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Türkei Kurden-Streit in Erdogans Partei

Eine Attacke auf den Geheimdienst trifft am Ende den türkischen Premier: In der Türkei haben Staatsanwälte der Sondergerichte die Regierung der konservativ-religiösen AKP herausgefordert und damit eine politische Krise ausgelöst.

Höhentraining: kurdische Kämpfer im Nordirak . Foto: afp

Mitte vergangener Woche hatte die Istanbuler Sonderstaatsanwaltschaft den Chef des Geheimdienstes, Staatssekretär Hakan Fidan, zum Verhör wegen „Kontakten zu einer Terrororganisation“ vorgeladen – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Türkei. Der Geheimdienstchef wandte sich an Präsident Abdullah Gül und Premier Recep Tayyip Erdogan. Das türkische Justizministerium setzte daraufhin den ermittelnden Istanbuler Sonderstaatsanwalt ab, und das Parlament in Ankara berät in dieser Woche wohl ein Spezialgesetz, das der Premier Vernehmung von Geheimdienstlern erlauben muss.

Der Geheimdienstchef sowie vier weitere hohe Geheimdienstoffiziere sollten in Istanbul zu angeblichen Verstrickungen mit dem KCK-Netzwerk, dem sogenannten legalen Arm der PKK, vernommen werden. Ihnen wurde vorgeworfen, das Netzwerk mitgegründet und sich in Oslo mit PKK-Führern zu Verhandlungen getroffen zu haben. Als die Spitzenbeamten nicht zum Verhör erschienen, wurden Haftbefehle für sie ausgestellt sowie ihre Wohnungen und Büros durchsucht.

Affäre kommt dem Geheimdienst ungelegen

Politische Kommentatoren vermuten einen Machtkampf in der AKP zwischen Erdogan-treuen Kadern, die eher für einen Dialog mit der Kurdenguerilla und ihrer legalen KCK-Struktur eintreten – und radikalen Konservativen, die Kontakt mit den Kurdenorganisationen strikt ablehnen.

Für den Geheimdienst MIT kommt die Affäre ungelegen: In Antakya wurde jetzt ein Ex-Geheimdienstoffizier und vier weitere Männer festgenommen. Der Vorwurf: Sie hätten den syrischen Armeedeserteur Oberstleutnant Hussein Harmusch, den Gründer der aufständischen Freien Syrischen Armee, gegen Geld an die Syrer ausgeliefert. Harmusch soll Ende Dezember in Syrien hingerichtet worden sein.

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