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Türkei Türkei ruft Ausnahmezustand aus

Die türkische Regierung setzt ihren Feldzug gegen angebliche Gülen-Unterstützer fort. Am Abend hat der Nationale Sicherheitsrat getagt und einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt.

Auf einer Wand in Istanbul stehen die Namen der beim Putsch getöteten Zivilisten und Polizisten. Foto: REUTERS

Er hatte eine „wichtige Entscheidung“ angekündigt, in der Nacht zum Donnerstag teilte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sie mit: Fünf Tage nach dem gescheiterten Militärputsch verhängte er in der Türkei den Ausnahmezustand. Er erklärte, der versuchte Staatsstreich sei „vielleicht noch nicht vorbei“, es könne „weitere Pläne geben“. Zuvor hatten in der Hauptstadt Ankara der Nationale Sicherheitsrat und das Kabinett unter seiner Leitung getagt.

Nun kann Erdogan weitgehend per Dekret regieren. Grundrechte wie die Versammlungs- und die Pressefreiheit können nach dem Gesetz zum Ausnahmezustand ausgesetzt oder eingeschränkt werden. Auch Ausgangssperren sind möglich. Erdogan begründete den Ausnahmezustand mit Artikel 120 der Verfassung. Dieser erlaubt den Schritt bei „weit verbreiteten Gewaltakten zur Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Ordnung“ oder bei einem „gravierenden Verfall der öffentlichen Ordnung“. Der Beschluss muss im Amtsanzeiger veröffentlicht und ans Parlament übermittelt werden. Das Parlament kann die Dauer des Ausnahmezustands verändern, ihn aufheben oder ihn auf Bitte des Kabinetts verlängern.

Die Regierung geht weiter hart gegen mutmaßliche Anhänger Gülens vor, dessen Bewegung für den Putsch verantwortlich gemacht wird. Rund 9000 Personen, darunter etwa 3000 Soldaten, wurden festgenommen. Zu den Verhafteten gehören auch die zwei Piloten, die im November ein russisches Kampfflugzeug über Syrien abschossen, was zu einer Krise zwischen Ankara und Moskau führte.

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wurden am Mittwoch 245 Beamte des Sportministeriums und 492 des staatlichen Religionsamtes Diyanet vom Dienst suspendiert, insgesamt bereits mehr als 50 000 Beamte, darunter rund 21 000 Lehrer. Das Verteidigungsministerium gab bekannt, dass auch alle Militärstaatsanwälte und -richter durchleuchtet würden.

Der Hochschulrat untersagte Dienstreisen des gesamten Universitäts-Lehrpersonals ins Ausland. Im Ausland lehrende Akademiker ohne zwingenden Aufenthaltsgrund wurden aufgefordert, baldmöglichst in die Türkei zurückzukehren, meldete Anadolu. Staatliche und private Universitäten sollten Mitarbeiter aus dem Lehrkörper überprüfen, ob sie Verbindungen zur Gülen-Bewegung haben, und gegebenenfalls dem Hochschulrat melden. Das gelte auch für ausländisches Lehrpersonal. Damit soll offenbar die Flucht von mutmaßlichen Komplizen der Umstürzler verhindert werden.

Die sozialdemokratische Oppositionspartei CHP kritisierte, dass damit der Denunziation Tür und Tor geöffnet werde und forderte die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln. Mindestens sieben Menschen wurden laut dem Sender CNN Türk festgenommen, weil sie in sozialen Medien entweder den Putschversuch gelobt oder Erdogan kritisiert hätten.

Die Regierung der islamisch-konservativen AKP setzt auch ihren Feldzug gegen unabhängige Medien fort. 24 Fernseh- und Hörfunksendern mit angeblicher Gülen-Nähe wurde die Lizenz entzogen, darunter solche, die nach Angaben von Kritikern nicht das Geringste mit dem Prediger zu tun haben. Erdogan und Ministerpräsident Yildirim machten Gülen bereits wenige Stunden nach dem Putschversuch dafür verantwortlich, ohne bisher stichhaltige Beweise vorgelegt zu haben. Der Generalmanager des Erdogan-treuen TV-Senders, Alper Tan, erklärte am Dienstag auf Twitter, die Türkei habe das Recht, Gülens Haus in den USA mit Drohnen anzugreifen.

Doch hat laut türkischen Medienberichten bisher offenbar erst ein Putschoffizier seine Verbindung zu den Gülenisten gestanden: Oberstleutnant Levent Türkkan, Assistent des Generalstabschefs Akar, der einen weiteren hohen Offizier beschuldigte, ebenfalls zum Gülen-Netzwerk zu gehören. Die Aufständischen selbst hatten am Abend des Putsches eine Erklärung im kemalistischen Duktus im Fernsehen verlesen lassen. Der Kemalismus ist eine säkulare Ideologie und geht zurück auf den Gründer der türkischen Republik, Mustafa Kemal Atatürk. (mit dpa)

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