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Türkei „Europas Einfluss ist sehr gering“

Der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir spricht über die neue Macht des türkischen Präsidenten.

Politischer Aschermittwoch - Grüne - Özdemir
ist Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Felix Kästle (dpa)

Herr Özdemir, der türkische Präsident Erdogan hat den Ausnahmezustand in seinem Land aufgehoben. Ist das ein gutes Zeichen?
Nein. Das ist nur eine kosmetische Geste. Erdogan hat kurz vor Aufhebung des Ausnahmezustands kritische Medien weitgehend abgeschafft. Die Opposition ist entmachtet. Die Institutionen des Staates sind entweder gleichgeschaltet oder bedeutungslos. Und Erdogan hat auch schon angekündigt, dass er neue „Anti-Terror-Regularien“ erlassen will. Es wird jetzt zwar der unschöne Begriff „Ausnahmezustand“ abgeschafft, aber in der Realität heißt das nur: Die Türkei hat die Seiten gewechselt: Sie ist keine liberale Demokratie mehr und das ist nun Erdogans Normalzustand.

Was ist sie dann?
Die Türkei ist ein autoritärer Staat mit einem Alleinherrscher, der so viel Macht in seinen Händen hält, von der mancher osmanische Sultan nur träumen konnte. Er kontrolliert jetzt alle Bereiche des Staates.

Es gab viele Warnungen aus der EU und aus Deutschland. Aber das konnte nichts daran ändern, dass sich Erdogan jetzt einen Staat nach seinem Gutdünken basteln kann. Warum haben die Warnungen nicht gewirkt?
Man darf sich keine Illusionen machen. Der Einfluss Europas und Deutschlands auf die Türkei ist sehr gering geworden. Erdogan ist es ziemlich egal, was andere über ihn denken. Er will seine Macht absichern, um sich für seine Machenschaften nicht irgendwann einmal vor Gericht verantworten zu müssen. Allerdings sind wir nicht ganz unschuldig an dieser Entwicklung.

Wie meinen Sie das?
Die EU und insbesondere Deutschland haben in den letzten Jahren einen Zickzackkurs gefahren, wenn es um die Annäherung der Türkei an Europa ging. Mal ging es um Mitgliedschaft, mal nur noch um eine sogenannte privilegierte Partnerschaft. Dann, als die Türkei schon erkennbar auf einem falschen Weg war, ging es wieder um die Mitgliedschaft. Und bei dem einen oder anderen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Türkei konnte man den Eindruck gewinnen, es handle sich dabei um Wahlkampfhilfe für Erdogan. Das haben ihr viele Mitglieder in der türkischen Opposition bis heute nicht verziehen.

Wenn Sie heute deutscher Außenminister wären, was Sie in einer Jamaika-Koalition vielleicht geworden wären: Was würden Sie der türkischen Regierung sagen?
Wer immer Deutschland vertritt, sollte deutlich machen, dass wir uns natürlich mit den Erdogans, den Orbans, den Putins, den Trumps dieser Welt treffen müssen. Natürlich müssen wir mit denen reden. Man kann sich seine internationalen Gesprächspartner eben nicht aussuchen. Aber ich wünsche mir, dass deutsche Regierungsvertreter in ihren Reiseprogrammen genügend Luft lassen, um Vertreter der türkischen Opposition, Kritiker und Journalisten zu treffen und dadurch das klare Signal auszusenden: Wir haben die demokratische Opposition, die Europäer in der Türkei nicht vergessen. Wir verraten nicht diejenigen, die europäische Werte, Rechtsstaat, Presse- und Meinungsfreiheit hochhalten. Das wäre das Mindeste.

Und was würden Sie Erdogan sagen?
Ich würde ihm deutlich machen: Was er in der Türkei anstellt, das können wir nur bedingt beeinflussen. Aber wir lassen es nicht zu, dass er in Deutschland Ähnliches versucht – über die Verbrecher der mittlerweile verbotenen Osmanen Germania und diverse Lobbyorganisationen seiner Partei AKP, die in unserem Land Erdogan-Kritiker bedrohen. Der Versuch der Einflussnahme Erdogans bei uns muss eine harte Haltung Deutschlands zur Folge haben. Ob aber die Bundesregierung den Willen dazu aufbringt, daran habe ich Zweifel.

Wie könnte denn eine harte Haltung aussehen?
Baden-Württemberg etwa geht mit gutem Beispiel voran. Dort läuft ein Prozess gegen Mitglieder der Osmanen Germania. Das sind extrem gefährlich Verbrecher, die von Ankara finanziell ausgestattet werden. Es ist zwar gut, dass der Bundesinnenminister die Organisation der Osmanen Germania nun verboten hat. Doch deren Anhänger und deren Gedankengut lösen sich nicht einfach in Luft auf. Wir können nicht achselzuckend zur Kenntnis nehmen, wenn Nationalismus und religiöser Fundamentalismus aus der Türkei nach Deutschland exportiert werden. Dagegen müssen wir uns wehren.

Kann es dann noch überhaupt Rüstungsgeschäfte Deutschlands mit seinem Nato-Partner Türkei geben?
Nein, dafür sehe ich keine Grundlage mehr. Es geht nicht, dass Waffen aus Deutschland an die Armee eines Staates gehen, in dem Erdogan eine Willkürherrschaft etabliert. Deutsche Waffen haben da nichts verloren.

Interview: Damir Fras

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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