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Türkei Laut gegen jeden Zweifel

Erdogans Erregungen sind kalkuliert. Er übertüncht Unsicherheit mit Wut, steht vor dem Referendum sichtlich unter Spannung. Denn eine Niederlage wäre fatal.

Recep Tayyip Erdogan
Unter seinesgleichen: Erdogan hat viele Unterstützer, wie hier Jugendliche in historischen Uniformen, doch Kritik an ihm nimmt zu. Foto: Yasin Bulbul/dpa

Stehen wir vor einem Krieg mit Deutschland?“ Diese nur halb scherzhaft gemeinte Frage stellen sich Türken in diesen Tagen. Besorgt reagieren sie auf die scharfen Töne ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Streit mit Deutschland – und sie sind einiges von ihm gewohnt. Obwohl ihn die Verfassung zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet, zögert er nicht, Oppositionspolitiker als Terroristen, Spione oder Verräter zu beschimpfen. Manchmal ist die Erregung seinem cholerischen Temperament geschuldet, in der Regel aber ist sie genau kalkuliert und zielt auf die türkischen Wähler. Deshalb kann man sein Poltern auch als Zeichen dafür lesen, unter welch gewaltigem Druck er steht.

Spätestens seit er 2014 direkt vom Volk zum Staatspräsidenten gewählt wurde, verfolgt Erdogan eine stringente Agenda. Er möchte ein exekutives Präsidialsystem einführen, das ihm quasi-diktatorische Vollmachten verleiht. Im Ausnahmezustand, der nach dem gescheiterten Putschversuch von Teilen des Militärs im vergangenen Juli verhängt wurde, herrscht der Präsident zwar de facto wie ein Autokrat, aber das reicht ihm nicht.

Er möchte seine Herrschaft auch rechtlich legitimieren, dafür braucht er eine Verfassungsänderung, über die das Volk in fünf Wochen in einem Referendum abstimmen wird. Gewinnt das „Ja“, erlebt die Türkei den fundamentalsten Wandel des politischen Systems seit Gründung der Republik durch Mustafa Kemal Atatürk im Jahr 1923. Dann kann Erdogan als Autokrat unbegrenzt herrschen. Doch trotz des Ausnahmezustands und obwohl seine islamisch-konservative Regierungspartei AKP die Medien zu mehr als 90 Prozent lenkt, zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab, viele Wähler sind noch unentschieden. „Sie geben bei Umfragen an, mit Ja zu stimmen, obwohl sie eigentlich für Nein sind, weil sie Angst haben, sich öffentlich zu einem Nein zu bekennen“, klagte der regierungsnahe Kolumnist Akif Beki in der „Hürriyet“.

Eine Niederlage wäre fatal für Erdogan, denn der starke Mann würde plötzlich als schwach wahrgenommen. Neuwahlen wären unvermeidlich. Das dürfte der Grund gewesen sein, dass Erdogan die führenden Meinungsforscher vor wenigen Tagen in seinen Palast bestellte, um seine Unzufriedenheit mit ihren Umfragen zu äußern. Beobachter sprechen von großer Verunsicherung auch in der AKP.

In dieser Lage könnten die Auslandstürken zum Zünglein an der Waage werden. Sie sind von den innertürkischen Problemen und Konflikten weitgehend unberührt. Das ist der Grund, warum die AKP plötzlich reihenweise Minister nach Deutschland schickt, um die hierzulande lebenden 1,4 Millionen Wahlberechtigten zu mobilisieren. Aus Umfragen wissen die Parteimanager, dass rund 60 Prozent der Deutschtürken AKP-Anhänger sind.

Erdogan setzt zudem seit Jahren auf eine Polarisierungsstrategie, die seinen Wählern im Zweifelsfall keinen Entscheidungsspielraum lässt, weil er sie vor die Alternative „Ich oder das Chaos“ stellt. Dafür braucht er möglichst viel Radau und vor allem: Widerstand. Jede Wahlkampfabsage aus Deutschland spielt ihm in die Hände. Sie gibt ihm Gelegenheit, die angebliche Demütigung „der Türkei“ mit eingeübter Kampfrhetorik zu verknüpfen, um Deutschland als Terrorfreund, sich und die Türkei als Opfer darzustellen. Deshalb die Rede von „Nazi-Methoden“ und der Drohung, „die ganze Welt aufzuwirbeln“, falls Deutschland ihm einen Auftritt untersage. Damit bestärkt er die Deutschtürken ganz bewusst in ihrer Selbstwahrnehmung als unterdrückte muslimische Minderheit. Sie an die Wahlurnen zu bringen, könnte die Abstimmung entscheidend drehen. Deshalb warnen Erdogan-Kritiker vor Auftrittsverboten.

Daheim wiederum mobilisiert Erdogan mit seinen Provokationen die Nationalisten. Selbst Oppositionspolitiker stimmen in das Klagelied ein von der Türkei, die angefeindet wird, weil die Deutschen ihr den wirtschaftlichen Aufstieg nicht gönnen. Anders als die Deutschtürken wissen die Menschen in der Türkei aber genau, dass die Dinge nicht gut stehen. Die Wirtschaft ist in der Krise, der Tourismus liegt am Boden, die Inflation rast. Die Unzufriedenheit wächst. Selbst wenn sie Erdogan verehren, bietet das Referendum den Enttäuschten eine Chance, ihrem Unmut Luft zu machen, ohne ihn abwählen zu müssen.

Die Eskalationsstrategie ist nicht ohne Risiken für den „Boss“, wie ihn seine Anhänger nennen. Die Türkei ist wirtschaftlich zu abhängig von ihren wichtigsten Geschäftspartnern Deutschland und EU, als dass Erdogan die Beziehungen ernsthaft gefährden könnte. Zudem könnte sich auch der künstliche Furor über die Auftrittsverbote rächen – schließlich geht die AKP nicht eben sanft mit jenen um, die in der Türkei Wahlversammlungen für das „Nein“ abhalten wollen. Schon prangern Oppositionspolitiker die Heuchelei jener an, die sich über Auftrittsverbote und fehlende Meinungsfreiheit beschweren, die sie zu Hause längst beseitigt haben.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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