Lade Inhalte...

Türkei Erdogan zieht Terrorliste zurück

2. Update Etwa 700 deutsche Unternehmen sollen auf einer Liste gestanden haben, die die Türkei wegen Terrorverdachts geführt und deutschen Behörden übergeben hatte. Die Bundesregierung reagiert scharf auf die Vorwürfe, jetzt spricht Ankara von einem „Kommunikationsproblem“.

24.07.2017 12:01
Erdogan
Ankara bezichtigte viele deutsche Unternehmen der Terrorunterstützung. Nun hat die türkische Regierung die Liste wieder zurückgezogen. Foto: afp

Angesichts scharfer Kritik aus Deutschland hat die türkische Regierung eine Anfrage zu hunderten deutschen Unternehmen zurückgezogen, denen angeblich Terrorunterstützung vorgeworfen wurde. Innenminister Süleyman Soylu sprach gegenüber Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) von einem „Kommunikationsproblem“, wie ein Ministeriumssprecher in Berlin am Montag mitteilte. Die Bundesregierung brachte trotz des Rückziehers der Türkei einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche ins Gespräch.

Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte, telefonierten Soylu und de Maizière auf Wunsch der türkischen Seite am Montagmorgen miteinander. Soylu erklärte demnach, dass die türkischen Behörden weder in der Türkei noch in Deutschland gegen deutsche Unternehmen ermittelten. Die an das Bundeskriminalamt (BKA) ermittelte Anfrage in dem Fall sei am Wochenende zurückgezogen worden.

Die türkischen Behörden hatten im Mai eine Liste mit knapp 700 deutschen Unternehmen an das BKA geschickt und um die Zulieferung von Informationen gebeten. Auch Großkonzerne wie Daimler und BASF stehen auf der Liste. Das BKA beantwortete die Anfrage jedoch nicht, da sie laut dem Innenministeriumssprecher "wenig konkret" und für eine Bearbeitung durch die Polizei "nicht geeignet" war.

Als Medien berichteten, den Firmen auf der Liste werde Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen, löste dies breite Empörung aus. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte am Donnerstag eine Neuausrichtung der deutschen Politik gegenüber Ankara an und drohte Schritte an, die der türkischen Wirtschaft massiv schaden könnten.

Der türkische Regierungssprecher Bekir Bozdag bestätigte am Montagnachmittag, dass die türkischen Behörden über Interpol ein Ersuchen um Informationen an Deutschland gerichtet hätten. Allerdings habe sich die Anfrage nicht auf deutsche, sondern auf 140 türkische Unternehmen bezogen, die verdächtigt würden, Kontakte zur Gülen-Bewegung zu unterhalten, sagte Bozdag.

Bundesregierung droht mit Abbruch der EU-Beitrittsgespräche

Die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen wird in der Türkei für den versuchten Militärputsch vom 15. Juli 2016 verantwortlich gemacht. Die Behörden gehen seitdem massiv gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vor. Laut Bozdag wurde über Interpol eine Anfrage verschickt, in welchen Ländern die 140 verdächtigen Firmen Geschäftsbeziehungen hatten.

Bei der Anfrage an Deutschland habe es aber ein „Kommunikationsproblem“ gegeben und die Liste sei am Wochenende zurückgezogen worden, sagte Bozdag. Anders als dargestellt gebe es keine Ermittlungen gegen deutsche Firmen in der Türkei oder Deutschland, versicherte er. Die Bedingungen für ausländische Investoren in der Türkei seien "extrem sicher".

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums betonte trotz des Rückziehers der türkischen Regierung, dass für deutsche Unternehmen Rechtsstaatlichkeit in der Türkei von großer Bedeutung sei. Insbesondere die Inhaftierung deutscher Staatsbürger hatte zuletzt zu Zweifeln geführt, dass Deutsche in der Türkei noch sicher sind.

Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer brachte einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei ins Gespräch. „Wer der EU beitreten will, schließt sich einer Union der Werte an, der Menschenrechte, der Pressefreiheit und der Rechtsstaatlichkeit“, sagte sie. „Diese Werte sind und bleiben Voraussetzung für einen EU-Beitritt.“

Bei einem fortdauernden Verstoß gegen Freiheit und Demokratie könnten die EU-Beitrittsverhandlungen ausgesetzt werden, sagte Demmer. Soweit sei die zuständige EU-Kommission zwar noch nicht. Die EU-Kommission müsse sich in Zukunft aber „vertieft mit der Frage befassen, ob die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Verhandlungen gegeben sind“. (AFP)

 

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei
Zur Startseite

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum