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Türkei Proteste "So sieht Krieg aus"

Mit massiver Gewalt hat die türkische Polizei am Samstagabend den Taksim-Platz und den Gezi-Park gestürmt. Mittendrin auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth, die durch Tränengas verletzt wird. Die Polizeieinsätze dauern noch immer an, Platz und Park sind allerdings inzwischen geräumt.

Claudia Roth (li.) nach dem Tränengas-Angriff. Foto: dpa

„Der Polizei-Park“, titelt die liberale Zeitung „Radikal“ am Tag, nachdem der Gezi-Park im Zentrum Istanbuls von der Polizei mit einem brutalen Tränengas- und Wasserwerfereinsatz geräumt wurde. Am Sonntagmorgen sind der umkämpfte Park und der angrenzende Taksim-Platz fest in der Hand der Polizei. Der wichtigste Verkehrsknotenpunkt der Türkei ist weitgehend lahmgelegt – diesmal nicht von den Demonstranten der Demokratiebewegung, die seit mehr als zwei Wochen für den Erhalt der Bäume im Gezi-Park, gegen ein geplantes Einkaufszentrum und gegen den autoritären Regierungsstil des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan kämpfen. Sondern von den völlig übermüdeten Beamten der Aufstandspolizei.

Im Istanbuler Zentrum herrscht am Tag danach trotz des herrlichen Sommerwetters eine nervöse Spannung, denn die Stadt steht vor einer Kraftprobe zwischen Staat und Protestbewegung. Am späten Nachmittag will Erdogan im konservativen Kleineleute-Bezirk Esenyurt eine ähnliche Veranstaltung wie am Tag zuvor in Ankara bestreiten, wo er seinen Anhängern zurief, die Demonstranten würden in der Türkei nicht anders behandelt als in den USA oder Europa – oder „in Russland und China“. „Was soll das werden“, sagt ein Geschäftsmann in der Istanbuler Einkaufsstraße Istiklal Caddesi, die direkt auf den Taksim-Platz mündet. „Will er einen Bürgerkrieg?“

"Erdogan wirft die Demokratie nieder"

Bereits für 16 Uhr hat die Protestbewegung zu einer Gegendemonstration auf dem Taksim-Platz aufgerufen, zu einem „Millionen-Menschen-Marsch“. Der Fährverkehr von den rebellischen liberalen Vierteln im asiatischen Teil der Stadt ist deshalb weitgehend eingestellt worden, die Küstenstraße am Marmarameer ist gesperrt, in der gesamten Stadt bilden sich riesige Staus. Zugleich droht der forsche EU-Minister Egemen Bagis den Protestierenden mit der denkbar schwersten Keule der türkischen Justiz. „Wir werden jeden als Terroristen behandeln, der auf den Taksim-Platz geht“, zitieren ihn die Onlinezeitungen am Sonntagvormittag. „Es tut uns leid. Aber wir sind für die Sicherheit unserer Bürger zuständig. Wenn wir kein demokratisches Land wären, hätten wir wohl kaum solange Geduld gehabt“, zitiert die „Hürriyet“ Erdogan-Berater Hüseyin Çelik.

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Am Sonntagmittag frühstückt die deutsche Grünen-Vorsitzende Claudia Roth in einem Straßencafé des Szenebezirks Cihangir, der an den Taksim-Platz angrenzt. Die Politikerin ist in die Türkei gereist, um sich über die Protestbewegung zu informieren, und geriet am Abend zuvor mitten hinein in die Räumung, als sie einen Rundgang durch den Gezi-Park machte. Sie musste von freiwilligen Helfern verarztet werden, als Polizisten Tränengas in die Lobby des Hotels schossen. Jetzt sagt sie: „So muss wohl Krieg in Städten aussehen.“ Sie wirft Erdogan vor, ohne Not die junge Demokratiebewegung brutal niederzuwerfen.

Löffel als Zeichen der Solidarität

Da sie direkt in einem Hotel am Taksim-Platz wohnt, hat sie am Morgen beobachten können, wie Arbeiter mit grauer Farbe die Graffitti übertünchen und Geranien pflanzen. „Es soll alles schön und sauber sein, wenn der Premier kommt“, sagt sie. „Aber mir erscheint es wie Blumen auf dem Friedhof der Demokratie.“ Die Bundesregierung und die Europäische Union müssten dringend Maßnahmen ergreifen, um Erdogan zur Ordnung zu rufen. „So kann es nicht weiter gehen, der Mann gefährdet die Stabilität des Landes“, sagt Claudia Roth in bekannter Offenheit.

Gegen ein Uhr nachmittags laufen die sozialen Netzwerke Twitter und Facebook heiß. In Ankara haben sich Polizisten einem Trauermarsch entgegengestellt. Die Familie und Hunderte Kondolierende wollen den Sarg von Ethem Sarisülük zu Grabe tragen, einem jungen Facharbeiter, den mutmaßlich ein Polizist mit einem Kopfschuss bei Demonstration tötete. Eine Stunde später protestieren auf dem Bosporus in Istanbul Kutter und Fischerboote mit roten türkischen Fahnen und einem großen Hupkonzert gegen den Kurs des Premierministers. Sofort fangen wieder Tausende Hausfrauen an, mit Löffeln auf ihren Kochtöpfen zu klopfen, als Zeichen der Solidarität.

Überraschende Räumung

„Wenn Tayyip Erdogan glaubt, er kann die Bewegung mit brutaler Gewalt ersticken, dann täuscht er sich“, sagt Binnaz Toprak, Parlamentsabgeordnete der oppositionellen linkskemalistischen CHP. Zwar zeigen erste Umfragen zwei Wochen nach Beginn der Proteste, dass seine Anhänger unverbrüchlich zu ihm halten und die Zustimmung zu ihm im Land weiter bei 50 Prozent liegt. Aber in Istanbul beginnen sich die Verhältnisse zu ändern. Hier sind die im Parlament vertretenen Oppositionsparteien nach Angaben von Demoskopen zusammengenommen inzwischen stärker als die AKP. „Er wird bei der nächsten Wahl eine unangenehme Überraschung erleben. Die AKP wird Istanbul verlieren“, sagt Binnaz Toprak.

Die Räumung des Gezi-Parks gegen halb neun Uhr am Samstagabend hatte die Türkei vollkommen überrascht. Ministerpräsident Erdogan hatte den Demonstranten zwar ein Ultimatum gesetzt, doch sollte dieses erst am Sonntag auslaufen. Nach einem Treffen mit Mitgliedern des Taksim-Solidaritätsnetzwerkes in der Nacht zu Freitag schien es für einen Moment, als würde der Ministerpräsident einlenken. Er erklärte, sich dem Beschluss des Berufungsgerichts über die Ausgestaltung des Gezi-Parks beugen zu wollen, als wäre das keine demokratische Selbstverständlichkeit.

"Sie haben bewusst Tote in Kauf genommen"

Die Protestler schenkten dem Premier Vertrauen, verständigten sich darauf, die Anzahl der Zelte im Park stark zu reduzieren und begannen, Transparente und Fahnen politischer Gruppen abzuhängen. „Wir haben wirklich alles getan, um die Spannungen zu reduzieren“, sagt der Anwalt Ümit Altas, ein Vertreter des Taksim-Netzwerkes. „Aber dann kamen sie mit brutaler Gewalt.“ Kurz nach acht Uhr abends warnte die Polizei die Parkbesetzer, sie werde in Kürze mit der Räumung beginnen.

Zu diesem Zeitpunkt hätten sich zahlreiche Familien mit Kindern, ältere Menschen und Touristen im Park aufgehalten, sagt Anwalt Ümit Altas, der mitten unter ihnen war. „Tausende feierten in entspannter Stimmung, sangen, tanzten und hörten einem Konzert zu. Plötzlich wurde aus drei Richtungen Tränengas auf das Gelände geschossen. Menschen wurden verletzt, viele sahen nichts mehr, Kinder schrien. Sie haben bewusst Tote in Kauf genommen.“

Da es nur zwei etwas breitere Wege zwischen hunderten Zelten gab, brach Panik aus, Menschen stolperten über Zeltschnüre, Asthmatiker bekamen keine Luft mehr. Wegen des massiven Tränengaseinsatzes war das Areal innerhalb weniger Minuten menschenleer. Sofort rückten in gelbe Westen gekleidete Müllwerker an, rissen die Zelte unter den Augen von Zivilpolizisten ab und warfen alles, was sie fanden, auf große Haufen. „Wir wollten als Gruppe von Anwälten beobachten, was im Park vorgeht, aber uns wurde kein Zugang mehr gestattet“, sagt Ümit Altas.

„Deswegen befürchten wir, dass man anschließend Waffen, Rauschgift und Ähnliches als Ausrüstung der Chaoten präsentieren wird.“ Der Anwalt sollte Recht behalten, am Sonntag spricht der Istanbuler Gouverneur Huseyin Avni Mutlu von zwei Pistolen, die man im Park sichergestellt habe. Er sagt auch, die Räumung habe mit Augenmaß stattgefunden.

Provisorische Lazarette

„Davon kann keine Rede sein“, sagten gegen ein Uhr nachts Demonstranten, die sich in das Divan-Hotel am nordwestlichen Rand des Gezi-Parks geflüchtet hatten. Vor den Gasschwaden flüchteten viele wie schon in den Vortagen in die Lobby des Hotels, das der Erdogan-kritischen Istanbuler Unternehmerfamilie Koc gehört.

„Sie haben gezielt Tränengasgranaten in die Lobby geschossen“, sagt Berna, eine 41-jährige Unternehmerin, aus dem liberalen Stadtviertel Kadiköy, die gemeinsam mit Hunderten Protestlern nachts vor dem Hotel steht. Innen kriecht das Gas in alle Etagen, es macht das Atmen fast unmöglich, brennt auf der Haut. In einem provisorischen Lazarett im Untergeschoss kümmern sich Ärzte um die Verletzten, manche kollabieren, müssen beatmet werden, andere bluten aus offenen Wunden.

In kurzem Abstand halten Ambulanzen mit Blaulicht vor dem Hotel, um Verwundete abzutransportieren. „Die Polizisten schießen immer auf die Köpfe“, sagt Ege, ein 21 jähriger Student der Ingenieurwissenschaften. In den Gängen des Hotels liegen keuchende Menschen, und hinter der Rezeption sagt einer der Hotelangestellten. „Das ist verrückt, vollkommen verrückt. Und alles nur, weil unser Ministerpräsident zeigen muss, was für ein starker Mann er ist.“

Weitere Proteste - trotz aller Warnungen

Draußen demonstrieren die Menschen, die die Polizei aus dem Park vertrieben hat, seither in verschiedenen Stadtteilen rund um das Zentrum der europäischen Stadthälfte. Sie errichten Barrikaden und zünden Müll an, aber sie werfen keine Steine, zerstören keine Fensterscheiben oder Autos. Sie sind so friedlich, wie man es in Westeuropa kaum einmal bei ähnlichen Auseinandersetzungen erlebt. Sie stürmen nur immer wieder auf die Straßen, rufen: „Tayyip verschwinde“, ziehen sich zurück. Die Polizei wird sie bis zum frühen Morgen mit Tränengas, Gummigeschossen und Wasserwerfern jagen, sie wird sogar das Deutsche Krankenhaus nahe dem Taksim-Platz angreifen – und doch nie zum Ziel kommen. Denn es sind einfach zu viele, die sich ihnen entgegenstellen.

Am Sonntagnachmittag strömen sie dann auch allen Richtungen wieder in die Innenstadt – trotz Fährenfahrverbot, trotz Staus, trotz aller Warnungen der Staatsgewalt. Und wieder hallen ihre Rufe durch die Straßenschluchten: „Gezi ist unser! Istanbul ist unser!“ (mit dpa)

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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