Lade Inhalte...

Türkei Erdogans verbaler Putsch

Die türkischen Parteien bereiten sich auf vorgezogene Neuwahlen im Herbst vor. Währenddessen verkündet Präsident Erdogan ein De-facto-Präsidialsystem in seinem Land. In den Kurdengebieten kommt es zu schweren Kämpfen.

Die Kämpfer der Jugendorganisation der PKK erreicht Erdogans Putsch während einer Feuerpause. Foto: REUTERS

Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche der provisorisch regierenden türkischen islamisch-konservativen AKP und der sozialdemokratischen CHP bereiten sich die Parteien auf vorgezogene Neuwahlen im Herbst vor. Zwar wollte Premier Ahmet Davutoglu am Montag noch einen Versuch starten, mit der MHP über eine Koalition „auf Zeit“ zu sprechen, doch hatte die die Latte mit ihren Forderungen so hoch gelegt, dass die Chancen dafür als sehr gering eingestuft wurden. Die Schlagzeilen beherrschte allerdings Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit der Äußerung, dass die Türkei ein Präsidialsystem habe, das nur noch rechtlich fixiert gehöre.

Der Präsident eröffnete nach Ansicht vieler Kommentatoren am Freitag den Wahlkampf, als er verkündete, er sei ein Präsident mit echter, nicht nur symbolischer Macht: „Ob man es akzeptiert oder nicht, das Regierungssystem der Türkei hat sich geändert. Jetzt ist es nötig, die De-facto-Situation in die Verfassung zu übertragen.“ Erdogan hatte bei den Wahlen im Juni die Änderung der türkischen Verfassung zu seinem politischen Ziel erklärt, um dem Präsidenten exekutive Vollmachten zu geben, die er bisher offiziell nicht genießt. Die AKP verlor jedoch ihre absolute Mehrheit. Da die Oppositionsfraktionen aber untereinander zerstritten sind, kann Erdogan mit Hilfe der ihm ergebenen AKP-Regierung weiter die Richtung der Politik bestimmen.

Reaktionen der Opposition

Die Opposition reagierte mit Empörung auf Erdogans Vorstoß. CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu nannte die Erklärung „das Eingeständnis eines Staatsstreichs“, Erdogan wolle „seinen Putsch legalisieren“ – wie 1980 das Militär, sagte er der „Hürriyet“. MHP-Chef Devlet Bahceli twitterte: „Wann haben sich Staats- und Regierungssystem geändert? Davon ist nichts bekannt!“ Die Türkei werde „keinen eingeborenen Hitler, Stalin oder Gaddafi dulden“. Erdogan hielt noch eine weitere Rede, die hohe Wellen schlug. Er sagte laut der linkskemalistischen Zeitung „Cumhuriyet“ bei der Beerdigung eines durch die PKK getöteten Soldaten, dessen Familie könne sich glücklich schätzen, dass ihr Sohn zum Märtyrer geworden sei und sprach vom Kampf gegen die PKK „bis zum jüngsten Tag“.

Seit Ende des Waffenstillstands vor vier Wochen sind bei Anschlägen der kurdischen Guerilla mindestens 30 Polizisten und Soldaten getötet worden. Die Armeeführung spricht von mindestens 390 getöteten „Terroristen“ durch Luftangriffe. Am Wochenende starben in den östlichen Provinzen Kars und Bingöl vier Soldaten und drei PKK-Kämpfer durch Gefechte oder Minen. In mehreren Städten des kurdischen Südostens eskalierte die Gewalt, nachdem Kämpfer der PKK-Jugendorganisation YDG-H sie zu „selbstverwalteten Gebieten“ deklariert, Gräben ausgehoben und Straßen vermint hatten.

Im kurdisch-alevitischen Varto in der Provinz Mus übernahmen vermummte, mit Maschinenpistolen und Panzerfäusten bewaffnete YDG-H-Kämpfer zwei Tage lang die Kontrolle und errichteten Checkpoints an den Zufahrtsstraßen. Sie reagierten damit auf den Tod einer PKK-Kämpferin, die Soldaten in Varto angeblich gefoltert, getötet und nackt auf die Straße geworfen haben sollen. Die Bilder der Toten kursierten im Internet.

Kontakte mit den USA?

In Varto halten sich derzeit auch viele türkischstämmige Familien aus Deutschland auf, die dort ihre Sommerferien verbringen. Der Geschäftsmann Hasan Özgül aus Berlin berichtete der FR am Telefon, dass er am Sonntag in Varto nur PKK-Kämpfer auf den Straßen gesehen habe. „Es gab Barrikaden, Feuergefechte, Autos brannten. Die ganze Nacht über wurde geschossen.“ Die Armee habe von umliegenden Hügeln in die Stadt geschossen. Özgül sagte, er habe die Stadt am Montagmorgen wieder verlassen können, nachdem Bürger einen Waffenstillstand verhandelt hätten, die PKK abgezogen und der Ausnahmezustand aufgehoben worden sei. Feuergefechte wurden auch aus anderen Städten der Kurdengebiete gemeldet. Unterdessen sagte PKK-Militärchef Cemil Bayik dem britischen „Telegraph“, dass seine Organisation „indirekte Gespräche“ mit den USA führe, obwohl sie von Washington als Terrororganisation eingestuft wird. Die PKK habe die USA gebeten, einen Waffenstillstand mit der Türkei zu vermitteln. Falls sie Garantien für die Einhaltung abgäben, sei die Guerilla bereit, ihre Angriffe einzustellen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen