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Türkei Kampf gegen Erdogans Kontrolle

Die türkische Regierung und die Opposition bekriegen sich mit Zensur und Abhöraktionen. Zensur und Manipulation sind laut einer neuen Untersuchung der US-amerikanischen Bürgerrechtsorganisation „Freedom House“ in der Türkei an der Tagesordnung.

„Rote Löwen“ für freie Medien: die wenigen linken Ultras des Sportclubs Galatasaray Istanbul. Foto: AFP

Zensur auf der einen – brisante Tonbandmitschnitte auf der anderen Seite. In der Türkei tobt ein erbitterter Kampf um die Öffentlichkeit zwischen der Regierung Erdogan und Gegnern aus den eigenen Reihen. Während die Regierung ein umstrittenes Gesetz zur Kontrolle des Internets beschloss, veröffentlichten oppositionelle Sender und Internetseiten in den letzten Tagen mehrfach Aufnahmen von Telefonaten, in denen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mutmaßlich Medien unter Druck setzt, Sendungen abzubrechen oder Artikel zurückzuziehen.

Da hört man Erdogan, wie er ein Aufsichtsratsmitglied des bedeutenden privaten TV-Senders „Habertürk“ anherrscht, eine politische Live-Übertragung sofort zu beenden. Und unterwürfig kommt der Senderverantwortliche Fatih Sarac dem gleich nach.

Kurz zuvor waren Telefonmitschnitte bekannt geworden, in denen Erdogan ebenfalls Sarac anweist, eine Meldung nicht mehr zu senden (siehe „Im Wortlaut“) und in denen es um die Manipulation von MHP-Umfragewerten in der Tageszeitung "Habertürk" geht. „Betrug an der Nation“ hat Bahceli die vermeintliche Einflussnahme jetzt genannt. Die Echtheit der meisten Leaks wird bislang nicht angezweifelt.

Zensur und Manipulation durch die Regierung sind laut einer neuen Untersuchung der US-amerikanischen Bürgerrechtsorganisation „Freedom House“ in der Türkei an der Tagesordnung. Gemäß der Studie berichten Redakteure und andere Mitarbeiter der wichtigsten Medien, „dass sie regelmäßig Anrufe aus dem Büro des Ministerpräsidenten bekommen, um Artikel zu ändern, die Berichterstattung herunterzufahren oder Reporter und Kolumnisten zu feuern“.

Fauler Porno-Vorwurf

Doch auch die Urheber der Mitschnitte wollen Stimmungen beeinflussen. Politische Kommentatoren in der Türkei vermuten, dass Erdogan vergangene Woche das neue Internetgesetz im Parlament verabschieden ließ, um solche Veröffentlichungen zu verhindern. Das Gesetz erlaubt den Behörden, Webseiten ohne Gerichtsbeschluss zu sperren; Gegner sprechen von massiver Zensur. Erdogan verteidigte es mit dem Hinweis auf den Schutz der Jugend vor einer „Pornolobby“, die hinter den Zensurvorwürfen stehe: „Das Internet wird nicht geschlossen, es wird nur unter Kontrolle gebracht.“ Doch sind pornografische Webseiten in der Türkei schon seit Jahren gesperrt.

Die illegale Publikation von geheimen Dokumenten oder Telefonmitschnitten dagegen ist eine alte üble Methode in der Türkei, um Wahlen zu beeinflussen. Die letzten Leaks betreffen nicht nur Korruptionsvorwürfe, sondern sind vor allem geeignet, die Distanz zwischen der Regierungspartei AKP und der Oppositionspartei MHP zu vergrößern. Es wird allerorten erwartet, dass die ultranationalistischen Stimmen bei den Kommunalwahlen Ende März entscheidend sein werden, deshalb sind sie so umkämpft.

Die Regierung hat in den vergangenen Wochen Tausende Polizeioffiziere, Justiz-, Ministerial- und sonstige hohe Beamte versetzt und vorwiegend mit Ultranationalisten ersetzt. Die Säuberungen erfolgten, weil Erdogan hinter den Korruptionsvorwürfen gegen seine Regierung die Gülen-Bewegung vermutet, der er vorwirft, einen „Parallelstaat“ gebildet zu haben, indem sie Tausende ihrer Anhänger in den Staatsapparat eingeschleust habe.

Aserbaidschaner ausgewiesen

Viele Beobachter vermuten nun, dass hinter den anonymen Veröffentlichungen Gülen-nahe Polizeioffiziere und andere staatliche Agenten stecken, die den Ministerpräsidenten wie Kabinettsmitglieder abgehört haben und nun Material aus ihren Archiven durchsickern lassen, um die Regierungspartei vor den Wahlen zu diskreditieren. Deshalb sei es wohl kein Zufall, dass die neuesten Leaks mit Angriffen Erdogans auf den MHP-Chef Bahceli zu tun haben, vermutet der Kolumnist der Oppositionszeitung „Vatan“. Die Gülen-Bewegung wolle damit „die bereits einsetzende Wählerbewegung von den AKP zu den Ultranationalisten verstärken“.

Um die Gülenisten zu bekämpfen, setzt Erdogan seinerseits aber nicht nur auf Säuberungen im Staatsapparat und das Internetgesetz. Dazu gehört auch die weltweit einmalige Ausweisung eines ausländischen Journalisten am Freitag, weil er regierungskritische Mitteilungen über Twitter verbreitete. Mahir Zeynalov, ein aserbaidschanischer Kolumnist der zum Gülen-Medienimperium zählenden englischsprachigen „Today’s Zaman“, wurde zur Ausreise gezwungen. Er habe auf Twitter mehrmals „hochstehende Staatsbeamte kritisiert“, erklärte das Innenministerium in Ankara seine Deportationsorder. Sein Chefredakteur Bülent Kenes sagte daraufhin, die Regierung wolle ausländischen Medien im Land eine Lektion erteilen: „Es geht um die Einschüchterung aller internationalen Journalisten.“

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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