Lade Inhalte...

Türkei „Erdogan hat sich verkalkuliert“

Hans-Georg Fleck, Leiter der Naumann-Stiftung in Istanbul, spricht im Interview über die vorgezogenen Wahlen in der Türkei und einen beunruhigten Präsidenten Erdogan.

Türkei
Die Opposition ist stärker, als Erdogan erwartet hat: Aussichtsreichster Gegner ist Muharrem Ince (r.). Foto: afp

Herr Fleck, der türkische Präsident Erdogan hat Israel nach der tödlichen Gewalt bei Massenprotesten in Gaza einen Terrorstaat genannt, seine Regierung forderte den israelischen Botschafter auf, die Türkei zu verlassen. Könnte die harsche Reaktion auch mit den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni zu tun haben?
Fünf Wochen vor den Wahlen muss man alle demonstrativen Akte der Regierung darauf abklopfen, was sie wahlkampftaktisch bedeuten. Das Wort vom Terrorstaat ist typisch für Erdogan, aber den israelischen Botschafter de facto des Landes zu verweisen, ist ein brutaler diplomatischer Akt und einmaliger Vorgang. Damit will Erdogan seine konservativ-religiöse Wählerschaft konsolidieren.

Noch Ende April erklärte Erdogan, die Wahlen würden, wie vorgesehen, Ende nächsten Jahres stattfinden. Dann zog er sie plötzlich vor. Wie ist der Sinneswandel zu erklären?
Am wahrscheinlichsten ist, dass die wirtschaftliche Lage der Türkei Erdogan so beunruhigt, dass er in dem Moment, als sein Bündnispartner Devlet Bahceli von der rechten MHP vorgezogene Neuwahlen vorschlug, sofort darauf einstieg. Die Ökonomie gerät derzeit dermaßen aus der Balance, dass er wohl meinte, mit den Wahlen nicht mehr warten zu können.

Vor kurzem hieß es noch, die Türkei habe sagenhafte Wachstumsraten. Ist die wirtschaftliche Lage denn wirklich so schlecht?
Ich denke schon. Man darf sich nicht von den Wachstumszahlen täuschen lassen – die werden sich bald wieder einpendeln. Alle Experten sagen, dass die Türkei etwas gegen die rasende Inflation tun muss. Aber Erdogan spricht stets über Maßnahmen wie die Absenkung der Bankzinsen, was nach dem Urteil der Experten dazu führen wird, dass sich die Inflation noch beschleunigt. Hinzu kommt der eklatante Verfall der Türkischen Lira und die Tatsache, dass führende türkische Unternehmen staatliche Hilfe für Umschuldungen beantragt haben, weil sie Dollarkredite nicht mehr bedienen können. Die Regierung ist mit ihrem Latein am Ende.

Erdogan hat das Referendum über das Präsidialsystem im vergangenen Jahr nur knapp gewonnen. Steht jetzt schon fest, dass er die Wahlen gewinnt?
Das glaube ich nicht. Die Entscheidung für vorgezogene Wahlen kam so schnell, dass dahinter ganz sicher die Überlegung stand: Wenn man sie vorverlegt, dann überfallartig, um die Opposition aus dem Tritt zu bringen. Das hat offensichtlich nicht funktioniert. Laut neueren Umfragen ist es keineswegs klar, dass Erdogans Volksallianz die Mehrheit im Parlament gewinnt. Auch bei den Präsidentschaftswahlen hat sich Erdogan verkalkuliert. Er setzte darauf, dass sich die Opposition nicht auf einen Kandidaten einigen kann, stattdessen bekommt er es jetzt mit fünf Bewerbern zu tun, was vermutlich zu einer Stichwahl führt, in der die gesamte Opposition dann einen Kandidaten unterstützt.

Sind unter den Bedingungen des Ausnahmezustands faire Wahlen überhaupt möglich?
Mit Blick auf die Medienkonstellation sicher nicht. Das haben internationale Wahlbeobachter schon beim Referendum 2017 konstatiert. Auch die materiellen Möglichkeiten von Regierungs- und Oppositionsparteien sind grundverschieden. Der Hauptunterschied ist, dass die einen den Staatsapparat und die Medien hinter sich haben und die anderen nicht. Die Wahlen werden zwar frei und geheim sein, aber sicher nicht gleich. Die Opposition muss genau aufpassen, dass keine Wahlmanipulationen geschehen wie beim Präsidentschaftsreferendum.

Wie nehmen Sie die Stimmung in der Bevölkerung derzeit wahr?
Die Systemmedien stellen es so dar, als ob alles bereits entschieden sei. Diese Erwartung hat sich zu meiner Überraschung aber nicht wie ein schwarzes Tuch auf die Bevölkerung gesenkt. Dass die traditionell zerstrittene Opposition überhaupt in der Lage war, eine solch breite Koalition wie die „Nationale Allianz“ zu schmieden, hatte das Regierungslager nicht erwartet.

Erreichen wichtige Informationen angesichts der gleichgeschalteten Medien überhaupt die Bevölkerung?
Die Leute wissen über alle wichtigen Dinge Bescheid, zum Beispiel dass der CHP-Kandidat Muharrem Ince den inhaftierten HDP-Kandidaten Demirtas im Gefängnis besucht hat. Zwar kennen die wenigsten die Programme der Opposition, aber alle wissen, worum es letztlich geht: Weiter so oder Schluss mit Erdogan.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen