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Türkei Massiver Druck auf Kurden

Die türkische Polizei hat die beiden prominenten Oberbürgermeister von Diyarbarkir festgenommen und geht gegen Demonstranten vor.

Protest vorm Rathaus von Diyarbakir gegen die Festnahme der beiden Bürgermeister. Foto: afp

Nach der Festnahme der beiden kurdischen Oberbürgermeister von Diyarbakir hat es am Mittwochmorgen in der Kurdenmetropole im Südosten der Türkei heftige Zusammenstöße gegeben. Die Polizei löste eine Versammlung von etwa tausend Demonstranten vor dem Rathaus mit Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstockeinsatz gewaltsam auf, dutzende Menschen wurden festgenommen. Auch in Istanbul und anderen türkischen Städten kam es zu Protestaktionen. In Diyarbakir und anderen Städten im Kurdengebiet wurde das Internet abgeschaltet.

Die Festnahme der Bürgermeister hat die Wucht eines politischen Erdbebens. Sie trifft erstmals Mitglieder der politischen Führung der oppositionellen prokurdischen Linkspartei HDP, die die drittgrößte Fraktion im türkischen Parlament stellt. Als die prominente kurdische Politikerin Gülten Kisanak am Dienstagabend nach einer parlamentarischen Anhörung aus Ankara in die Kurdenhochburg Diyarbakir zurückkehrte, wurde sie schon am Flughafen von der Polizei erwartet. Zur gleichen Zeit wurde ihr Co-Bürgermeister Firat Anli in seiner Wohnung festgenommen. Beide Politiker gehören der Kurdenpartei DBP an, dem lokalen Arm der HDP. Bis Mittwochabend wurde nach Informationen der FR noch kein staatlicher Verwalter eingesetzt.

Die HDP nannte die Festnahmen der Oberbürgermeister „illegal“. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seine islamisch-konservative AKP missachteten „den politischen Willen des kurdischen Volkes“ und verfolgten das Ziel, die „demokratische Opposition aufzulösen“. Wie der HDP-Abgeordnete Ziya Pir aus Diyarbakir nach Einsicht in Dokumente der Staatsanwaltschaft der FR berichtete, wird seinen Parteifreunden Mitgliedschaft in einer Terrororganisation (der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK), Separatismus und die missbräuchliche Verwendung städtischer Fahrzeuge vorgeworfen. Pir war bei der polizeilichen Razzia in der Privatwohnung der Bürgermeisterin Gülten Kisanak zugegen. „Ihre Computer und Festplatten wurden beschlagnahmt“, sagt er. Doch die Vorwürfe gegen die beiden Politiker seien lächerlich. „Die werden sich in Luft auflösen, es gibt keine Beweise.“

Gülten Kisanak ist eine Symbolfigur der linken Kurdenbewegung in der Türkei. Sie war lange Co-Vorsitzende der HDP-Vorgängerpartei und wurde bei den Regionalwahlen 2014 mit 55,1 Prozent der Stimmen als erste Frau zur Bürgermeisterin von Diyarbakir gewählt. Die 55-jährige Alevitin und Mutter einer erwachsenen Tochter landet nicht zum ersten Mal im Gefängnis. Nach dem Militärputsch von 1980 wurde sie im Alter von 19 Jahren verhaftet und insgesamt viereinhalb Jahre im berüchtigten Militärgefängnis von Diyarbakir eingesperrt, wo sie gefoltert und sexuell missbraucht wurde. „Der Missbrauch hatte barbarische Dimensionen“, sagte sie in einem Interview 2014. Sie erzählte, dass sie monatelang in eine Hundehütte gesperrt wurde, weil sie sich geweigert hatte zu sagen, dass sie eine Türkin und keine Kurdin sei. Als Bürgermeisterin ließ sie das Gefängnis zum Museum umbauen.

Am Dienstag hatte Kisanak vor der Untersuchungskommission des Parlaments zum gescheiterten Militärputsch vom Juli in Ankara ausgesagt und dort der AKP vorgeworfen, die islamische Gülen-Bewegung, die sie für den Staatsstreich verantwortlich mache, durch ihre Protektion erst habe wachsen lassen, während die HDP stets vor den Gülenisten gewarnt habe.

Sorge um das Parlament

Mit der Operation gegen Kisanak und Anli hat das Vorgehen der türkischen Behörden gegen die HDP seit dem Putschversuch eine neue Qualität erreicht. Zwar wurden seither bereits 26 Co-Bürgermeister im Kurdengebiet abgesetzt und gegen staatliche Verwalter ausgetauscht, doch richteten sich die durch den Ausnahmezustand legitimierten Maßnahmen bisher gegen gewählte Vertreter kleiner und mittlerer Städte wie Cizre, Sirnak oder Nusaybin.

„Wir müssen als nächstes damit rechnen, dass unsere Parlamentarier verhaftet werden“, sagt der Abgeordnete Ziya Pir. Er hält die Auswirkungen für katastrophal. „Die jungen, aber auch viele ältere Kurden wenden sich immer stärker vom gemeinsamen Staat Türkei ab und dem kurdischen Nationalismus zu, was wir nicht für richtig halten. Wir wollen gemeinsam in Frieden leben, aber die sagen, sie wollen ihren eigenen kurdischen Staat.“ Er befürchtet eine massive Zunahme der Gewalt in den kommenden Monaten.

Auch die Europäische Union zeigte sich beunruhigt über die Festnahme der kurdischen Bürgermeister. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn sprachen von „sehr besorgniserregenden Berichten“.

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