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Türkei Griechische Soldaten als Pfand

Zwei griechischen Soldaten wird vorgeworfen, in der Türkei Militärspionage betrieben zu haben. Hintergrund ist wohl eher die verstärkte Aktivität griechischer Grenzer, Flüchtlinge aus der Türkei zu stoppen.

Kleidung eines illegal eingewanderten Menschen
Auf der griechischen Seite des Grenzflusses Evros liegen die Kleider eines illegal eingewanderten Menschen. Viele Migranten lassen nachdem sie den Fluss überqueren ihre durchnässte Kleidung zurück. (Archiv) Foto: imago

Athen wird zwei in der Türkei festgenommene griechische Soldaten nicht gegen türkische Soldaten im griechischen Asylverfahren austauschen. Der stellvertretende griechische Außenminister Giorgos Katrougalos hat derartige Spekulationen am Wochenende zurückgewiesen. Ein Gericht in der türkischen Grenzstadt Edirne hatte einen Leutnant und einen Feldwebel der griechischen Armee nach Überschreiten der Landgrenze am Freitag in Untersuchungshaft genommen. Beide bestreiten den Vorwurf der Militärspionage. Die Affäre belastet die ohnehin angespannten Beziehungen der beiden Nato-Staaten zusätzlich.

Vor Gericht erklärten die griechischen Soldaten laut der türkischen Nachrichtenagentur Dogan, sie seien keine Spione. „Wir haben die Grenze nicht absichtlich überquert. Es ist wegen des schlechten Wetters passiert“, sagte Leutnant Angelos Mitretodis. In der Region des Grenzflusses (türkisch: Meric) hatte es in den vergangenen Tagen stark geschneit. Die Soldaten gaben an, dass sie Fußspuren im Schnee gefolgt seien, von denen sie glaubten, dass sie von illegalen Migranten stammten.

Während der größte Teil der Grenze durch den Fluss markiert ist, verläuft ein kleinerer Abschnitt über Land und ist nur teilweise durch Zäune gesichert. Die Soldaten sollen in einem Waldstück festgenommen worden sein.

Hintergrund des Zwischenfalls ist vermutlich nicht Spionage, sondern die verstärkte Aktivität der griechischen Grenzer, Flüchtlinge aus der Türkei zu stoppen oder sogar zurückzuschicken (push back), was nach europäischem und internationalem Recht illegal ist. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Pro Asyl haben seit Jahren Berichte über illegale, teils tödliche Push-back-Aktionen der griechischen Küstenwache veröffentlicht. In jüngerer Zeit haben türkische Medien mehrere Rücksendungen durch griechisches Militär an der Grenze gemeldet; Ankara ist darüber äußerst verärgert.

Illegale Push-back-Praxis

Es dürfte kein Zufall sein, dass die regierungsnahe türkische Zeitung „Sabah“ am Freitag einen ausführlichen Bericht über die illegale Praxis veröffentlichte. Demnach hätten türkische Sicherheitskräfte vergangene Woche 29 vorwiegend arabische Flüchtlinge in eisiger Kälte von einer kleinen Insel im Meric gerettet. Die Migranten erzählten dem Blatt, dass sie nach dem Grenzübertritt fünf Tage zuvor von der griechischen Polizei festgenommen und dann von uniformierten, „maskierten Männern“ zur Rückfahrt gezwungen worden seien. Sie strandeten auf der Flussinsel. „Die Griechen schlugen uns, nahmen uns die Handys weg und gaben uns nichts zu essen“, sagte der 25-jährige Libyer Mustafa Belkasem. Drei weitere Flüchtlinge hätten es nicht auf die Insel geschafft und seien „verschwunden“.

Laut „Sabah“ soll Griechenland im vergangenen Jahr rund 4000 Migranten illegal in die Türkei zurückgeschickt haben. Die Praxis widerspricht dem Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei von 2016, wonach Griechenland Flüchtlinge legal zurückschicken kann und die EU im Gegenzug ein bestimmtes Kontingent von Syrern aufnimmt. Zwar ist der Anteil illegaler syrischer Flüchtlinge gesunken, doch versuchen Migranten aus anderen Ländern und zunehmend auch türkische Staatsbürger, Griechenland inoffiziell zu erreichen. Da der Weg über die Ägäis im Winter zu unsicher ist, probieren es Hunderte über die Land.

Laut dem griechischen Regierungssprecher Dimitris Tsanakopoulos halten griechische und türkische Kommandostellen engen Kontakt wegen der beiden inhaftierten Soldaten; man hoffe auf ihre baldige Freilassung.

Der Zwischenfall hat die Spannungen zwischen den verfeindeten Nato-Partnern erneut verschärft. Ankara fordert die Auslieferung von acht Soldaten, die sich nach dem Putschversuch per Hubschrauber nach Griechenland abgesetzt und Asyl beantragt hatten. Im Februar rammten türkische Schiffe zweimal Boote der griechischen Küstenwache nahe der unbewohnten Imia-Inseln (türkisch Kardak). Beiden Staaten   beanspruchen die Inseln für sich.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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