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Türkei Türkische Journalisten klagen über Folter

Erdogan wird nicht müde zu betonen, dass die Presse nirgends freier sei als in der Türkei. Abgeordnete der türkischen Oppositionspartei CHP berichten jedoch über Misshandlungen Inhaftierter.

Türkei
Zur Vision von Republikgründer Atatürk gehörte die Pressefreiheit, in der Verfassung ist sie verankert. Foto: AFP

Die Presse ist frei, eine Zensur findet nicht statt“ – in der türkischen Verfassung, Abschnitt 10, Artikel 28, ist die Pressefreiheit eindeutig geregelt. Auch der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wird nicht müde zu betonen, dass die Presse nirgends freier sei als in seinem Land. Die Realität freilich sieht anders aus: Nirgends sind mehr Journalisten inhaftiert als in der Türkei. Zum internationalen Tag der Pressefreiheit hat nun die größte türkische Oppositionspartei CHP einen Bericht veröffentlicht, in dem auch Foltervorwürfe erhoben werden.

Die regierungskritische Zeitung „Cumhuriyet“ hat den Bericht ausgewertet. Demnach wurde der Redakteur Ömer Celik von der prokurdischen und seit sechs Monaten verbotenen Nachrichtenagentur Diha während einer Hausdurchsuchung von Polizisten gefoltert. Celik sei Ende Dezember 2016 in Diyarbakir misshandelt worden, bevor er abgeführt und im Januar offiziell inhaftiert wurde. Ihm werden offenbar Berichte über die von einer Hackergruppe publizierten, brisanten privaten E-Mails des Erdogan-Schwiegersohns Berat Albayrak vorgehalten. Ein Vorwurf, der ähnlich auch gegen Deniz Yücel, den inhaftierten Türkei-Korrespondenten der Zeitung „Welt“, erhoben wird.

Der CHP-Vizechef Veli Agbaba und drei weitere Abgeordnete der Partei hatten Celik und zwei andere inhaftierte Journalisten am 28. April im Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul besucht. „Ich wurde direkt neben meinem 35 Tage alten Baby gefoltert und brutaler Gewalt ausgesetzt“, zitieren sie Celik in ihrem Bericht. „Die Polizisten brachten mich auf den Balkon und zwangen mich, in einem großen Eimer zu stehen, der mit kaltem Wasser gefüllt war. Sie nahmen die Folter mit einer Kamera auf.“ Ende Dezember herrschten in Diyarbakir Temperaturen um den Gefrierpunkt.

Am 18. Januar ließ ein Gericht Celik und seine beiden mitinhaftierten Kollegen vom Internet-Nachrichtenportal „Diken“ und der kleinen linken Zeitung „BirGün“ wegen „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ verhaften. Gemeint ist die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, die auch in der EU als Terrorgruppe gelistet ist. „BirGün“-Redakteur Mahir Kanaat sagte den CHP-Abgeordneten: „Wir wissen nicht, was unser Verbrechen sein soll. Wir werden seit 102 Tagen unrechtmäßig gefangen gehalten. Wir fragen immer wieder nach den Vorwürfen gegen uns, aber man teilt sie uns nicht mit und erhebt auch keine Anklage.“

„Dieben geht es besser“

Celiks zweiter Mithäftling Tunca Ögreten wird beschuldigt, über die gehackten E-Mails des Erdogan-Schwiegersohns berichtet zu haben. Außerdem sei er Mitglied der linksextremen Terrorgruppe DHKP-C. „Ich habe noch nie mit jemandem von dieser Gruppe zu tun gehabt. Das ist eine Komödie!“, wird Ögreten zitiert. „Präsident Erdogan sagt, wir seien alle Terroristen. Also hat er unsere Anklage gesehen. Aber wir selbst bekommen sie nicht zu Gesicht.“ Sie hätten nichts anderes als Journalismus betrieben, würden aber behandelt wie Terroristen, zitiert der CHP-Bericht den Redakteur. „Mit Dieben geht man besser um als mit uns.“

Die Geschichte von Celik, Kanaat und Ögreten gleicht den Berichten vieler anderer Journalisten in türkischen Gefängnissen. Von Schlägen und weiteren Misshandlungen im Polizeigewahrsam hatten in der Vergangenheit vor allem kurdische Reporter berichtet. Aber auch der bekannteste türkische Investigativjournalist Ahmet Sik gab an, dass er nach seiner Festnahme Ende Dezember an den ersten drei Tagen im Gefängnis kein Trinkwasser erhalten habe. Auch Deniz Yücel klagt über die „quälende“ Einzelhaft, der er ausgesetzt sei.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Pressefreiheit

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