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Türkei Mesale Tolu weist Vorwürfe zurück

1. UpdateSeit Mai ist die Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu in Haft. Jetzt beginnt in Istanbul der Prozess gegen Tolu. Es gibt erhebliche Zweifel, ob das Verfahren rechtsstaatlichen Voraussetzungen entspricht.

11.10.2017 12:43
Protest_Pressefreiheit
Proteste vor der türkischen Botschaft in Berlin zum Tag der Pressefreiheit (Archivbild) Foto: epd-bild/Rolf Zöllner

Im Fall der angeklagten Journalistin Mesale Tolu fordert die Bundesregierung von der türkischen Justiz einen gerechten und zügigen Prozess. „Wir fordern ein faires und rechtsstaatliches Verfahren. Vor allem muss es jetzt schnell gehen, damit Mesale Tolu möglichst bald frei kommt und wieder nach Deutschland zurück kehren kann“, sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). Die Bundesregierung tue weiterhin „alles, um Mesale Tolu auch in dieser schwierigen Phase den Rücken zu stärken“.

Der Prozess gegen Tolu und 17 weitere Angeklagte begann am Mittwochmorgen in Silivri bei Istanbul. Für die Bundesregierung beobachtet laut Auswärtigem Amt eine Leiterin der Rechts- und Konsularabteilung des Generalkonsulats den Prozess.

Zum Auftakt des Verfahrens wies Tolu alle Terrorvorwürfe gegen sie zurück. Die 33-Jährige forderte vor Gericht ihre Freilassung, wie die regierungskritische Nachrichtenagentur Etkin News Agency (Etha), für die Tolu zuletzt gearbeitet hatte, berichtete. Der Journalistin und Übersetzerin werden die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und die Verbreitung terroristischer Propaganda vorgeworfen.

Tolu drohen bis zu 20 Jahre Haft

Am 30. April war Tolu bei einer Razzia in ihrer Wohnung festgenommen worden, seit Anfang Mai sitzt sie in Untersuchungshaft. Ihr drohen laut ihrer Anwältin bis zu 20 Jahre Haft. Tolu hat türkische Wurzeln, besitzt seit 2007 allerdings nur noch die deutsche Staatsangehörigkeit. Ihr Ehemann sitzt ebenfalls in Untersuchungshaft.

Wie Tolus Anwältin Ezgi Gungordu der Deutschen Welle in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview sagte, lasten die Ankläger der Journalistin unter anderem die Teilnahme an Gedenkfeiern für Aktivisten an, die in Syrien ums Leben gekommen sind. Verteidigerin Kader Tonc sagte der Zeitung „Neues Deutschland“, es habe sich dabei um Menschen gehandelt, die im Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) ums Leben kamen. Tolu teilt sich laut Gungordu die Zelle mit zehn weiteren Personen. Ihr dreijähriger Sohn sei teilweise bei ihr.

Auch die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel beobachtet den Prozess. „Die Beweislage ist mehr als dünn“, sagte Hänsel dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Das ist alles sehr konstruiert“. So werde beispielsweise nur von anonymen Zeugen gesprochen. Für Hänsel ist der Prozess „eindeutig politisch motiviert“. Sie geht davon aus, dass die Verkündung des Urteils noch dauern wird. Tolu drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis.

Hänsel forderte die Bundesregierung auf, die deutschen Häftlinge in der Türkei zur „Chefsache“ zu machen. „Tolu und die anderen sitzen unschuldig im Gefängnis“, sagte Hänsel. Sie sprach sich für einen Sonderbeauftragten der Bundesregierung aus, der sich der Sache annimmt. Zudem müsste deutlich mehr politischer Druck aufgebaut werden.

Elf Deutsche in türkischer Haft

Derzeit sind elf deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft, darunter der „Welt“-Journalist Deniz Yücel und der Menschenrechtler Peter Steudtner. Im Deutschlandfunk bezeichnete der Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“, Christian Mihr, die Vorwürfe gegen Tolu als „Standardkeulen“, die die türkische Regierung auspacke, um regierungskritische Journalisten mundtot zu machen. Mihr zufolge sind derzeit 170 Journalisten in der Türkei in Haft. Keiner sei Mitglied in einer Terrororganisation. Aus Sicherheitsgründen hatte sich Mihr dagegen entschieden, den Prozess vor Ort zu beobachten.

Laut „Reporter ohne Grenzen“ verweist die Anklageschrift auf Tolus Tätigkeit für Etha. Die Agentur habe das Gedankengut der verbotenen kommunistischen MLKP verbreitet. Außerdem erwähne das Dokument Tolus Anwesenheit bei Veranstaltungen, zu denen die legale Gruppierung „Sozialistische Partei der Unterdrückten“ aufgerufen habe.

Das Istanbuler Gericht hatte das Verfahren in den Gefängniskomplex von Silivri verlegt, einem Vorort von Istanbul. Dort sind auch Yücel und Steudtner inhaftiert. Laut dem Unterstützerkreis „Solidarität für Mesale Tolu“ wurden nur fünf ausländische Journalisten zu dem Prozess in Silivri zugelassen.

In Frankfurt am Main wollten Unterstützer Tolus am Mittwoch mit einem Autokorso ihre Solidarität für die inhaftierte Journalistin zeigen. Tolu hat an der Goethe-Universität in Frankfurt studiert. (epd)

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