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Türkei Mesale Tolu ist frei, der Prozess geht weiter

Die deutsche Journalistin darf die Türkei verlassen, doch ihr und anderen Regimekritikern wird dort weiter der Prozess gemacht. Unklar ist, welchen politischen Preis ihre plötzliche Ausreiseerlaubnis hat.

Mesale Tolu
Mesale Tolu nach ihrer Entlassung aus einer Polizeistation Ende 2017. Foto: dpa

Mesale Tolu war wohl selbst überrascht, dass sie auf einmal die Türkei verlassen darf. Die 33-jährige Journalistin mit kurdischen Wurzeln und deutschem Pass erhielt am frühen Montagmorgen die Nachricht, dass ein türkisches Gericht die Ausreisesperre gegen sie aufgehoben habe. Neben Deniz Yücel, dem Korrespondenten der Tageszeitung „Die Welt“, war die zierliche Frau in Deutschland zum Gesicht der Geiselpolitik des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan geworden, mit der er Geld oder Wohlverhalten von ausländischen Regierungen zu erpressen sucht. Deniz Yücel kam im Februar frei, nachdem Deutschland Sanktionen gegen die Türkei verhängt hatte. Jetzt erfüllten sich auch die Hoffnungen von Mesale Tolu.

„Die Meldungen über die Aufhebung meiner Ausreisesperre sind richtig“, twitterte sie. „Ich bedanke mich bei meinem Unterstützerkreis und bei allen, die mit mir mitgefühlt und an meiner Seite sich für meine Freiheit eingesetzt haben.“

Erdogan kommt Ende September nach Berlin

Ende April 2017 hatte ein Spezialkommando der Polizei die Istanbuler Wohnung der Übersetzerin und Journalistin aus Ulm im Morgengrauen gestürmt, sie festgenommen und ihren zwei Jahre alten Sohn Serkan an wildfremde Nachbarn übergeben. Nachdem sie kurz darauf in Untersuchungshaft kam, durfte der Kleine zu ihr ins Gefängnis.

Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft lauten auf Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation – Beschuldigungen, die in der Türkei inzwischen für jede Art von Kritik an und Opposition zur Regierung herhalten müssen und insofern völlig bedeutungslos geworden sind. Der einzige konkrete Vorwurf gegen sie ist, dass sie als Journalistin die Beerdigungen und Gedenkveranstaltungen von Mitgliedern der marxistischen MLKP und der syrisch-kurdischen YPG besucht und darüber berichtet habe. Dafür soll sie bis zu 15 Jahre ins Gefängnis.

Aus ihrer Kritik an der türkischen Regierungspolitik hat Mesale Tolu nie einen Hehl gemacht. Sie arbeitete von Zeit zu Zeit in Istanbul für die linke Nachrichtenagentur ETHA – wie ihr Ehemann Suat Corlu, ein Journalist, der sich auch für die prokurdische Parlamentspartei HDP engagierte und ebenfalls inhaftiert war. In Ulm, wo sie als Kind kurdischstämmiger Eltern aus der Türkei geboren wurde und aufwuchs, entstand eine große Solidaritätsbewegung, die dafür sorgte, dass ihr Schicksal nicht in Vergessenheit geriet. Hunderte Menschen schrieben ihr Briefe. Der deutsche Botschafter Martin Erdmann und andere deutsche Diplomaten besuchten sie regelmäßig im Istanbuler Frauengefängnis. Die Türkei habe wohl nicht damit gerechnet, dass sich Deutschland so stark für seine Bürger mit Migrationshintergrund einsetzen werde, sagt Tolu später in Interviews. Sie habe eine starke Verbundenheit gespürt, die ihr Mut gemacht habe.

Im vergangenen Dezember wurde Tolu zwar aus der Untersuchungshaft entlassen, durfte aber nicht ausreisen. Auch am bisher letzten Prozesstag Ende April lehnte ein Istanbuler Gericht dies ab. „Ich bin auf freiem Fuß, aber frei bin ich nicht“, sagte Tolu damals. Umso überraschender kommt die Entscheidung jetzt. Ihr Mann ist im selben Verfahren angeklagt, darf aber nach Angaben des Solidaritätskreises die Türkei nicht verlassen. Die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sind durch den Fall und sieben weitere aus politischen Gründen inhaftierte deutsche Staatsbürger schwer belastet.

Ob die Ausreiseerlaubnis Tolus einen politischen Preis hat, ist am Montag nicht bekannt geworden. Auch eine Begründung lieferte das Gericht nicht. Ganz sicher hat die Entscheidung mit der schweren Wirtschaftskrise der Türkei zu tun und den Erwartungen Ankaras an den Staatsbesuch Erdogans in Berlin Ende September. Angesichts des eskalierenden Konflikts mit Washington um die Freilassung des US-Pastors Andrew Brunson bemüht sich die türkische Regierung zurzeit um ein besseres Verhältnis zu Europa.

Vergangene Woche wurden bereits zwei griechische Soldaten und der türkische Ehrenvorsitzender von Amnesty International, Taner Klic, von der politisch kontrollierten Justiz überraschend aus der Haft entlassen. Die Fälle schienen zuvor festgefahren und wurden von Beobachtern als Teil der türkischen Geiselpolitik gewertet.

Auch gegen Mesale Tolu und Deniz Yücel gehen die Prozesse weiter, trotz Freilassung und Ausreise. Tolu hat in Interviews mit deutschen Medien immer wieder auch auf ihre Leidensgenossen in der Türkei hingewiesen, jene mehr als 150 Journalisten, die wegen ähnlicher „Vergehen“ wie sie in Gefängnissen sitzen: „Bitte seht weiterhin nicht weg, sondern schaut hin“.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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