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Türkei Proteste Die EU könnte Erdogan unter Druck setzen

Türkei will den nächsten Schritt in Richtung EU-Beitritt unternehmen. In Brüssel weiß man nicht, wie man sich positionieren soll. Die EU könnte das Thema Menschenrechte forcieren.

Nach der Räumung des Taksim-Platzes in Istanbul ist eine trügerische Ruhe eingekehrt.

Nach der brutalen Räumung des besetzten Gezi-Parks ist in der Türkei eine trügerische Ruhe eingekehrt. Die Polizei verhaftet Verdächtige, der Innenminister will Facebook und Twitter gesetzlich an die Kandare nehmen, Premier Recep Tayyip Erdogan eröffnet die Mittelmeerspiele und poltert gegen Berlin und Brüssel, weil sie die Tränengasattacken auf friedliche Demonstranten in Istanbul und Ankara kritisierten.

Hochrangige Politiker seiner Regierungspartei AKP äußern, man werde „in Brüssel nicht betteln“ und könne die Gespräche über den EU-Beitritt auch völlig auf Eis legen, falls das Kapitel 22 der Verhandlungen über Regionalpolitik und strukturelle Anpassung nicht wie versprochen in der kommenden Woche aufgemacht werde. Die EU steht vor der Frage, wie sie damit umgehen soll. Erdogan selbst gibt seit einiger Zeit zu erkennen, dass er sein Land an einem Scheideweg sieht. Er liebäugelte mit der russisch-chinesisch dominierten Schanghai-Kooperation zentralasiatischer Staaten, stieß in der Gezi-Krise den einzigen echten Verbündeten im Nahen Osten – Israel – mit antisemitischen Tiraden vor den Kopf.

Widerstand der Liberalen

Die Türkei ist zudem in einer prekären sicherheitspolitischen Lage. Während der Diktator Baschar al-Assad im syrischen Bürgerkrieg Gelände gewinnt, der schiitische Regionalrivale Iran mit Hilfe der libanesischen Hisbollah ebenso wie die Al-Kaida-Terroristen an der türkischen Südgrenze stehen, hat Erdogan ohne Not eine innere Front aufgemacht, die das Land destabilisierte. Zugleich hat er sich selbst innenpolitisch in eine fast aussichtslose Lage manövriert. Sollte er immer noch versuchen, Abdullah Gül im Präsidentenpalast abzulösen, wird er auf Widerstand der Liberalen treffen. Ministerpräsident aber kann er nur bleiben, wenn er das AKP-Versprechen bricht, nicht mehr als drei Amtsperioden zu amtieren.

Erste Anzeichen von Widerspruch in seiner eigenen Partei dringen nach außen, selbst die Verbündeten aus der einflussreichen islamistischen Gülen-Bewegung werden aufmüpfig. Noch weiß sich Erdogan im Einklang mit seinen Wählern, die sich mehrheitlich enttäuscht von der EU abgewendet haben. AKP-nahe Kommentatoren werden nicht müde zu betonen, dass die Türkei wirtschaftlich gute Beziehungen wünsche, politisch-kulturell aber Welten von Europa entfernt sei.

Die Mittelschicht will die EU

Dagegen hat der Gezi-Aufstand gezeigt, dass die säkulare türkische Mittelschicht sich als Teil Europas begreift. Das hat entscheidend mit der europäischen Perspektive zu tun.

Zu Recht erklärt Außenminister Westerwelle, die türkische Regierung solle das Entstehen einer Zivilgesellschaft „nicht fürchten, sondern sich darüber freuen, erst recht, wenn man nach Europa will“.

Derzeit drängt Erdogan nicht ohne Grund auf die Eröffnung des Regionalpolitik-Kapitels mit der EU. Es erlaubt der Türkei, viele Millionen Euro für den Wandel der Infrastruktur zu beantragen. Erdogan will dieses Geld. Aber will er auch beitreten? Und will Europa diesen Beitritt noch? Wenn ja, sollte es Fortschritte nicht nur bei der Infrastruktur, sondern auch bei den Menschen- und Bürgerrechten fördern.

Günstiger Zeitpunkt

Seit langem fordern aufgeklärte Türken, endlich das Beitrittskapitel 23 „Justiz und Grundrechte“ anzugehen, aber Zypern und Griechenland blockieren es bisher. Damit muss Schluss sein. Die beiden Kapitel sollten jetzt gemeinsam eröffnet werden; Ankara dürfte es schwerfallen, dagegen zu argumentieren.

Tatsächlich ist der Zeitpunkt zu handeln günstig – wann, wenn nicht jetzt?

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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