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Türkei Mobilfunkexperte widerlegt Vorwurf der Anklage

1. Update Der Prozess gegen Menschenrechtler Peter Steudtner und neun weitere Angeklagte in der Türkei geht in die nächste Runde. Das deutsche Generalkonsulat entsendet Beobachter ins Gericht.

Prozess gegen Menschenrechtler
Menschenrechtsaktivisten zeigen in Istanbul vor dem Gericht ihre Solidarität mit Steudtner und seinen Mitangeklagten. Foto: dpa

Vom Dach des riesigen Istanbuler Justizpalastes im Stadtteil Caglayan kann man bei guten Wetter die Insel Büyükada im Marmarameer sehen, wo am 5. Juli dieses Jahres zehn Bürgerrechtler, darunter der Berliner Dokumentarfilmer Peter Steudtner, festgenommen wurden, weil sie auf einem Menschenrechts-Workshop angeblich einen Umsturz in der Türkei planten.

Am Mittwoch wurde der Prozess gegen Steudtner und die anderen Aktivisten in Istanbul fortgesetzt – in Abwesenheit des 45-jährigen Berliners und seines schwedischen Kollegen Ali Gharavi, die inzwischen die Türkei verlassen haben. Am Abend entschied das Gericht, dass der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, weiter in Untersuchungshaft bleiben muss. Der Antrag seiner Anwälte, ihn wie die übrigen Angeklagten bis zu einem Urteil auf freien Fuß zu setzen, wurde abgelehnt. Den Beschuldigten wird „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ und Terrorunterstützung vorgeworfen, worauf bis zu 15 Jahre Haft stehen. Alle weisen die Vorwürfe zurück.

Der türkische Amnesty-Vorsitzende Kilic war gleich zu Beginn des zweiten Verhandlungstages vernommen worden. Er sitzt in Izmir in U-Haft und wurde per Video in den Gerichtssaal geschaltet. Kilic sagte, das Verfahren selbst sei „kriminell“, die angeblichen Beweise gegenstandslos. Mit Blick auf seine seit mehr als fünf Monate andauernde Inhaftierung erklärte er: „Ich will, dass diese Ungerechtigkeit ein Ende findet.“ Ein Mobilfunkexperte erläuterte als Zeuge zu dem Hauptvorwurf gegen Kilic, wonach er die Verschlüsselungsapplikation Bylock auf seinem Handy installiert habe, dass dies eindeutig falsch sei. Bylock soll vor allem von Anhängern der Gülen-Sekte, denen die türkische Regierung den Putschversuch vom Juli 2016 anlastet und die sie als Terrorgruppe bezeichnet, angewandt worden sein.

Kilic muss weiter im Gefängnis bleiben

Der Prozess gegen Kilic hatte ursprünglich nichts mit dem Verfahren gegen die zehn Menschenrechtler vom Büyükada-Seminar zu tun, wurde diesem aber gerichtlich angegliedert, da Kilic laut Staatsanwaltschaft der eigentliche „terroristische“ Drahtzieher gewesen sei. Während die „Büyükada-10“ zum Prozessauftakt am 25. Oktober nach drei Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen wurden, entschied ein Richter in Izmir nur einen Tag später, Kilic weiter im Gefängnis bleiben müsse. Auch der Sponsor des Menschenrechtsseminars, der prominente türkische Kunstmäzen Osman Kavala, sitzt weiterhin in Untersuchungshaft.

Der Workshop auf Büyükada war von der türkischen Amnesty-Sektion ausgerichtet worden. Der Türkei-Rechercheur der Organisation, Andrew Gardner, bezeichnete das Verfahren in einem Twitter-Video als „Farce“ und sagte: „Es ist unglaublich, dass wir immer noch in diesem haltlosen Prozess sitzen.“ Mehr als 70 internationale Prominente wie Edward Snowden, Catherine Deneuve und Peter Gabriel hatten einen Protestbrief gegen die gerichtliche Anklage der elf Menschenrechtler unterschrieben. Darin hieß es, die Strafverfolgung sei „politisch motiviert“ und solle kritische Stimmen in der Türkei zum Schweigen bringen.

Zum Prozess war es gekommen, weil ein Dolmetscher, dem das Treffen von Türken mit Ausländern und die dort angesprochen Themen seltsam vorkamen, die Gruppe bei der Polizei angezeigt hatte. Büyükada genießt bei regierungstreuen türkischen Medien den Ruf, dass dort Staatsstreiche vorbereitet werden, da die Regierung in Ankara dem US-Professor Henri Barkey vorwirft, von dort den Putschversuch vom 15. Juli 2016 im Auftrag der CIA gelenkt zu haben.

Die deutsche Bundesregierung hatte nach der Festnahme von Peter Steudtner ihre Türkeipolitik geändert und drängt seither auf Sanktionen gegen den EU-Beitrittskandidaten. Wie Außenminister Sigmar Gabriel bestätigte, hatte Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder die Entlassung der „Büyükada-10“ aus der Untersuchungshaft in einem persönlichen Gespräch mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan erreicht – was die türkische Regierung jedoch dementierte. Peter Steudtner und Ali Gharavi waren am Tag darauf nach Berlin zurückgekehrt.

Das deutsche Generalkonsulat und andere ausländische Vertretungen in Istanbul entsandten Beobachter zu dem Prozess, der am 31. Januar fortgesetzt werden soll.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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