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Türkei Die Rückkehr der Mafia in die türkische Politik

Präsident Erdogan regiert künftig gemeinsam mit der rechtsextremen MHP, der Partei der „Grauen Wölfe“. Schon jetzt zeichnet sich eine beunruhigende Entwicklung ab. Der „tiefe Staat“ kehrt zurück.

MHP-Anhänger
MHP-Anhänger zeigen den Gruß der „Grauen Wölfe“ – ein Zeichen, das auch der Parteivorsitzende benutzt. Foto: rtr

Mit der Rückkehr zur militärischen Gewalt gewann Erdogan die Wiederholungswahl im November 2015, und Bahceli stellte sich fest an seine Seite. Beide profitierten von der Partnerschaft. Bahceli unterstützte Erdogans Traum von der Präsidialdiktatur, Erdogan ließ die Justiz eine innerparteiliche Revolte gegen Bahceli abschmettern und half ihm mit einem Wahlbündnis. Die Rebellen spalteten sich von der MHP ab und holten mit der neuen Iyi-(Guten)Partei jetzt gut zehn Prozent der Stimmen – eine ultranationalistische Reservepartei im Parlament.

Devlet Bahceli aber hat die „originalen“ Ultranationalisten mit seinem Wahlerfolg wieder auf die höchste Ebene der Macht katapultiert. Zwar bleibt abzuwarten, wie stark der MHP-Einfluss auf die Regierung wirklich sein wird. Doch eine beunruhigende Entwicklung zeichnet sich bereits ab: die Rückkehr der Mafia in die hohe türkische Politik. Obwohl Bahceli die MHP nach der Übernahme des Parteivorsitzes 1997 eigentlich aus der Symbiose mit der organisierten Kriminalität gelöst hatte, verhält er sich neuerdings, als habe es den Bruch nie gegeben.

Noch während des Wahlkampfs hatte der MHP-Chef den inhaftierten und inzwischen erkrankten Mafiaboss Alaattin Cakici in einer Klinik im zentralanatolischen Karikkale demonstrativ besucht und für dessen „Dienst an der Nation und am Land“ öffentlich gelobt. Mehrfach forderte er Erdogan und die AKP auf, eine Amnestie für Cakici und andere Größen des Organisierten Verbrechens zu verfügen. Er fragte: „Wie gerecht ist es zuzulassen, dass unsere Brüder … im Gefängnis verrotten?“. Ein gemeinsames Foto der beiden wurde über den offiziellen Twitter-Account der MHP geteilt.

Der 65-jährige Mafioso Cakici wird in den Kreisen der „Grauen Wölfe“ als Held geheimer Mordkommandos im Auftrag des türkischen Staates gegen Aleviten, Kurden und Linke verehrt. Er verbüßt seit 2004 eine jahrzehntelange Freiheitsstrafe unter anderem wegen Mordes an seiner ersten Ehefrau. Bahcelis Besuch nahm er zum Anlass, eine gepfefferte Tirade gegen Erdogan im Internet loszulassen.

„Die Beziehungen zwischen der extremen Rechten und der Mafia gingen immer auf und ab“, sagt der Buchautor Yavuz Baydar. „Wie gut sie sind, hängt davon ab, welche Vorteile die Kriminellen daraus ziehen können.“ Anders gesagt: Je mehr Einfluss die MHP im Staatsapparat hat, desto stärker wird die Verbindung.

Staatspräsident Erdogan verhält sich zum Comeback der nationalistischen Mafia-Verbrecher irritierend indifferent. Zwar wies er Bahcelis Amnestie-Forderungen zurück, doch er äußerte sich weder zu Cakicis Frechheiten noch zu denen anderer berüchtigter Bandenchefs mit Verbindungen zum „tiefen Staat“, die seit 2015 wieder in der Öffentlichkeit auftauchten. So konnte der Unterwelt-Pate und erklärte AKP-Fan Sedat Peker Gegner Erdogans mehrfach unbehelligt mit dem Tod bedrohen. Im Januar 2016 warnte er türkische Akademiker, die eine Friedensresolution für die Kurdengebiete unterschrieben hatten, er werde ihr „Blut in Strömen fließen lassen und dann darin duschen“.

Ziel solcher Botschaften ist es, Furcht zu erzeugen. Zwei Tage nach der Wahl bediente sich Devlet Bahceli dieses Mafia-Stils. Er schaltete ganzseitige Zeitungsanzeigen, in denen er die Namen von 59 Journalisten publizierte, denen er für „gnadenlose Verleumdungen“ gegen seine Partei während des Wahlkampfs „dankte“ und drohte, dass er sie „nicht vergessen“ werde, darunter Kolumnisten der AKP-nahen, aber kritischen Zeitung Karar. Journalistenverbände warfen Bahceli vor, die Presse offen zum Angriffsziel zu machen.

Diesmal spielte Mafiaboss Cakici den Adjutanten Bahcelis und bedrohte ebenfalls ganz offen Journalisten. Er postete eine Liste von sechs bekannten Karar-Kolumnisten und -Eigentümern auf Instagram und forderte seine Anhänger zur Aktion auf. „Mein Leben lang habe ich allen, die ich verletzen wollte, eine vorherige Warnung zukommen lassen“, schrieb Cakici. „Wo sie auch gesehen werden, werden sie definitiv bestraft, in der Türkei oder im Ausland. Jenen, die mir schworen: ‘Befiehl uns zu töten oder zu sterben‘, sage ich: Erfüllt eure Pflicht.“. Die Karar-Journalisten sind den beiden Angreifern ein Dorn im Auge, weil sie sich gegen Bahcelis Amnestiepläne ausgesprochen und Cakicis Unverschämtheiten gegenüber Erdogan als „dreist“ kritisiert hatten. Immerhin bekamen sie Polizeischutz, die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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