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Türkei Repression ohne Beispiel

Die Türkei geht hart gegen Menschenrechtler vor. Nach der Festnahme von Teilnehmern eines IT-Seminars befürchten die Vereinten Nationen, dass die Gefangenen gefoltert werden.

Erdogan
Die Türkei unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geht unbarmherzig gegen Kritiker vor. Foto: rtr

Was sich am Mittwoch auf der Insel Büyükada im Marmarameer vor der türkischen Metropole Istanbul abspielte, ist selbst für türkische Verhältnisse beispiellos. Antiterroreinheiten der Polizei stürmten dort ein Hotel, in dem zehn in- und ausländische Menschenrechtler ein Seminar über Internet- und Informationssicherheit abhielten. Alle Teilnehmer wurden festgenommen, darunter die Türkei-Direktorin von Amnesty-International (AI) und weitere Vertreter türkischer Menschenrechtsorganisationen, aber auch zwei Referenten aus Schweden und Deutschland. Laut Mitteilung der Behörden sollen sie zunächst sieben Tage festgehalten werden.

Das Vorgehen hat international Proteste hervorgerufen. Am Freitag kritisierte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, die Festnahmen und erklärte, diese erfüllten sie „mit großer Sorge“. Sie appellierte an die türkische Regierung, „unverzüglich Klarheit über die Gründe zu schaffen und die Vorwürfe in einem zügigen, rechtsstaatlichen Vorgaben entsprechenden Verfahren aufzuklären“. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth wertete die Festnahme eines weiteren Deutschen in der Türkei als „glasklare Provokation“ des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Umfeld des G-20-Gipfels in Hamburg.

Neben der AI-Direktorin für die Türkei, Idil Eser, wurden zwei führende Mitglieder der türkischen Helsinki-Gruppe, zwei Frauenrechtlerinnen und drei Menschenrechtsanwälte abgeführt. Die beiden Ausländer sollten bei dem von einer niederländischen Menschenrechtsgruppe veranstalteten Seminar über „Digitale Sicherheit und Informationsmanagement“ sprechen. Es handelt sich um den Schweden Ali Garawi und den 46-jährigen deutschen Dokumentarfilmer und IT-Experten Peter Steudtner, der in Köln und Mosambik lebt.

Zunächst kamen alle auf eine Polizeiwache, wo sie weder mit Anwälten noch Angehörigen sprechen durften, inzwischen wurden sie auf verschiedene Polizeireviere in Istanbul verteilt; nur die beiden Ausländer sind noch auf der Insel. „Mittlerweile haben alle Festgenommenen Kontakt zu Anwälten“, sagte der AI-Türkei-Korrespondent Andrew Gardner der FR. Erst spät am Donnerstag sei ihr Aufenthaltsort den Rechtsvertretern mitgeteilt worden. „Doch sie erfahren bisher nicht, warum ihre Mandanten eingesperrt wurden.“

Laut Gardner sind erstmals in der Amnesty-Geschichte zwei Führungspersonen in einem Land inhaftiert. Denn der AI-Aufsichtsratschef der Türkei, Taner Kilic, wurde bereits Anfang Juni unter dem Vorwurf verhaftet, er sei Mitglieder der Gülen-Bewegung, die Erdogan für den vereitelten Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres verantwortlich macht. „Völlig willkürlich, ohne irgendwelche Beweise. Es gibt schon lange Angriffe auf zivilgesellschaftliche Organisationen in der Türkei, aber was wir jetzt erleben, ist eine skandalöse Eskalation.“

Der AI-Generalsekretär Salil Shetty erklärte, die Festnahmen der Teilnehmer einer „Routineveranstaltung“ würfen „ein Schlaglicht auf die prekäre Situation von Menschenrechtsaktivistin im Land“. Er nannte die Polizeiaktion einen „grotesken Machtmissbrauch“ und appellierte an die Teilnehmer des G20-Gipfels, Erdogan aufzufordern, alle Menschenrechtsverteidiger freizulassen.

Während die Behörden offiziell keine Informationen herausgeben, vermelden die weitgehend gleichgeschalteten regierungsnahen Medien der Türkei „Geheimtreffen feindlicher Agenten“ oder „Vorbereitungen zu einem neuen Gezi-Aufruhr“, stellen auch einen Zusammenhang mit dem „Marsch für Gerechtigkeit“ des Oppositionsführers Kemal Kilicdaroglu her oder sehen das Seminar im Kontext mit dem gescheiterten Staatsstreich. „Das war natürlich kein Geheimtreffen. Diese Blätter veröffentlichen weitgehend identische Berichte, die nur aus Lügen und Verleumdungen bestehen, die aber koordiniert scheinen und auf uns zielen“, sagt Andrew Gardner. „Während die Anwälte nichts erfahren, erheben die Zeitungen Vorwürfe, dass die Seminarteilnehmer Mitglieder einer bewaffneten Terrororganisation seien, sagen aber nicht, welcher. Unter dem geltenden Ausnahmezustand ist es möglich, den Gewahrsam zu verlängern und sie dann in einem Prozess für zehn Jahre ins Gefängnis zu bringen.“ Das Ziel sei es offensichtlich, Menschenrechtsorganisationen in der Türkei zu diskreditieren und an ihrer Arbeit zu hindern.

Der in Istanbul lebende Türkei-Experte vom schwedischen Institut für Sicherheits- und Entwicklungspolitik, Gareth Jenkins, spricht von einem „noch nie dagewesenen Vorfall in der Türkei“. Da im vergangenen Jahr Verschwörungstheorien kursierten, wonach der Putschversuch im selben Hotel auf Büyükada unter Mittäterschaft der CIA vorbereitet worden sei, hätte man bei den Festnahmen zunächst an übereifrige lokale Polizisten denken können, die eine Versammlung von Türken und Ausländern verdächtig fanden. „Aber dann wäre die Sache schnell geklärt und die Teilnehmer freigelassen worden. Doch sie bleiben in Gewahrsam, was bedeutet, dass die Regierung das unterstützt. Solche Entscheidungen kommen von ganz oben.“

Nach Einschätzung der Vereinten Nationen sind die festgesetzten Menschenrechtler der Gefahr von Folter und Misshandlung ausgesetzt. „Wir befürchten, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit gefoltert oder auf eine andere Art grausam und entwürdigend behandelt werden“, sagte die Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Liz Throssel. (mit dpa)

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