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Türkei Erdogan fordert Strafen für Ehebrecher

Erdogan will den Seitensprung kriminalisieren. Er stellt damit Ehebruch auf eine Stufe mit Kindesmissbrauch.

Türkei
Erdogan will Ehebruch unter Strafe stellen. Foto: rtr

Ehebruch ist ein Menschheitsthema mindestens seit den biblischen Zehn Geboten, aber dass es gerade jetzt wieder auf die innenpolitische Agenda der Türkei sprang, kam doch überraschend. Vor zwei Wochen forderte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in einer Rede vor den Abgeordneten seiner islamischen Regierungspartei AKP, dass Seitensprünge in der Türkei wieder strafbar sein müssten. Was zunächst wie eine Augenblickslaune wirkte, war taktisch genau kalkuliert.

Erdogan stellte Ehebruch auf eine Stufe mit Kindesmissbrauch – und schaffte es damit, ein Anliegen, das auch der säkularen Opposition wichtig ist, zu relativieren und zugleich einen neuen Affront gegen die Europäische Union zu schaffen. Beobachter vermuten, dass er mit dem Thema von drängenden politischen und ökonomischen Problemen ablenken will.

Als Erdogan ein neues Gesetzespaket zum Kindesmissbrauch inklusive chemischer Kastration von Straftätern ankündigte, sagte er, seine Regierung habe während des EU-Beitrittsprozesses einen Fehler begangen: „Um die Regelung zum Ehebruch zu korrigieren, sollten wir sie im Gesamtzusammenhang der geplanten Gesetze wie (sexueller) Belästigung betrachten.“ Die Türkei habe schlicht andere moralische Werte als der Westen. Wie üblich in Erdogans Reich reagierte das Justizministerium prompt und begann laut dem Präsidentensprecher Ibrahim Kalin schon einen Tag später mit Vorbereitungen zur Kriminalisierung des Ehebruchs. 

Tatsächlich handelt es sich um eine Re-Kriminalisierung. Fremdgehen war im Osmanischen Reich eine Straftat nach dem islamischen Scharia-Recht und wurde drei Jahre nach Gründung der Republik Türkei 1926 auch im Strafgesetzbuch sanktioniert. Doch siebzig Jahre später klagten Betroffene erfolgreich dagegen vor dem Verfassungsgericht, welches die entsprechenden Gesetze 1996 für Männer und zwei Jahre später auch für Frauen aufhob – mit der Begründung, dass sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstießen. Während Männer erst verurteilt werden konnten, wenn ihnen eine lang andauernde Affäre nachgewiesen wurde, reichte bei Frauen schon ein einmaliger Seitensprung.

Kaum an die Macht gekommen, versuchte Erdogan 2004, ein neues Ehebruchgesetz durchzusetzen, ließ das Vorhaben aber nach Protesten aus dem Inland und seitens der EU wieder fallen. Im Zuge der Angleichung der Strafgesetze an die EU-Regelungen wurde das alte Gesetz ebenso ersatzlos gestrichen wie die Todesstrafe, deren Wiedereinführung der Präsident derzeit auch wieder propagiert – klare Signale dafür, wie weit sich die Türkei inzwischen von den Werten der EU entfernt hat. 

Obwohl Erdogan immer wieder versprach, dass seine Partei sich nicht in den individuellen Lebensstil der Bürger einmischen werde, orientierten sich Gesetzgebung und Justiz zunehmend an einer konservativen Auslegung des sunnitischen Mehrheitsislams. Der Alkoholausschank wurde extrem verteuert, im letzten Jahr wurde die Evolutionstheorie aus dem Schulcurriculum gestrichen, und auch das Ehebruchthema kam immer wieder hoch. 

Erwartungsgemäß begrüßten konservative Islamisten den neuen Vorstoß. „Scheidung, Drogen, unverantwortliche Vergnügungen und unmoralische Druck- und Internetveröffentlichungen sind so gefährlich wie Terrorismus“, schrieb der Kolumnist Rahim Er in der regierungsnahen Zeitung „Türkiye“. Man dürfe sich nichts von der EU vorschreiben lassen. „Gesetze und Gesetzgebung sollten einheimisch und national sein.“

Doch säkulare Türken und Angehörige religiöser Minderheiten haben zunehmend das  Gefühl, Opfer einer umfassenden, schrittweisen Einführung einer Islamischen Republik wie im Iran zu werden. Die Kontrolle der Lebensstile und besonders des weiblichen Körpers sei für eine islamisch-konservative Partei wie die AKP grundlegend, sagt Kerem Öktem, Türkei-Experte an der Universität von Graz. „Die Kriminalisierung von Ehebruch ist eines von Erdogans Lieblingsthemen von Anfang an. Dass er das Thema jetzt wieder auf die Agenda hebt, ist kein Zufall. Die innenpolitische Lage ist sehr angespannt, es stehen wichtige Wahlen und die Einführung des Präsidialsystems vor der Tür. Erdogan will damit Wähler gewinnen.“

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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