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Türkei Erdogan braucht Freunde

Die Türkei hat wirtschaftliche Probleme und steht international nicht so gut da. Deshalb geht Ankara wieder auf die EU zu.

Racip Tayip Erdogan
Ein Karnevalsumzug in Nizza, bei dem ein Wagen eine Freundschaft von Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem türkischen Amtskollegen Racip Tayip Erdogan vermuten lässt. Foto: rtr

Deniz Yücel kommt nach einem Jahr aus der Untersuchungshaft frei, das ist die gute Nachricht aus der Türkei. Doch nur knapp eine Stunde nach dem Beschluss des 32. Istanbuler Strafgerichts folgte eine andere Meldung, die in oppositionellen türkischen Kreisen für blankes Entsetzen sorgte. Ein anderes Gericht in Istanbul verurteilte sechs prominente türkische Journalisten zu lebenslangen Freiheitsstrafen. Deren aufgeführte „Verbrechen“ lesen sich ähnlich haarsträubend wie die bislang bekannt gewordenen Anklagepunkte gegen den „Welt“-Korrespondenten – normale journalistische Arbeit: Artikel, Kommentare, Talkshowauftritte, die als „Terrorpropaganda“ bewertet wurden. „Einen diabolischen Umgang Erdogans mit den westlichen Medien“, nennt dieses Doppelspiel der prominente türkische Journalist Yavuz Baydar, Chefredakteur der Exilnachrichtenwebseite Ahvalnews. „Die westlichen Medien sollen sich über Yücel freuen und den historischen Gefängnisstrafen gegen die prominenten Autoren keine Beachtung schenken.“

Yücels Freilassung dürfte im direkten Zusammenhang mit dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim am Donnerstag in Berlin zusammenhängen. Der hatte stets erklärt, die türkische Justiz sei unabhängig, er persönlich hoffe aber, dass Yücel bald freikomme. Keine 24 Stunden später war er es soweit. „Die Statements von Yildirim und anderen türkischen Politikern lassen wenig Zweifel daran, dass es sich um eine politische Entscheidung und um einen Deal handelt“, sagt der Exiljournalist Yavuz Baydar. „Aber es ist gefährlich, mit diktatorischen Regimes solche Händel abzuschließen, weil es ihre Geiselpolitik legitimiert.“

Über die Hintergründe der Maßnahme lässt sich derzeit nur spekulieren. Baydar tippt auf Abmachungen über Waffengeschäfte – ähnlich hatte die französische Regierung kürzlich einen Journalisten aus türkischer Haft befreit. „Die Entscheidung kann aber auch mit der ökonomischen Lage in der Türkei zu tun haben“, sagt er. „Der Wirtschaft geht es schlecht, aber sie hängt stark vom Handel mit der EU und besonders Deutschland ab.“

Rund 60 Prozent der türkischen Ex- und Importe werden mit der EU abgewickelt. Obwohl Deutschland im Streit um die deutschen Häftlinge nur sehr homöopathische Sanktionen gegen die Türkei ergriffen hat – wie die Einschränkung von Hermesbürgschaften für deutsche Firmen -, spürt die türkische Wirtschaft die Maßnahmen. Ihre Vertreter wurden mehrfach bei Erdogan und der Regierung vorstellig, um eine sanftere EU-Politik zu erreichen. Zumal die Türkei international weitgehend isoliert ist und sich die Spannungen mit den USA ständig verschärfen. „In dieser Lage will die Regierung unbedingt eine Entspannung mit der EU erreichen“, sagt Baydar. Das dürfte auch der Grund dafür sein, dass Erdogan kürzlich in europäische Hauptstädte wie Paris und Athen gereist ist. Am Freitag aber habe Erdogan sicher auch von den lebenslangen Haftstrafen gegen die prominenten, auch international bekannten türkischen Journalisten Ahmet und Mehmet Altan, Nazli Ilicak sowie drei weitere Kollegen ablenken wollen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen vorgeworfen, von dem Putschversuch im Juli 2016 vorher gewusst zu haben. Alle streiten die Vorwürfe ab, Beweise wurden keine vorgelegt.

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