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Türkei Erdogan gegen Europa

Der türkische Präsident Erdogan erklärt Europa wieder zum Feind. Eine türkische Zeitung greift die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung an.

Recep Tayyip Erdogan
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede im Parlament. Foto: dpa

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Europa wieder zum Feind erklärt. In einer Rede vor Kommunalpolitikern warf Erdogan den Europäern am Mittwoch vor, Terroristen zu unterstützen, weil sie die Freilassung des Kurdenpolitikers Selahattin Demirtas fordern. In der Ansprache, in der antisemitische Untertönen mitschwangen, griff er seine innenpolitischen Gegner als Feinde des Staates an. Unterdessen geraten die deutschen parteinahen Stiftungen in der Türkei wieder ins Visier der Erdogan-nahen Presse. Von einer Normalisierung der Beziehungen zu Europa ist plötzlich keine Rede mehr.

Am Dienstag hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die türkischen Behörden aufgefordert, den seit zwei Jahren inhaftierten Demirtas freizulassen. Erdogan will das Urteil ignorieren. Beobachter werten Erdogans Reaktion als Hinweis auf eine Strategie der Polarisierung des Präsidenten für die türkischen Kommunalwahlen am 31. März.

Deshalb dürfte es kein Zufall gewesen sein, dass Erdogan seine rhetorische Breitseite gegen Europa vor einer Versammlung von Dorfvorstehern in Ankara abfeuerte. Das Urteil des Gerichts laufe auf Terror-Unterstützung hinaus, sagte er. Einer der Gründe für Erdogans europakritische Haltung ist der Eindruck vieler Türken, dass Europa nach dem Putschversuch von 2016 die erwartete Solidarität mit Ankara vermissen ließ. Seine Vorwürfe an die Europäer fallen deshalb bei vielen Wählern auf fruchtbaren Boden.

Türkei: immer wieder im Fokus

Mit besonders scharfen Worten ging Erdogan auf den Fall des inhaftierten Kunstmäzens Osman Kavala ein. Die USA und die EU hatten am Wochenende mit Kritik auf die Festnahme mehrerer türkischer Akademiker reagiert, die für Kavala gearbeitet hatten. Erdogan sagte über Kavala, dieser habe vor fünf Jahren „Terroristen“ bei den Gezi-Unruhen finanziert und sitze zu Recht im Gefängnis. Hinter Kavala stehe der „ungarische Jude Soros“, fügte Erdogan hinzu.

Wenige Stunden vor Erdogans Rede hatte die regierungsnahe Zeitung „Sabah“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung vorgeworfen, Kavala mit Geld für die Gezi-Proteste versorgt zu haben. Das Blatt bezog sich auf ein angebliches Geständnis Kavalas im Verhör durch die Staatsanwaltschaft. Kavalas Anwalt Ilkan Koyuncu sagte der FR jedoch, sein Mandant sei bisher von der Anklagevertretung nicht verhört worden. Felix Schmidt, Repräsentant der Ebert-Stiftung in Istanbul, wies den „Sabah“-Bericht ebenfalls zurück: „Das stimmt auf keinen Fall“, sagte er der FR.

Die Vertretungen der deutschen parteinahen Stiftungen in der Türkei sind bereits häufiger Zielscheibe von Angriffen aus dem Regierungslager geworden. Im September wurde die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen von der Erdogan-treuen Presse als Unterstützerin der kurdischen Terrorgruppe PKK beschimpft. Die Stiftungen sahen sich in den vergangenen Jahren auch dem Vorwurf ausgesetzt, die Bewegung des Erdogan-Erzfeindes Fethullah Gülen zu unterstützen oder zu spionieren.

Erdogans konfrontative Strategie könnte zumindest bis zu den Wahlen im März alle Anstrengungen lähmen, die Dauerkrise im Verhältnis zwischen Türkei und Europa beizulegen. Die jüngste Kritik an Europa wird beim Besuch der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Ankara am heutigen Donnerstag eine Rolle spielen.

Trotz aller Vorwürfe nimmt Ankara die finanzielle Unterstützung der EU im Rahmen der Beitrittskandidatur weiter an. Während Erdogan seine Brandrede vor den Dorfvorstehern hielt, veröffentlichte der türkische Staatsanzeiger am Mittwoch eine Vereinbarung über eine EU-Hilfe in Höhe von 123 Millionen Euro. Insgesamt hat die EU der Türkei für den Zeitraum von 2014 bis 2020 rund 4,5 Milliarden Euro zugesagt. Das Geld soll unter anderem der Stärkung des Rechtsstaates und der Zivilgesellschaft dienen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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