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Türkei Polizei riegelt Erdogans Amtssitz ab

In der Hafenstadt Izmir zünden Protestierer Büros der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP an, und auch Istanbul kommt nicht zur Ruhe. Es sind die schwersten Unruhen seit mehr als zehn Jahren.

Der Streit um ein Bauprojekt hat die Proteste ausgelöst. Foto: dpa

In türkischen Großstädten haben sich Demonstranten und Polizisten bis in die Nacht zum Montag Straßenschlachten geliefert. In Ankara riegelte die Polizei die zum Amtssitz von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan führenden Straßen ab. Die Proteste richten sich gegen den Regierungschef und dessen Politik, die von vielen Demonstranten als autoritär empfunden wird.

In der Nähe des Amtssitzes feuerten Polizisten bis in den Morgen Tränengas auf Demonstranten. Einer der Protestierer steuerte mit einen Kleinbagger auf die Polizeikette zu. In einer Moschee in der Nähe versorgten angehende Ärzte verletzte Demonstranten. Im Stadtzentrum durchkämmte die Polizei ein Einkaufszentrum, in dem Regierungsgegner vermutet wurden. Hunderte Menschen wurden festgenommen. In der Hafenstadt Izmir setzten Protestierer Büros der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Brand.

„Erdogan regiert wie ein Diktator“

Als die Proteste begannen, ging es zunächst nur um ein umstrittenes Bauprojekt. Eine relativ kleine Gruppe von Demonstranten, die sich seit Jahren gegen die Gentrifizierung der Istanbuler Innenstadt wenden, protestierte gegen die geplante Abholzung von Bäumen im Gezi-Park am Rande des Taksim-Platzes. Dort soll ein Einkaufszentrum entstehen – ein Projekt, das der konservativ-religiöse Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan persönlich vorantreibt. Nachdem die Polizei ein Protestlager gewaltsam abräumte, mobilisierten junge Leute über Twitter und Facebook Tausende von Unterstützern. Als sie zum Protest zusammenkamen, setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer gegen sie ein.

Vor allem wegen der übermäßig harten Intervention der Polizei richteten sich die Proteste bald prinzipiell gegen die islamisch-konservative Regierung von Premier Erdogan, den liberale und linke Türken zunehmend als Eingriff in ihren persönlichen Lebensstil empfinden. In den vergangenen zwei Wochen häuften sich die Anlässe.

Zuerst kam das neue Gesetz gegen den Ausschank von Alkohol, das viele liberale Türken als Beweis für die fortschreitende Islamisierung der Türkei empfinden. Dann beleidigende Anspielungen Erdogans auf den Republikgründer Atatürk. Anschließend die Grundsteinlegung für eine umstrittene dritte Bosporusbrücke, die der Premier nach einem Osmanensultan benannte, der Zehntausende Mitglieder der religiösen Minderheit der Aleviten abschlachten ließ. Und schließlich die brutale Räumung des Gezi-Park-Camps.

„Erdogan regiert immer mehr wie ein Diktator“, sagt die 28-jährige Studentin Ayse Yilmaz. „Ich hoffe, dass er gehen muss.“ Das hoffen viele der Demonstranten, die am Sonntag immer wieder rufen: „Erdogan verschwinde! Wir fangen gerade erst an!“

Am Freitag und Sonnabend erlebte die Türkei die heftigsten inneren Unruhen seit mehr als zehn Jahren. Von Istanbul griff die Protestbewegung über Nacht nach Ankara, Izmir, Gaziantep und 45 weitere Städte über.

Landesweit nahm die Polizei bei 90 Demonstrationen seit Freitag fast 1000 Menschen fest; Dutzende sollen schwer verletzt worden sein, ein 23-jähriger Student hat nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ein Auge verloren, als ihn ein Plastikgeschoss der Polizei traf. Im Internet kursierende Meldungen über bis zu zehn getötete Demonstranten kommentierten die Behörden nicht.

Erdogan räumt Fehler ein

Auf dem Taksim-Platz blieben die Proteste nach Abzug der Polizei weitgehend friedlich, einige kleine Gruppen der extremen Linken zerstörten in der Nacht Überwachungskameras und zündeten Baumaschinen an. Ministerpräsident Erdogan, der noch am Sonnabend erklärt hatte, er werde der Gewalt „wildgewordener Extremisten“ nicht weichen, räumte inzwischen ein, dass die Polizei teilweise zu hart gegen die Protestierenden vorgegangen sei. Doch werde sich seine gewählte Regierung durch Straßenproteste nicht von ihrem Kurs abbringen lassen.

„Der Einsatz von Pfeffergas durch die Sicherheitskräfte war ein Fehler. Nun gut. Ich habe dem Innenministerium befohlen, dies zu untersuchen“, sagte Erdogan. Schließlich rief Staatspräsident Abdullah Gül alle Seiten zur Ruhe und zum Dialog auf.

Laut einem Bericht der türkischen Zeitung Hürriyet soll es Gül gewesen sein, der die Polizei zum Rückzug vom Taksim-Platz aufforderte. Ein Erdogan-Berater ließ am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter wissen, dass der Istanbuler Oberbürgermeister Kadir Topbas mit Vertretern der Taksim-Gezi-Park-Plattform und der Architektenkammer eine gemeinsame Lösung finden wolle.

Am Sonntagnachmittag füllt sich der Taksim-Platz wieder. Diesmal ist auch die Istanbuler Politikprofessorin Nihan Günaydin gekommen. Sie ist am Sonnabend mit Tränengas besprüht worden, als sie ihre Nichte aus der Schule abholen wollte.

Nihan Günaydin sagt: „Die Türkei ist seit Jahrzehnten eine Demokratie, ich dachte immer, sie ist anders als der Nahe Osten. Aber diese unverhältnismäßige Gewalt der Regierung gegen Demonstranten erinnert an die Exzesse arabischer Diktatoren. Deswegen demonstriere ich heute.“ (mit rtr)

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