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Türkei Einsatz für bedrohte Forscher

Die Grünen fordern von der Bundesregierung viel mehr Engagement für die Wissenschafts- und Forschungsfreiheit.

Demonstranten protestieren vor der Istanbuler Universität gegen die Säuberungsaktionen unter Lehrern und Wissenschaftlern seit dem gescheiterten Putsch. Foto: rtr

Sie werden überwacht, gegängelt, eingeschüchtert - und mitunter auch festgenommen, wie an diesem Freitag in Istanbul: Seit dem Putschversuch fürchten Wissenschaftler in der Türkei um ihre Existenz. Die Bundesregierung unternehme nicht genug, um diesen Menschen zu helfen, kritisieren nun die Grünen. „Deutschland ist Vize-Weltmeister im Export von Waren“, sagt der hochschulpolitische Sprecher der Grünen, Kai Gehring, der FR. „Beim Durchbringen von Werten wie der Wissenschafts- und Forschungsfreiheit gehören wir leider nicht zur Spitzengruppe.“

Die weltweite Stärkung der Freiheit von Wissenschaft und Forschung müsse zu einem zentralen Ziel der Internationalisierungsstrategie der Bundesregierung werden, fordert Gehring. Mit einem Antrag, der der FR vorab vorliegt, wollen die Grünen im Bundestag Druck auf das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machen. Nicht nur angesichts der aktuellen Lage in der Türkei sehen sie dringenden Handlungsbedarf. Ob Russland, China, die Türkei oder auch Saudi-Arabien: In zahlreichen Ländern stehe die Wissenschaftsfreiheit unter Druck, sagt Gehring. „Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden entlassen, mit Arbeitsverbot belegt, bedroht, unter Hausarrest gestellt, inhaftiert oder sie sind in Lebensgefahr.“

Konkret fordert die Bundestagsfraktion der Grünen unter anderem, Organisationen wie die Alexander von Humboldt-Stiftung und den Deutschen Akademischen Austauschdienst für die Arbeit mit gefährdeten Wissenschaftlern besser auszustatten. Benötigt werde ein „flexibler Fonds für Studierende und Promovierende aus Staaten mit gefährdeter Wissenschaftsfreiheit, um im Bedarfsfall einen vorübergehenden Studien- oder Forschungsaufenthalt zu ermöglichen“, heißt es in dem Antrag.

Grüne wollen Steinmeier beim Wort nehmen

Wichtig sei es auch, die Organisationen zu stärken, damit sie ihrer Funktion als Treiber der Internationalisierung in der Wissenschaft besser nachkommen könnten.

Die Grünen wollen also die Bundesregierung beim Wort nehmen. So hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei einer Rede im Bundestag zur Lage in der Türkei gesagt: „Gerade wir Deutsche wissen, wie unendlich wichtig die rechtsstaatlich garantierten Freiräume für Journalismus, Kultur und Wissenschaft sind – und wie gefährlich es ist, wenn sie unablässig beschnitten werden!“ Die Philipp-Schwartz-Initiative des Auswärtigen Amtes und der Alexander von Humboldt-Stiftung stellt Universitäten Mittel zur Verfügung, um ausländische Wissenschaftler bei sich aufzunehmen, die in ihrem Herkunftsland bedroht sind. Aktuell gibt es 23 Wissenschaftler, die ein Stipendium für zwei Jahre erhalten haben. In einer nächsten Runde sollen es noch mal 24 sein.

Angesichts der aktuellen Lage in der Welt werfen die Grünen nicht nur die Frage auf, ob solches Engagement ausgebaut werden muss. Sie fordern auch, die Bundesregierung müsse sich besser über die Lage der Wissenschaftsfreiheit in den unterschiedlichen Ländern kundig machen – um den Stiftungen und Austauschorganisationen die Arbeit zu erleichtern, aber auch um sich dort selbst besser einsetzen zu können. Im Bundestagsantrag heißt es: „Wissen über den Status quo von Wissenschaftsfreiheit und Bedrohungslage von Studierenden und Forschenden sollte systematisch gesammelt, bewertet und zur Verfügung gestellt werden.“

Dass die Bundesregierung hier weitgehend blank ist, beweist aus Sicht der Grünen eine Antwort auf eine Kleine Anfrage im September. „Zur Entwicklung der Bedrohungs- und Gefährdungslage von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im weltweiten Vergleich liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor“, heißt es da.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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