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Türkei Man schreibt nicht über tote Zivilisten

Deniz Yücel ist kein Einzelfall: In der Türkei ist die Pressefreiheit seit Beginn des Afrin-Krieges noch stärker bedroht. Aktivisten von „Reporter ohne Grenzen“ setzen auf die Solidarität der Zivilgesellschaft.

Erol Önderoglu
Kämpft für die Pressefreiheit: Erol Önderoglu (Mitte) von „Reporter ohne Grenzen“ bei einer Demonstration in Istanbul. Foto: afp

Erol Önderoglu hat zurzeit einen deprimierenden Job. An durchschnittlich drei Tagen pro Woche geht der türkische Vertreter der internationalen Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) zum Istanbuler Justizpalast, um dort Gerichtsverfahren gegen Kollegen zu beobachten. „Im Augenblick erleben wir die finale Phase der Massenprozesse gegen Journalisten nach dem Putschversuch vom Juli 2016“, sagt der bedächtige Aktivist, der ROG in der Türkei seit zwei Jahrzehnten vertritt. „Jede Woche stehen bis zu 30 Journalisten vor Gericht.“ Der 49-Jährige verfolgt auch den Fall des deutsch-türkischen Korrespondenten Deniz Yücel und hält engen Kontakt zu dessen Familie.

Deniz Yücel ist der einzige deutsche Journalist, der außerhalb der Bundesrepublik in einem Gefängnis sitzt, aber in der Türkei ist er nur einer unter vielen. Gibt man bei Google „Türkei“ und „Journalisten“ ein, werden als Stichwörter der Reihe nach vorgeschlagen: „verhaftet, Gefängnis, Prozess“. Nach Angaben türkischer Journalistenverbände sind zurzeit mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten inhaftiert, so viele wie in keinem anderen Land der Erde. Manche, wie der Reporter Mehmet Baransu, sitzen seit fast drei Jahren in Untersuchungshaft, ohne dass ein nahendes Urteil erkennbar wäre. Für sie ist die Untersuchungshaft, die wegen des geltenden Ausnahmezustands bis zu sieben Jahre dauern kann, längst zur Strafe geworden.

Erol Önderoglu und seine Kollegen konzentrieren sich auf 40 inhaftierte Journalisten, deren Fälle sie genau dokumentieren. „Bei ihnen beschränken sich die Vorwürfe einzig und allein auf ihre journalistische Arbeit“, sagt Önderoglu. Die Anklagen lauten meist auf Propaganda für Terrororganisationen, Verleumdung des Staatspräsidenten oder Verleumdung durch Berichte über Korruption. Gab es Ende des letzten Jahres durch die richterliche Entlassung einiger Häftlinge eine gewisse Hoffnung auch für Deniz Yücel, so habe sich die Lage nach Beginn der türkischen Militäroffensive gegen die syrische Kurdenenklave Afrin am 20. Januar wieder massiv verschärft. Seither wurden mindestens zwölf weitere Journalisten aufgrund ihrer Arbeit festgenommen, von denen fünf noch in Haft sind, wie Önderoglu sagt. Die politische Einflussnahme auf die Justiz sei offensichtlich.

Kritischer Journalismus war in der Türkei noch nie einfach, doch seit der Verhängung des Ausnahmezustands nach dem Putschversuch ist er die seltene Ausnahme in einer weitgehend gleichgeschalteten Medienlandschaft. Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit ist die Türkei auf Platz 155 von 180 Ländern abgerutscht.

Die inhaftierten Journalisten sind zum einen Mitarbeiter prokurdischer Medien, denen in der Regel Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorgeworfen wird. Oder es sind Journalisten von Medien, die der Bewegung des in den USA lebenden Islampredigers und Sektenchefs Fethullah Gülen nahestanden, den Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht. Schließlich linke und andere oppositionelle Journalisten, die in ihren Artikeln zu dicht an Regierungsgeheimnisse rührten, wie vier führende Mitarbeiter der oppositionellen linken Zeitung „Cumhuriyet“.

Ein Spezialfall sind ausländische Journalisten, die Erdogan kürzlich pauschal als potenzielle Spione bezeichnete. Diesen Vorwurf erhob er auch gegen Deniz Yücel – doch bisher gibt es nicht einmal eine Anklageschrift. Der Fall Yücel verdeutlicht aber wie kein anderer, dass Ausländer gegebenenfalls als politische Geiseln missbraucht werden können. Es kam einem Eingeständnis gleich, als Erdogan während des geheimen Besuchs von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder im vergangenen Herbst anbot, den Journalisten freizulassen, wenn Deutschland im Gegenzug einige putschverdächtige, asylsuchende türkische Generäle ausliefere. „Man kann von einer Lage wie im Kalten Krieg sprechen“, sagt Önderoglu. „Menschen als Verhandlungsmasse. Das ist empörend.“

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Deniz Yücel

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