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Türkei Istanbul drohen weitere Proteste

Ein türkisches Regionalgericht hebt den Baustopp im Gezi-Park auf - damit sind neue Unruhen vorprogrammiert. Beobachter haben in der Vergangenheit immer wieder die Abhängigkeit türkischer Gerichte von der Politik kritisiert.

Gasmasken
Einige der zahlreichen Demonstranten, die sich im Gezi-Park versammeln, haben Gasmasken mitgebracht. Foto: dpa

Neue Proteste in der Türkei sind programmiert, nachdem ein türkisches Regionalgericht am Montag den gerichtlichen Baustopp des Istanbuler Verwaltungsgerichts für das umstrittene Regierungsbauprojekt im Gezi-Park aufhob. Die konkurrierende Gerichtsentscheidung stieß auf heftigen Widerspruch von Anwälten, Stadtplanern und Architekten, die im Taksim-Solidaritäts-Netzwerk organisiert sind.

Ihr Protest gegen ein geplantes Einkaufszentrum in dem Citypark am zentralen Taksim-Platz hatte Ende Mai die landesweiten Unruhen ausgelöst, die sich inzwischen vor allem gegen den autoritären Regierungsstil des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan richten. Mit der Entscheidung entsprach das Regional-Verwaltungsgericht in Istanbul einem Einspruch der Regierung seitens des Kultur- und Tourismusministeriums, meldeten türkische Medien.

Regierung mischt sich ein

„Der Beschluss widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen“, sagte der Architekt Cem Tüzün vom Solidaritätsnetzwerk der FR.

„Das Regionalgericht kann die einstweilige Verfügung gegen die Bauarbeiten gar nicht aufheben, da das gesamte Planungsverfahren von zwei Istanbuler Verwaltungsgerichten für suspendiert erklärt wurde und das Regionalgericht gar nicht zuständig ist. Die neue Entscheidung wird deshalb keine konkreten Folgen haben.“ Es könne nicht sein, dass die Regierung den Gerichten Befehle erteile, erklärte Tüzün, man werde dennoch sofort rechtliche Schritte einleiten und notfalls bis vor das höchste türkische Gericht ziehen.

Letztlich geht es bei der Auseinandersetzung darum, ob in einem verwaltungsrechtlichen Streitfall die Gerichte oder die Regierung das letzte Wort behalten. Beobachter haben in der Vergangenheit immer wieder die Abhängigkeit türkischer Gerichte von der Politik kritisiert. Doch die Proteste in der Türkei haben Kräfte der Zivilgesellschaft frei gesetzt, die nun Verwaltungsentscheidungen anfechten und dabei eine Akribie an den Tag legen, die in der türkischen Geschichte neu ist.

Die Bürgerinitiativen konnten Planungs- und Verfahrensfehler aufdecken, die am Gezi-Park und Taksim-Platz dazu führten, dass zwei Istanbuler Verwaltungsgerichte dort die gesamten Bauarbeiten stoppten.

Journalisten entlassen

Regierungschef Erdogan besteht weiterhin auf dem Bauvorhaben, hatte als letzte Entscheidung aber ein Referendum über den Gezi-Park ins Gespräch gebracht. Das stößt allerdings auf verfassungsrechtliche Bedenken.

Ebenfalls ein Baustopp wurde kürzlich über die Arbeiten an der dritten Bosporusbrücke in Istanbul verhängt. Es hatte sich herausgestellt, dass die Brücke an anderer Stelle als geplant gebaut wird und dass dort rund 200.000 Bäume illegal gefällt wurden.

Unterdessen erklärte der türkische Journalistenverband TGS, dass während der Proteste mindestens 22 Journalisten entlassen wurden und 37 Journalisten wegen ihrer kritischen Berichterstattung gemobbt und zur Kündigung gedrängt worden seien.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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