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Türkei Gericht erklärt Youtube-Sperre für illegal

Nach dem Twitter-Urteil kassiert die türkische Regierung vor Gericht die nächste Schlappe: Auch die Blockade des Videoportals Youtube muss aufgehoben werden. Ministerpräsident Erdogan kritisiert derweil die Entscheidung des Verfassungsgerichts.

04.04.2014 09:24
Recep Tayyip Erdogan. Foto: rtr

Einen Tag nach dem Ende der Twitter-Sperre in der Türkei hat ein Amtsgericht in Ankara auch gegen die Blockade des Videoportals YouTube entschieden. In einem Urteil werde eine Aufhebung der Sperre verfügt, berichteten türkische Medien am Freitag.

Im Falle des Kurznachrichtendienstes Twitter hatte sich die Telekombehörde am Vortag allerdings erst einem Urteil des türkischen Verfassungsgerichtes gebeugt. Twitter und YouTube waren kurz vor der Kommunalwahl auf Betreiben von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan blockiert worden. Erdogan hatte zuvor die Verbreitung immer neuer Korruptionsvorwürfe im Internet kritisiert.

Vorwürfe von Erdogan

Die Twitter-Freigabe durch das Verfassungsgericht stößt bei Erdogan derweil auf Unverständnis. Seine Regierung habe sich zwar dem Urteil gebeugt und die Zugangssperre zu Twitter wieder aufgehoben, sagte Erdogan am Freitag. "Aber Respekt für das Urteil empfinde ich nicht."

Erdogan warf dem Gericht vor, "gegen die nationalen und moralischen Werte" der Türkei entschieden zu haben. Erdogan widersprach den Verfassungsrichtern, die in der Blockade des Kurznachrichtendienstes eine Verletzung der Meinungsfreiheit erkannten. Vielmehr - so sagte Erdogan - sei nur der Handel mit Produkten eines privaten Unternehmens beschränkt worden, nachdem türkische Gesetze verletzt worden seien.

Erdogan sagte am Freitag, das Verfassungsgericht hätte die Klagen gegen die Twitter-Sperre schon aus formalen Gründen zurückweisen müssen. Stattdessen habe das Gericht eine Eilentscheidung gefällt. Dies sei nicht zu verstehen. (afp/dpa)

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