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Türkei Erdogan gießt Öl ins Feuer

Die Stimmung in der Türkei ist vergiftet - und wieder sterben Menschen. Während sich Staatspräsident Abdullah Gül und Vizepremier Bülent Arinc bemühen, die Spannungen zu dämpfen, gießt Premier Erdogan weiter Öl ins Feuer.

13.03.2014 21:30
Frank Nordhausen, Timur Tinç
Polizisten nehmen eine verwundete Demonstrantin während der Proteste nach der Beerdigung von Berkin Elvan fest. Foto: AFP

Die Stimmung in der Türkei ist vergiftet - und wieder sterben Menschen. Während sich Staatspräsident Abdullah Gül und Vizepremier Bülent Arinc bemühen, die Spannungen zu dämpfen, gießt Premier Erdogan weiter Öl ins Feuer.

Die Spannungen in der Türkei haben sich weiter verschärft. Bei landesweiten Protesten gegen die islamisch-konservative Regierung starben in der Nacht zum Donnerstag wieder zwei Menschen. Ein 20-jähriger Polizist in der ostanatolischen Provinz Tunceli erlitt nach Berichten türkischer Medien einen Herzanfall, als er bei einem Tränengaseinsatz gegen Demonstranten in Atemnot geriet. Im Istanbuler Viertel Kulaksiz wurde der 22 Jahre alte Burak Can Karamanoglu erschossen.

Mittlerweile hat sich die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) – eine marxistische Untergrundorganisation – zum Mord an dem jungen Mann bekannt. Sie behauptet in einer Stellungnahme, dass sich „AKP-Faschisten bewaffnet und sie angegriffen“ hätten. Der AKP-Politiker Nurettin Canikli hatte zuvor dem Führer der Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu vorgeworfen, dass dessen „illegale Soldaten“ den jungen Mann ermordet hätten. Die Polizei verhinderte am Donnerstag eine größere Demonstration von Hunderten Trauernden nach dem Totengebet für den 22-Jährigen.

Polizisten sagen aus

Die Stimmung in der Türkei ist vergiftet. Einen Tag vorher war es zu den größten Demonstration seit den Massenprotesten im vergangenen Sommer gekommen. Am Mittwoch hatten sich in Istanbul mehrere hunderttausend Menschen zum Trauermarsch für den 15-Jährigen Berkin Elvan versammelt. Als Tausende anschließend zum Taksim-Platz ziehen wollten, ging die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern gegen sie vor. Nicht nur in Istanbul, auch in anderen Städten wurden in der Nacht zum Donnerstag wieder junge Menschen von gezielt abgefeuerten Gasgranaten und Plastikgeschossen schwer verletzt. Einige Demonstranten warfen Steine, errichteten Barrikaden und zündeten zehn Wahlbüros der AKP an.

Der Vater des getöteten Berkin Elvan machte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan für den Tod seines Sohnes verantwortlich und sagte im Fernsehen, die Mörder könnten „innerhalb einer Stunde gefunden werden, wenn es der Ministerpräsident nur wollte“. Sein Sohn ist das achte Opfer der Gezi-Proteste. Während der neun Monate, in der er im Koma lag, habe es nie ernsthafte Ermittlungen gegeben, kritisierte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Am Donnerstag wurde bekannt, dass vier Polizisten am Mittwoch eine Aussage zum Fall gemacht haben, und bestreiten am Ort gewesen zu sein.

Neue Korruptionsenthüllungen

Während sich Staatspräsident Abdullah Gül und Vizepremier Bülent Arinc darum bemühten, die Spannungen in der extrem polarisierten Gesellschaft zu dämpfen, goss Premier Erdogan weiter Öl ins Feuer. Erdogan beschuldigte am Donnerstag auf einer Wahlkundgebung in Mersin die Demonstranten, im Vorfeld der Kommunalwahlen am 30. März Chaos auslösen zu wollen: „Sie versuchen, Resultate zu erzielen, indem sie provozieren und Terror auf den Straßen verbreiten.“ Er hat bisher kein Wort des Beileids gefunden.

Der Widerstand gegen die repressive Politik Erdogans wächst auf allen Ebenen. Zudem werden täglich neue Korruptionsenthüllungen bekannt, die Erdogan unter Druck setzen. Am Mittwoch verabschiedete das EU-Parlament in Straßburg mit großer Mehrheit den Fortschrittsbericht zur Türkei für 2013, kritisierte in einer Resolution aber die Regierung wegen der Gewalt, Rückschritten bei der Pressefreiheit und Gewaltenteilung, der Überwachung des Internets und der mangelnden Aufklärung der Korruptionsvorwürfe.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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