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Türkei Mesale Tolu ist frei, der Prozess geht weiter

Die deutsche Journalistin darf die Türkei verlassen, doch ihr und anderen Regimekritikern wird dort weiter der Prozess gemacht. Unklar ist, welchen politischen Preis ihre plötzliche Ausreiseerlaubnis hat.

Mesale Tolu
Mesale Tolu nach ihrer Entlassung aus einer Polizeistation Ende 2017. Foto: dpa

Im vergangenen Dezember wurde Tolu zwar aus der Untersuchungshaft entlassen, durfte aber nicht ausreisen. Auch am bisher letzten Prozesstag Ende April lehnte ein Istanbuler Gericht dies ab. „Ich bin auf freiem Fuß, aber frei bin ich nicht“, sagte Tolu damals. Umso überraschender kommt die Entscheidung jetzt. Ihr Mann ist im selben Verfahren angeklagt, darf aber nach Angaben des Solidaritätskreises die Türkei nicht verlassen. Die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sind durch den Fall und sieben weitere aus politischen Gründen inhaftierte deutsche Staatsbürger schwer belastet.

Ob die Ausreiseerlaubnis Tolus einen politischen Preis hat, ist am Montag nicht bekannt geworden. Auch eine Begründung lieferte das Gericht nicht. Ganz sicher hat die Entscheidung mit der schweren Wirtschaftskrise der Türkei zu tun und den Erwartungen Ankaras an den Staatsbesuch Erdogans in Berlin Ende September. Angesichts des eskalierenden Konflikts mit Washington um die Freilassung des US-Pastors Andrew Brunson bemüht sich die türkische Regierung zurzeit um ein besseres Verhältnis zu Europa.

Vergangene Woche wurden bereits zwei griechische Soldaten und der türkische Ehrenvorsitzender von Amnesty International, Taner Klic, von der politisch kontrollierten Justiz überraschend aus der Haft entlassen. Die Fälle schienen zuvor festgefahren und wurden von Beobachtern als Teil der türkischen Geiselpolitik gewertet.

Auch gegen Mesale Tolu und Deniz Yücel gehen die Prozesse weiter, trotz Freilassung und Ausreise. Tolu hat in Interviews mit deutschen Medien immer wieder auch auf ihre Leidensgenossen in der Türkei hingewiesen, jene mehr als 150 Journalisten, die wegen ähnlicher „Vergehen“ wie sie in Gefängnissen sitzen: „Bitte seht weiterhin nicht weg, sondern schaut hin“.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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