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Türkei Erdogan zerrt Jugendlichen vor Gericht

230 Klagen wegen Beleidigung hat der türkische Staatspräsident seit Amtsantritt angestrengt. Ein Schüler ist jetzt zum Symbol geworden für die bedrohte Meinungsfreiheit in der Türkei und eine Justiz, die selbst Halbwüchsige bedrängt.

Versteht anscheinend jede Kritik an seiner Person als Majestätsbeleidigung: der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Foto: AFP

Der Junge hat Mut. Es war im April vergangenen Jahres, als der 16-jährige Mehmet Emin Altunse aus der zentralanatolischen Großstadt Konya auf einer Schülerdemonstration den damaligen Ministerpräsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, einen „Meister des Diebstahls, der Bestechung und Korruption“ und „Besitzer eines illegalen Palastes“ nannte. Damit bezog er sich auf Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung und auf Erdogans neuen 1150-Zimmer-Palast in Ankara, der ohne Baugenehmigung errichtet wurde.

Die Kritik des Teenagers hatte Folgen. Im Dezember verhafteten ihn Polizisten aus dem Unterricht heraus, denn der mittlerweile zum Staatspräsidenten gewählte Erdogan hatte ihn wegen Beleidigung verklagt. Heute steht der Jugendliche in Konya vor Gericht. Wird er verurteilt, drohen ihm bis zu vier Jahre Haft.

„Ich habe das gesagt, wollte aber niemanden beleidigen“, gab der Schüler nach seiner Festnahme an. Zwar kam er schnell wieder auf freien Fuß, doch gab das Justizministerium in Ankara grünes Licht für einen Prozess gegen ihn. Als Altunse im Februar erstmals vor dem Jugendgericht in Konya erschien, machte sein Fall weltweit Schlagzeilen: „Präsident verfolgt Teenager“. Der Jugendliche zeigt sich unerschrocken. „Ich möchte freigesprochen werden, denn meine Freunde und ich wollen ein Land, in dem jeder frei seine Meinung äußern kann“, sagte er.

Inzwischen ist der Schüler zum Symbol geworden für die bedrohte Meinungsfreiheit in der Türkei und eine Justiz, die selbst Halbwüchsige bedrängt, wenn sich der Präsident beleidigt fühlt. Hunderte Unterstützer demonstrierten für Altunse, Oppositionspolitiker luden ihn ein und versicherten ihm ihre Solidarität. Der Vizefraktionsvorsitzende der sozialdemokratischen CHP, Sezgin Tanrikulu, nannte es „einzigartig in der Welt, einen 16-Jährigen wegen seiner kritischen Meinung zu verhaften“.

Verhör nach Facebook-Post

Der Fall des Elftklässlers ist nur einer von vielen in einem täglich absurder wirkenden Drama, das offensichtlich darauf abzielt, jede Kritik am Präsidenten und prominenten Amtsträgern zu unterbinden – als wäre die Türkei noch immer ein Sultanat und keine Republik und Majestätsbeleidigung Hochverrat. Mehr als 230 Beleidigungsklagen hat Erdogan seit seinem Amtsantritt im August angestrengt, sie treffen Politiker, Journalisten, Schauspieler, eine frühere Schönheitskönigin – und eben auch Kinder. Im westtürkischen Ayvalik wurde ein 13-jähriger Schüler wegen eines Facebook-Kommentars über Erdogan verhört, in Antalya erhielt ein 17-Jähriger eine dreijährige Bewährungsstrafe wegen unliebsamer Äußerungen.

Die Justiz möge denken, dass sie Erdogans Image schütze, tatsächlich sei das Gegenteil der Fall, kommentierte die Zeitung „Hürriyet“ die Flut der Klagen. Jeder neue Prozess beschädige den Ruf des Präsidenten, weil er nicht mal leichte Kritik auszuhalten scheine. Mag Mehmet Emin Altunse auch vor Gericht unterliegen, moralisch hat der Teenager schon gewonnen.

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