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Türkei Seit acht Jahren in Haft

Seyithan Akyüz arbeitete für kurdische Zeitungen. Er wurde zu zwölf Jahren Haft verurteilt.

Türkei
Etliche Journalistinnen und Journalisten sind in der Türkei inhaftiert. Die FR zeigt sich mit ihnen solidarisch. Foto: afp

Der türkisch-kurdische Journalist Seyithan Akyüz sitzt nach eigenen Angaben seit 2009 in Haft und muss noch lange im Gefängnis bleiben, voraussichtlich bis Ende 2019. Er wurde zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Aussagen konnte er in seinem Prozess nicht – denn das Gericht akzeptierte die Forderung des Angeklagten nicht, auf Kurdisch zu sprechen.

Der 1981 in der südosttürkischen Stadt Mardin geborene Akyüz musste nicht zum ersten Mal hinter Gitter. Erstmals wurde er als junger Mann 2003 für ein Jahr ins Gefängnis gesteckt, 2007 ein weiteres Mal für fünf Monate. Diesmal wurde er verhaftet wegen des Vorwurfs der Kollaboration mit der KCK (Union kurdischer Kommunen). Das ist eine zivile Dachorganisation der Kurden-Gruppierungen aus Irak, Syrien, Iran und der Türkei. Sie steht der militanten PKK nahe, die von der Türkei und Deutschland als Terrororganisation angesehen wird.

In einer Großrazzia war Akyüz gemeinsam mit 33 Kollegen in verschiedenen Verlagshäusern festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen vor, Mitglieder eines „Medienkomitees“ der KCK zu sein. Das wiesen die Anwälte der Beschuldigten zurück – vergeblich.

Alle „Beweise“ – Akyüz schreibt das in Anführungszeichen – hätten stets mit seiner journalistischen Arbeit zu tun gehabt, berichtet der Inhaftierte auf der Internetplattform bianet.org. Gegen ihn verwandt worden seien seine Berichte, der Zeitungsvertrieb, Treffen mit Verlagsmitarbeitern und „Bilder von ermordeten Journalisten, die in meinem Büro eingerahmt waren“.

Unter dem Titel „Entlassung zum Tode“ berichtete Akyüz in einem seiner Texte über einen schwer kranken Gefangenen namens Mehmet Yildizbakan, der wegen Unterstützung der militanten Kurdenorganisation PKK in der gleichen Haftanstalt einsaß wie der Journalist. Es ist einer der wenigen Artikel, die von dem Journalisten aufzufinden sind.

Zwölf Jahre Haft für Seyithan Akyüz

Türkischsprachige Kollegen, die die FR bei der Recherche unterstützten, konnten nur wenige namentlich gekennzeichnete Beiträge entdecken. Akyüz scheint eher organisatorisch für die Zeitungen tätig gewesen zu sein, für die er arbeitete – darunter die inzwischen verbotene kurdischsprachige Zeitung „Azadiya Welat“. Außerdem war er nach eigenen Angaben für die Zeitung „Özgür Gündem“ tätig, eine kurdische Zeitung in türkischer Sprache, und organisierte den Vertrieb der Zeitung „Firat Dagitim“.

Am 16. Oktober 2012 wurde Akyüz wegen Mitgliedschaft in der PKK und Verbreitung von Propaganda zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Seine Berufung wurde im Dezember 2013 vom Obersten Gerichtshof der Türkei zurückgewiesen. Für die Regierung in Ankara ist die Sache klar. Die pro-kurdischen Journalisten und Verlagsmitarbeiter könnten sich nicht auf die Freiheit des Journalismus berufen.´Sie nutzten die Pressefreiheit als Vorwand, um Bomben zu werfen, Sicherheitskräfte zu verletzen und die verfassungsmäßige Ordnung mit Gewalt zu stürzen, urteilte der frühere EU-Minister Volkan Bozkir von Erdogans AKP im Jahr 2016.

Journalisten-Organisationen und Gewerkschaften beklagen hingegen, dass Ankara die Terrorgesetze willkürlich anwende, um die Pressefreiheit deutlich einzuschränken. „Der Bundesregierung sind zahlreiche Medienberichte über Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Journalisten in der Türkei bekannt“, teilte die Berliner Regierung im Jahr 2015 mit. Das „Committee to Protect Journalists“ (Komitee für den Schutz von Journalisten) listet sieben inhaftierte Journalisten auf – darunter auch Seyithan Akyüz.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Journalisten in Haft

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