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Türkei Eine „Geisel“ Erdogans

Eine Analyse zum Prozessauftakt gegen die Journalistin Mesale Tolu.

Ali Riza Tolu
Mesale Tolus Vater Ali Riza Tolu hebt auf dem Weg zum Gericht die Hand zum trotzigen Siegeszeichen. Foto: dpa

Die türkisch-deutsche Geiselkrise ist in ihre zweite, die gerichtliche Phase eingetreten. Am Mittwoch begann in Istanbul der Prozess gegen die seit fünf Monaten zusammen mit ihrem zweijährigen Sohn Serkan inhaftierte deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer linksextremen Terrorvereinigung.

Zu Wochenbeginn war die staatsanwaltliche Anklageschrift gegen den Berliner Menschenrechtler Peter Steudtner bekannt geworden, der seit drei Monaten ebenfalls in Istanbul unter Terrorvorwürfen einsitzt. Mindestens neun weitere Bundesbürger, die ebenfalls als politische Gefangene gelten, warten noch auf die offizielle Anklage, darunter der seit einem Dreivierteljahr eingesperrte Welt-Korrespondent Deniz Yücel. Tolu drohen bis zu 20 Jahre, Steudtner bis zu 15 Jahre Haft.

Die 32-jährige, aus Ulm gebürtige Mesale Tolu bekräftigte am Mittwoch vor Gericht, was nach dem in der Öffentlichkeit bisher bekannten Kenntnisstand zu den Vorwürfen gegen sie zu sagen ist: „Ich habe keine der genannten Straftaten begangen und habe keine Verbindung zu illegalen Organisationen.“ Deshalb forderte sie ihre sofortige Freilassung aus der Untersuchungshaft. Das Gericht verfügte dennoch, dass Tolu bis zum Prozessende in Untersuchungshaft bleiben muss. 

Tatsächlich wirken die aufgeführten „Terrorbeweise“ äußerst dünn und beziehen sich vor allem auf Veranstaltungen, die Tolu als Journalistin besucht hatte und auf denen Propaganda für die linksextreme MLKP betrieben worden sein soll. Ähnlich fadenscheinig und „eilig zusammengeschustert“ wirkt laut Steudtners türkischem Anwalt die Anklageschrift gegen seinen Mandanten. Im Fall Yücels verzögert sich die Anklageerhebung, ohne dass dafür Gründe genannt werden.

Erdogan vorverurteilt deutsche Untersuchungshäftlinge

Obwohl bisher noch keine Verhandlungen stattfanden, hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die deutschen Untersuchungshäftlinge bereits als Terroristen oder Spione vorverurteilt, was faire Verfahren der ohnehin geknebelten türkischen Justiz erschwert. Der ebenfalls von Erdogan persönlich bedrohte, ins Berliner Exil geflüchtete Journalist Can Dündar erklärte am Mittwoch in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung, dass Tolu und die anderen inhaftierten Journalisten und Menschenrechtler nur ihrer Arbeit nachgegangen seien. Erdogan halte sie als Geiseln, „wahrscheinlich, um Stärke zu demonstrieren, oder aber, um sie für einen möglichen Austausch einzusetzen“.

Tatsächlich setzen der mit umfassenden exekutiven Vollmachten ausgestattete Staatspräsident und seine islamisch-konservative AKP-Regierung spätestens seit Beginn des Jahres auf Geiselnahmen als politisches Druckmittel in einem eskalierenden Streit mit dem Westen. Der Konflikt dreht sich vor allem um die geforderte Auslieferung türkischer Staatsbürger, die Ankara als „Terroristen“ betrachtet – angebliche Mitglieder der kurdischen Untergrundorganisation PKK oder der islamischen Gülen-Bewegung, die als Mittäter des gescheiterten Putschversuchs vom Juli 2016 verdächtigt werden.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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