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Türkei Opposition wirft Erdogans AKP Betrug vor

Die türkische Opposition will den Wahlsieg der religiös-konservativen AKP von Ministerpräsident Erdogan nicht klaglos hinnehmen und reicht Beschwerde bei der Wahlbehörde ein. Alleine in Istanbul gab es laut CHP-OB-Kandidat Mustafa Sarigül 3500 Abweichungen von Wahlprotokoll zum Ergebnis.

01.04.2014 13:16
Timur Tinç
Lange Gesichter bei der CHP am Wahlabend. Foto: REUTERS

Die kemalistische republikanische Volkspartei (CHP) hat gegen die Wahlergebnisse der Kommunalwahlen in der Türkei in mehreren Städten und Stadtteilen Beschwerde eingelegt und der religiös-konservativen AKP Wahlbetrug vorgeworfen. Alleine in Istanbul wurden in 39 Stadtteilen mehr als 3500 Abweichungen zwischen den Wahlprotokollen und den Ergebnissen der Wahlbehörde (YSK) festgestellt, teilten Oberbürgermeisterkandidat Mustafa Sarigül und Stadtteil-Bürgermeister Oguz Kaan Salici am Dienstag mit.

Laut offiziellem, aber noch nicht amtlichem Endergebnis hatte Sarigül knapp 40 Prozent erhalten. Amtsinhaber Kadir Topbas war demnach auf 47 Prozent der Stimmen gekommen. „Die Wahlen waren manipuliert, die Stimmen sollen neu gezählt werden“, forderte Sarigül in Richtung der AKP. „Das wäre für die Demokratie und das Vertrauen in sie enorm wichtig“. Oguz Kalici brachte mehrere Beispiele: So hatte Sarigül im Wahlbezirk 1067 108 Stimmen und Topbas 119 Stimmen erhalten. Die Wahlbehörde hatte in das Computersystem acht Stimmen für Sarigül und 220 für Topbas eingetragen. Im Wahlbezirk 1378 bekam Sarigül statt 177 nur 77 der Stimmen angerechnet, Topbas hingegen 174 statt der eigentlichen 74. „Es handelt sich nicht immer um hundert Stimmen, es gibt auch Bezirke mit fünf oder 30 Stimmen Differenz. Uns geht es darum, dass wir die Stimmen bekommen, die wir auch wirklich erhalten haben“, sagte Salici.

Katze soll Stromausfälle verursacht haben

Ähnlich äußerte sich Mansur Yavas, der CHP-Oberbürgermeister-Kandidat aus Ankara, der knapp Amtsinhaber Melih Gökcek (AKP) unterlegen war. Misstrauen ruft die Tatsache hervor, dass Vize-Präsident Emrullah Isler am Montagmorgen in die Wahlbehörde in Ankara kam. Kurz darauf hatte sich Gökcek zum Sieger erklärt. Die CHP sieht sich nach eigener Zählung mit 35 000 Stimmen vorne. Am Dienstagnachmittag kam es vor der Wahlbehörde zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Regierungsgegnern. Weitere Beschwerden gab es von der CHP außerdem in Antalya, Yalova und Ardahan. In Osmaniye wurden Stimmen der CHP und MHP in Mülltonnen gefunden.

Die AKP legte wiederum Beschwerde gegen das Wahlergebnis in Adana ein. Dort war sie knapp der nationalistischen MHP unterlegen. Die wiederum in Kastamonu und Kütahya. Am Dienstagnachmittag endet die Beschwerdefrist. Der Vorsitzende der Wahlbehörde Sadi Güven sagte: „Sollte es zu Fehlern gekommen sein, werden wir diese beheben. Darüber sollte sich niemand Sorgen machen.“

Energieminister Taner Yildiz wurde indes zum Gespött in den sozialen Medien. Er behauptete, dass die Stromausfälle am Wahlabend in 40 Städten von einer Katze herrührten, die in einen Trafo gelaufen sein soll.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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