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Türkei Proteste erfassen die gesamte Türkei

Die Demonstrationen, die auf dem Taksim-Platz in Istanbul ihren Anfang nahmen, haben sich inzwischen auf 79 von 81 Provinzen ausgeweitet. Der Staatspräsident versucht zu vermitteln. Die türkische Polizei geht weiter mit Gewaltgegen die Protestbewegung vor.

Taksim-Platz in Istanbul am 5. Juni 2013. Foto: dpa

Während der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vier Tage lang durch den Maghreb reist, versuchen Staatspräsident Abdullah Gül und Vizepremier Bülent Arinc die angespannte Lage im Land wegen der Massenproteste gegen die Regierung zu entschärfen.

Gül verglich die Proteste mit der „Occupy-Wall-Street-Bewegung“ und äußerte Verständnis, Arinc entschuldigte sich bei den Demonstranten für Polizeiübergriffe. Am Mittwochmittag traf sich der Vizepremier in Ankara mit sechs Repräsentanten der Protestler aus der „Taksim-Solidaritätsgruppe“ zu einem einstündigen Gespräch. Der Taksim-Platz im Istanbuler Zentrum ist Ausgangspunkt und Zentrum der teils gewaltsamen Proteste, die sich inzwischen auf 79 der 81 türkischen Provinzen ausgebreitet haben.

„Wir haben vorgetragen, unter welchen Bedingungen wir bereit sind, die Lage zu normalisieren“, sagte Cem Tüzün von der „Taksim-Solidaritätsgruppe“ nach dem Gespräch mit Bülent Arinc der Frankfurter Rundschau. „Die Polizeigewalt muss aufhören, der Gezi-Park und das Atatürk-Kulturzentrum müssen erhalten bleiben, und unsere verfassungsmäßigen Rechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit müssen garantiert werden.“

In einer Presseerklärung forderten die Vertreter der Aktivisten, denen die Anführer zweier großer Gewerkschaften, der Ärzte- und Architektenvereinigung angehören, die Bestrafung der Verantwortlichen für die Polizeigewalt und die sofortige Freilassung der etwa 2000 Verhafteten. Die geplanten Großbauprojekte einer dritten Bosporusbrücke, des dritten Istanbuler Flughafens, dreier Atomkraftwerke, Hunderter Staudämme und Gentrifizierungsprojekte in den Städten müssten auf den Prüfstand.

Barrikaden auf dem Taksim-Platz

Das wichtigste Faustpfand der Demonstranten ist das Stadtzentrum Istanbuls um den Taksim-Platz, das sie seit Sonnabend in einen mit Barrikaden gesicherten Raum verwandelt haben. Die Polizei hält sich von diesem Platz bisher fern.
Untätig ist sie aber nicht: In der Nacht zum Mittwoch nahmen Beamte vor allem in der Mittelmeermetropole Izmir zahlreiche Twitter-Nutzer fest. 38 von ihnen bleiben zunächst in ihrem Gewahrsam. Sie hätten über das soziale Netzwerk „zum Aufstand aufgerufen und Propaganda verschickt“, erklärte die Polizei.

Dagegen sagte Sevda Erkan Kilic, Rechtsanwalt und Provinzsekretär der kemalistischen CHP von Izmir, der Zeitung Hürriyet Daily News, es handele sich mit wenigen Ausnahmen wie „leistet Widerstand“ um harmlose Sprüche. Die Verhafteten seien sämtlich Schüler und Studenten zwischen 18 und 24 Jahren.

Bei den Protesten wurden landesweit bislang mehr als 2500 Menschen verletzt. Aus Ankara meldete die türkische Medizinervereinigung den Tod eines dritten Demonstranten, der seinen schweren Hirnverletzungen erlag.
Am Mittwoch begann ein landesweiter Streik von mehr als 240.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, deren Gewerkschaft dazu aufgerufen hatte, damit „gegen den Staatsterror“ zu protestieren.

Die Proteste zeitigen inzwischen Auswirkungen auf die türkische Wirtschaft. Zwar erholten sich die Kurse an der Istanbuler Börse nach den Interventionen der Staatsspitze, aber die Tourismusbranche sorgt sich, dass Gäste ausbleiben könnten; der Chef der türkischen Touristen-Hotels und des Investorenverbandes sagte, man sehe die Entwicklung „mit Entsetzen und Trauer“, es habe Panik unter Touristen gegeben und Reisewarnungen westlicher Staaten. Für die kommenden Tage rufen die Demonstranten zu weiteren Protesten auf.

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