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Türkei Syrien Bundeswehr Operation Solidarität

Die Nato sichert der Türkei ihre militärische Unterstützung mit Abfang-Raketen zu – noch bevor die Regierung in Ankara die Hilfe überhaupt beantragt hat. In Deutschland wird der Einsatz wohl Thema im Parlament.

Das Flugabwehrraketensystem Patriot während einer Übung in Bodö in Norwegen.

Der deutsche Verteidigungsminister bemühte sich sehr, die Operation als einen normalen Vorgang erscheinen zu lassen. Von einer „Verlegung militärischer Fähigkeiten“ sprach Thomas de Mazière am Montag in Brüssel und von „ohnehin bestehenden Aufgaben“. Der Minister war sich auch sicher, dass die Türkei noch gestern eine Anfrage an die Nato zur Stationierung von Patriot-Raketen an der türkischen Grenze stellen werde. Auch Außernminister Guido Westerwelle betonte in einem gemeinsamen Auftritt die Bündnissolidarität.

Die Solidarität ist das eine. Das deutsche Unbehagen bei militärischen Einsätzen das andere. Am Vortag etwa hatte die neue holländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert bei ihrem ersten Auftritt in Brüssel ganz knapp klargestellt: „Die Nato ist nicht umsonst da.“ Das klang sehr selbstverständlich. Schließlich hatte ihr Land schon einmal 2003, während des Feldzugs der USA gegen Saddam Hussein, seine Patriot-Raketen in der Türkei stationiert.

Die Niederlande sind neben Deutschland und den USA die Nato-Partner, die über das Abwehrsystem gegen Raketen und Militärjets verfügen. Doch war De Maizière die Selbstverständlichkeit seiner hollländischen Kollegin fremd. Er bemühte sich, den defensiven Charakter der Patriot-Raketen zu betonen und sagte, es handle sich um „stets und ausschließlich defensive Aufgaben zur Verteidigung des türkischen Staatsgebietes und keinen Millimeter darüber hinaus“.

Bündnisfall oder nicht?

Das Wort Syrien mochte der Minister erst gar nicht aussprechen. Gerade um jenen Millimeter jenseits der türkischen Grenze aber ging es den Kritikern aus der Opposition in der Heimat. Und um die Frage, ob die Nato und mit ihr die Bundeswehr womöglich ungewollt in den Syrien-Konflikt hineingezogen werden könnten.

In Brüssel verwies man darauf, dass es sich nicht um einen Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrags, sondern um Artikel 4, das heißt einen Beitrag, um die Unversehrtheit des Gebiets eines Nato-Staats zu sichern.

Nun hat aber auch die Türkei ihre Linie im Syrien-Konflikt. Seit Monaten hat das Land für eine Flugverbotszone in Syrien geworben. Nach einem tödlichen Angriff aus Syrien auf einen türkischen Grenzort geschah dies um so dringlicher. Zumindest intern. Vor den Wahlen in den USA konnte US-Präsident Barack Obama außenpolitische Irritationen nicht brauchen. Das Verhältnis zur Türkei hatte sich ohnehin abgekühlt, seit der islamisch-konservative Premier Recep Tayyip Erdogan unter der Parole„Null Probleme mit den Nachbarn“ mehr außenpolitische Selbstständigkeit der Türkei gegenüber Iran, Irak und Syrien anstrebt.

Nun haben die USA gewählt, die Zeit der Zurückhaltung gegenüber Syrien ist vorüber. Syriens Opposition hat sich in der Vorwoche in Katar neu konstituiert. Die Türkei hat – gemeinsam mit Frankreich und Katar – die neue Opposition rasch anerkannt.

Eine militärische Basis freilich hat die Opposition noch nicht. „Die Stationierung von Patriot-Raketen kommt de facto einer Flugverbotszone gleich“, sagte Joost Lagendijk der Berliner Zeitung. Der frühere niederländische Grünen-Europaabgeordnete lebt als politischer Analyst in Istanbul und hatte zeitweise am Policy Center der Sabanci Uni geforscht.

Die Flugverbotszone könnte der Opposition auf syrischem Gebiet einen Rückzugsraum bieten. Lagendijk erinnerte an den Sturz Muammar al-Gaddafis in Libyen. Er verwies aber auch auf die Unterschiede: „Ein Bengasi als Basis für die militärische Opposition ist in Syrien nicht in Sicht.“

In Libyen hatte die Türkei das forsche Drängen Frankreichs nach einem militärischen Eingreifen noch erbost abgelehnt. Beide Nato-Staaten waren in Nordafrika als Kolonialmacht aktiv. Beide waren das auch in Syrien. „Aber die Türkei handelt hier als Nachbar, nicht als Kolonialmacht“, sagte Lagendijk. Etwas anderes sei bemerkenswert. Die Null-Probleme-Politik und das Betonen der außenpolitischen Selbstständigkeit scheinen gescheitert. „Die Türkei will weiter eine wichtige Rolle spielen – aber das kann sie nur im Rahmen der Nato.“

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