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Türkei Lammert und Schulz rügen Erdogan

Die wüsten Ausfälle des türkischen Präsidenten Erdogan gegenüber türkischstämmigen Abgeordneten stoßen zunehmend auf Kritik.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU, r.) sitzt bei der Verabschiedung der Armenien-Resolution neben dem Abgeordneten Özcan Mutlu (Grüne). Foto: dpa

Angela Merkel ist in den Bundestag gekommen, das ist überraschend. Die Tagesordnung am Donnerstagvormittag ist aus Kanzlerinnensicht unspektakulär, erste Lesungen von Gesetzen, ein Linksparteiantrag zu Volksbegehren, der Berufsbildungsbericht. Die meisten Minister haben ihre Staatssekretäre geschickt.

Aber dann eröffnet Bundestagspräsident Norbert Lammert die Sitzung und mit einem Schlag wird es brisant. Der Konflikt zwischen Deutschland und der Türkei geht in eine weitere Runde.

Er müsse leider noch einmal auf die Armenien-Resolution zurückkommen, sagt Lammert. Vor einer Woche hat das Parlament damit die Gewaltwelle in Armenien vor 101 Jahren als Völkermord bezeichnet. Die türkische Regierung, die von Völkermord nicht sprechen will, zeigte sich empört. Lammert sagt, es gebe weiterhin Drohungen und Mordaufrufe gegen Bundestagsabgeordnete, insbesondere gegen solche mit türkischen Wurzeln. Im Namen aller Fraktionen weist der Bundestagspräsident diese Drohungen zurück: „Wir stellen uns jeder Kritik, und wir ertragen auch persönliche Angriffe und Polemik“, sagt er. „Doch jeder, der durch Drohungen Druck auf einzelne Abgeordnete auszuüben versucht, muss wissen: Er greift das ganze Parlament an. Wir werden darauf entsprechend reagieren – mit allen Möglichkeiten, die uns im Rahmen der Gesetze zur Verfügung stehen.“

Und Lammert greift direkt auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an. Die Drohungen würden „leider auch durch Äußerungen hochrangiger türkischer Politiker“ befördert „Dass ein demokratisch gewählter Staatspräsident im 21. Jahrhundert seine Kritik an demokratisch gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Zweifeln an deren türkischer Abstammung verbinde, ihr Blut als ‚verdorben‘ bezeichnet, hätte ich nicht für möglich gehalten“, sagt er.

Erdogan hatte Grünen-Chef Cem Özdemir, der die Armenien-Resolution mit initiiert hatte, mit dem türkischen Wort „kani bozuk“ bezeichnet, das man als „charakterlos“ oder als „verdorbenes Blut“ übersetzen kann. Zuvor hatte er bereits Blutproben jener türkisch-deutschen Abgeordneten gefordert, die für die Resolution gestimmt hatten.

Ein paar Minuten dauert Lammerts Ansprache, in der er sich auch gegen den Vorwurf verwahrt, deutsche Abgeordnete seien ein Sprachrohr für Terroristen. Immer wieder wird er von Applaus unterbrochen: Es klatschen die Abgeordneten. Es klatschen Angela Merkel und die Staatssekretäre. Es ist ein demonstrativer Akt, auf der Regierungsbank gilt normalerweise Applausverbot.

Die Kanzlerin, die Erdogans Angriffe diese Woche als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnet hatte, erntet dennoch Kritik: „Merkel applaudiert. Hätte diese Worte aber selber finden müssen“, twittert Grünen-Chefin Simone Peter. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht fragt: „Warum schweigt Merkel weiter feige?“

Mit Lammert sind im Parlament alle Seiten zufrieden. „Starke Worte“ habe er gefunden, bekundet die Linkspartei und zieht ihren Antrag auf eine eigene Parlamentsdebatte zurück.

Lammert hatte eigentlich am Donnerstag abend mit dem türkisch-islamischen Verband Ditip Fastenbrechen in einer Berliner Moschee feiern soll. Die vom türkischen Staat finanzierte Ditip sagte den Empfang allerdings ab – mit der Begründung, man habe Sicherheitsbedenken. Lammert revanchierte sich im Bundestag, in dem er hervorhob, dass sich der Verband der Türkischen Gemeinde in Deutschland von den Drohungen gegen Abgeordnete distanziert habe. „Ich würde mir wünschen, dass auch andere der zum Teil sehr großen türkischen Organisationen in Deutschland ebenso Partei für die Abgeordneten und unsere Demokratie ergreifen – mit ähnlich klaren und eindeutigen Stellungnahmen, wie sie bei anderen Gelegenheiten häufig sehr schnell und sehr lautstark abgegeben werden“, sagte Lammert. 

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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