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Türkei Türkisches Bildungsministerium suspendiert 15.000 Beamte

Nach dem vereitelten Putsch gehen die politischen Säuberungen in der Türkei weiter. Tausende Mitarbeiter des Bildungsministeriums werden wegen ihrer Gesinnung suspendiert.

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Turkish President Recep Tayyip Erdogan (C), surrounded by body guards, attends the funeral of one of the victims of the coup attempt in Istanbul on July 17, 2016. Turkish President Recep Tayyip Erdogan vowed on July 17 to purge the "virus" within state bodies, during a speech at the funeral of victims killed during the coup bid he blames on his enemy Fethullah Gulen. / AFP PHOTO / OZAN KOSE Foto: OZAN KOSE (AFP)

Er war der militärische Chefberater von Recep Tayyip Erdogan, Staatspräsident und Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Türkei. Er hatte direkten Zugang zu Erdogan, er war oft in seiner Nähe, er hatte sicherlich einige Gelegenheiten, ihn umzubringen. Am Sonntag wurde in der türkischen Hauptstadt Ankara Oberst Albay Ali Yazici verhaftet, weil er zu jenen Offizieren gehört haben soll, die in der Nacht von Freitag zu Sonnabend versuchten, gegen die Regierung zu putschen.

Yazici wurde erst vor einem Jahr in dieses Amt befördert. Wie groß muss der Schock für den ohnehin von Verschwörungsängsten geplagten Präsidenten Erdogan gewesen sein, als er sich über diese Gefahr nachträglich klar wurde. Mit einer solchen Bedrohung hatte er offenbar nicht gerechnet.

Umso härter fällt seine Rache aus. Bereits wenige Stunden nach dem Putsch kündigte Erdogan eine „Säuberung der Armee“ an. Gegen 103 Generäle wurden Haftbefehle ausgestellt, das sind ein Drittel aller Offiziere im Generals- oder Admiralsrang, insgesamt sollen Tausende Militärangehörige festgenommen worden sein. Vergleichbares hat es in der Türkei noch nicht gegeben. Von einer Liste der Aufständischen ist die Rede, die bis zu 400 Namen umfasse und der Polizei in die Hände gefallen sei. Erdogan aber sieht die Stunde offenbar gekommen, das Militär als letzte Bastion seiner einst machtvollen innenpolitischen Gegner auszuschalten, und nutzt dafür vorbereitete schwarze Listen, auch gegen echte und vermeintliche Gegner im Beamtenapparat und der Justiz. Gegen mehr als 2400 Richter und Staatsanwälte sollen Haftbefehle vorliegen, über 150 Angehörige der höchsten Gerichte und zwei Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes wurden festgenommen.

Kahlschlag im Bildungsministerium

Das Bildungsministerium hat landesweit 15 200 Staatsbedienstete aus seinem Verantwortungsbereich vom Dienst suspendiert. Die Suspendierungen seien Teil der Operationen gegen Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den die Türkei für den Putschversuch verantwortlich macht, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Gegen sie seien Ermittlungen eingeleitet worden.

30 der 81 Provinzgouverneure und rund 7900 Polizeioffiziere wurden abgesetzt und entlassen. Diese Hexenjagd richtet sich offiziell gegen mutmaßliche Mitglieder der Bewegung des in den USA lebenden moderaten Islampredigers Fethullah Gülen, den Erdogan als seinen Erzfeind betrachtet. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass es die Gülenisten waren, die Erdogan einst entscheidend dabei halfen, seine Macht zu festigen und das Militär in seine Schranken zu weisen.

Als 2003 ein Politikbann gegen den 49-jährigen Instinktpolitiker aus dem Istanbuler Stadtteil Kasimpasa aufgehoben wurde und der politische Populist 2003 Ministerpräsident der Türkei wurde, stand er vor der Herkulesaufgabe, die Regierung seiner islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) gegen ein Establishment zu behaupten, das Politik, Wirtschaft und Sicherheitsapparat beherrschte: die säkularen Kemalisten, die sich auf den Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk, einen Armeegeneral, berufen. Der hünenhafte Erdogan setzte einerseits auf sein Charisma, seine Volkstümlichkeit und seine natürliche Rednergabe, um die unterprivilegierten, frommen Massen anzusprechen.

Wichtiger noch ist, dass es ihm gelingt, den Wohlstand der Massen anzuheben. Er sorgt für eine bürgerfreundliche Verwaltung, eine allgemeine Krankenversorgung, modernisiert die Infrastruktur. Und seine AKP verteilt die öffentlichen Gelder anders. Lebensmittel im Fastenmonat Ramadan, Kohle im Winter, Kühlschränke auf den Dörfern. „Dass es uns jetzt besser geht, verdanken wir Erdogan“, sagen die Leute, vor allem im Osten des Landes.

Mit gezielten Maßnahmen fördert Erdogan den Aufstieg des „grünen“ islamischen Kapitals von Unternehmern aus Zentralanatolien. Ausschreibungen von Großprojekten werden an parteitreue Unternehmer vergeben – gegen Spenden an die Stiftungen des Erdogan-Clans, sagen Kritiker. Das schafft Dankbarkeit und Abhängigkeit. Die Liberalen stellt Erdogan ruhig, indem er zunächst nicht in ihren Lebensstil eingreift, Bürgerrechte stärkt und damit Befürchtungen vor der Errichtung einer „Islamischen Republik“ zerstreut. Der parlamentarischen Opposition gelingt es in 13 Jahren nicht, einen überzeugenden Gegenentwurf oder -kandidaten zu präsentieren.

Als seine Herrschaft gefestigt ist, geht Erdogan daran, seine stärksten innenpolitischen Widersacher zu entmachten: die obersten Gerichte, die Medien. Auf beiden Feldern hilft ihm die strategische Allianz mit der Gülen-Bewegung, die bedeutende Zeitungen und TV-Sender kontrolliert und seit Jahrzehnten darauf hinarbeitet, ihre Anhänger in der Justiz und dem höheren Polizeidienst zu platzieren.

Bleibt die Armee, die sich traditionell als „Wächter der säkularen Republik“ begreift und vier Mal erfolgreich gegen gewählte Regierungen geputscht hat. Erdogan weiß, dass die Generäle sein härtester Gegner sind. Im Vorfeld der Präsidentenwahl 2007 droht der Generalstab auf seiner Internetseite offen mit einem Eingreifen, um die Kandidatur des AKP-Kandidaten Abdullah Gül zu verhindern. Erdogan greift zu seinem stärksten Mittel, er mobilisiert jene Mehrheit des Volkes, die hinter ihm steht. Bei einer vorgezogenen Parlamentswahl gewinnt die AKP deutlich, Gül wird zum Präsidenten gewählt, und 2010 lässt Erdogan das Volk per Referendum die direkte Wahl des Staatsoberhaupts beschließen.

Unter dem Vorwurf, hohe Militärs seien Teil eines geheimen Netzwerks namens Ergenekon und planten den Umsturz der AKP-Regierung, stellen bekannte Gülen-nahe Staatsanwälte Dutzende Offiziere vor Gericht. Zwar bestreiten die Angeklagten die Vorwürfe, die Verfahren genügen kaum rechtsstaatlichen Kriterien, dennoch werden 275 Angeklagte zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt. Vor drei Monaten hob der Oberste Gerichtshof sämtliche Urteile auf, weil der Putschversuch im Prozess nicht habe nachgewiesen werden können.

Erdogan nutzte das Ergenekon-Verfahren zu Neubesetzungen im Generalstab. Politische Beobachter gingen damals davon aus, dass er die Generäle damit endgültig in die Kasernen verbannt habe. 2013 konnte sich der Ministerpräsident auf der Höhe seiner Macht fühlen; denn es war kein gesellschaftlicher Akteur mehr sichtbar, der ihn noch ernsthaft gefährdete.

Doch dann kommt das Schicksalsjahr 2013. Damals kann Erdogan nicht verhindern, dass sich die Proteste einiger Dutzend Umweltschützer gegen das Fällen von Bäumen im Istanbuler Gezi-Park zu einer landesweiten Revolte gegen seinen zunehmend autoritären Regierungsstil ausweiten. Kaum hat er die Unruhen niedergeschlagen, als Staatsanwälte aus dem Umkreis der Gülen-Bewegung die größte Korruptionsaffäre enthüllen, die die Türkei je erlebte und die Erdogans unmittelbares familiäres und politisches Umfeld betrifft. Erdogan gelingt es, die Ermittlungen zum „Putschversuch“ zu erklären und die Gülen-Bewegung offiziell als „Gülenistische Terrorgruppe“ einstufen zu lassen. Mehr als 1000 Staatsanwälte und 40 000 Polizeioffiziere werden suspendiert oder versetzt, einige verhaftet, alle Korruptionsverfahren eingestellt.

Zwar rollen immer neue Repressionswellen durch die Republik, aber sie bleiben Stückwerk, da kaum ein Beamter entlassen wird, weil sie sich vor Gerichten wieder einklagen. Erdogan ist sicherlich bewusst, dass er bei einem Machtverlust wegen Korruption angeklagt würde. Seine Wähler bleiben ihm treu. Er wird im August 2014 erster direkt gewählter Präsident der Türkei. Und obwohl es die Verfassung verbietet, bleibt er der starke Mann in der Regierungspartei; niemand kann es wagen, sich gegen ihn zu stellen.

Als Erdogan den gewählten Ministerpräsidenten Davutoglu im Mai 2016 kalt abserviert, wirft ihm der Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der sozialdemokratischen CHP vor, einen „zivilen Putsch“ durchzuführen. Tatsächlich hat Erdogan die autoritären Strukturen des verhassten kemalistischen Staates dazu genutzt, um seine eigene Autokratie zu errichten. Doch Stabilität ist nicht eingekehrt, im Gegenteil.

Statt für Ruhe zu sorgen, befeuert Erdogan die politische Polarisierung, setzt auf permanente Spannung, Chaos und Krieg, um sich dann als Retter anzubieten und vor allem: um die angepeilte Präsidialdiktatur zu erreichen. Die „Säuberungen“ in Justiz, Polizei, Armee und Verwaltung errichten eine De-facto-Präsidentschaft, die er bisher auf dem demokratischen Weg nicht erreichen konnte. (mit dpa)

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