber der EU für eine Verbesserung der Beziehungen aufgefordert hat.

Was wäre die richtige Antwort auf Erdogans Provokationen und Drohungen?
Man benötigt eine Doppelstrategie. Das heißt, wir müssen der türkischen Regierung und der Bevölkerung zeigen, dass man so nicht in die EU kommt. Wir sollten den EU-Beitrittsprozess für suspendiert und beendet erklären, so wie es das europäische Parlament ja auch gefordert hat. Was ja nicht heißen muss, dass, wenn die Zeiten sich ändern, man damit nicht auch wieder beginnen kann. Es wäre eine Illusion zu sagen, wir befinden uns in einem laufenden Beitrittsprozess. Damit sollten wir auch die europafreundlichen Kräfte nicht einer Illusion hingeben. Dennoch könnten wir an bestimmten Fragen weiterarbeiten, etwa an Visafreiheit für türkische Studenten oder Geschäftsleute. Auch wir haben ein Interesse daran, dass die Türkei ein wirtschaftlicher Partner bleibt, genauso wie ein sicherheitspolitischer Partner in der Nato. Wir wollen den Menschen nicht die Tür vor der Nase zuschlagen, nur weil der Präsident, den sie nicht gewählt haben, aus der Rolle fällt.

Steht die Türkei vor der inneren Spaltung?
Mittelfristig könnte dies sein. Zurzeit hat Erdogan die Lage im Griff, er kontrolliert die Situation. Er hat eine ausreichende Mehrheit im Parlament, stärkere Kompetenzen, die Macht in der Partei übernommen. Wie es scheint, hat er das Referendum nur mit gewissen Manipulationen gewonnen. Bis 2019, den Präsidentschaftswahlen, wird ihm das nutzen. Fragil ist die Situation in der Türkei an ihren Rändern, etwa in türkisch-syrischen Grenzregionen.

Ist die Abhängigkeit von Europa nicht besonders groß für die Türkei? Welche Karte kann Erdogan sonst noch spielen?
Die Karten zu spielen, ist nicht mehr so leicht für ihn. Wenn Erdogan denkt, man könne auf europäische Politiker eindreschen und zugleich die Beziehungen fortführen, so ist das nicht realistisch. Dennoch hat er kein Interesse an einer Vertiefung dieser Beziehungen. Er ist nicht derjenige, der die Türkei in die EU führen will. Ihm reicht, was er mit der Teilhabe am europäischen Wirtschaftsraum hat. Den Flüchtlingspakt wird er indes nicht kündigen. Dafür sind die Interessen auf beiden Seiten zu groß. Auch die Türkei profitiert davon und ist froh, zurzeit kein Transitland für Flüchtlinge zu sein.

Interview: Michael Hesse

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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