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Türkei Die Rückkehr der Mafia in die türkische Politik

Präsident Erdogan regiert künftig gemeinsam mit der rechtsextremen MHP, der Partei der „Grauen Wölfe“. Schon jetzt zeichnet sich eine beunruhigende Entwicklung ab. Der „tiefe Staat“ kehrt zurück.

MHP-Anhänger
MHP-Anhänger zeigen den Gruß der „Grauen Wölfe“ – ein Zeichen, das auch der Parteivorsitzende benutzt. Foto: rtr

Eigentlich wäre es für Erdogan wohl ein Leichtes, sechs Abgeordnete anderer Parteien im Parlament für die AKP zu gewinnen. Warum das nicht geschieht, ist eines der Rätsel, die politische Beobachter derzeit zu lösen versuchen. Rücksichtnahme auf die nationalistische Basis? Oder geht es um mehr?

„Die MHP ist mehr als eine Partei, sie ist auch eine Kaderbewegung, die oft mit dem sogenannten ‚tiefen Staat‘ in Verbindung gebracht wird“, sagt dazu der Türkei-Experte Günter Seufert von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). „Ihr Einfluss war nie auf das reine Parteihandeln beschränkt. Jetzt versucht die MHP, nicht nur rhetorisch einen unabhängigen Kurs zu steuern. Auch in der Bürokratie wird um Einfluss gekämpft. Wie weit sie sich durchsetzt, wird man sehen, wenn Erdogan demnächst die hohen Ränge in den Institutionen besetzt.“

Als „tiefer Staat“ wird in der Türkei ein Jahrzehnte altes, konspiratives Netzwerk von Angehörigen der kemalistischen Sicherheits- und Geheimdienste, der Armee, Justiz und rechter Parteien mit der Organisierten Kriminalität bezeichnet. Vor allem während des „schmutzigen Kriegs“ gegen die Kurdenguerilla PKK in den 1980er und 1990er Jahren erhielten kriminelle Banden freie Hand für Morde an Kurdenführern, linken Journalisten und Politikern. Aufgeklärt wurden die meisten Verbrechen nie.

Seit dem Machtantritt der islamistischen AKP 2002 begann Erdogan, der sich selbst auch als Opfer der Verschwörer sah, mit dem „tiefen Staat“ aufzuräumen. Er zerschlug viele Verbindungen in den teils auf gefälschten Beweisen beruhenden sogenannten Ergenekon- und Balyoz-Prozessen von 2007 bis 2013. Seine Handlanger dabei waren die straff organisierten Anhänger des Islampredigers Fethullah Gülen, die im Sicherheitsapparat und der Justiz erfolgreich die alten kemalistischen Eliten ersetzten. Erdogan erlaubte den Minderheiten kulturelle Freiheiten und begann einen risikoreichen Friedensprozess mit der PKK.

Doch diese Entwicklung hat sich umgekehrt, seit Erdogan die Gülenisten Ende 2013 zum neuen Staatsfeind Nummer eins erklärte. Vor allem nach dem Putschversuch vom Juli 2016, den er ihnen ebenfalls anlastet, wurde der Staatsapparat rigoros gesäubert und Zehntausende Gülen-Anhänger ins Gefängnis geworfen. Ihre Nachfolge in der Polizei, dem Militär und der Justiz traten nicht nur Erdogan-treue Islamisten, sondern auch Ultranationalisten der alten Schule an. Zugleich manövrierte Erdogan die zuvor eher internationalistisch pro Muslimbrüder ausgerichtete AKP auf einen Kurs, der an die tiefen nationalistischen Strömungen der türkischen Gesellschaft anschloss. Am Sonntag entließ Erdogan mit einer der letzten Notverordnungen vor der angekündigten Aufhebung des Ausnahmezustands erneut mehr als 18500 Staatsbedienstete, vor allem aus den Sicherheitskräften – ein Zeichen, wie tief seine Furcht vor einem erneuten Putsch sitzt.

Eine zentrale Rolle beim Rollback spielte der MHP-Chef Bahceli, der sich Erdogan überraschend als Nothelfer andiente. Bahceli hatte noch 2014 Erdogans Autokraten-Pläne als „Todesstrafe für die Demokratie“ bezeichnet. Doch als die AKP die Parlamentswahlen im Juni 2015 verlor – unter anderem, weil viele Wähler aus Ärger über Erdogans Versöhnungsgespräche mit den Kurden zur MHP wechselten –, änderte sich alles. Um seine Mehrheit wiederzugewinnen, brach Erdogan die Friedensgespräche mit der PKK ab und kehrte zum militärischen Handeln zurück. Gewalt erschütterte das Land, und im Südosten tauchten erneut nichtstaatliche Kommandos auf, deren Mitglieder Massaker an Kurden verübten und das MHP-Parteisymbol der drei Halbmonde auf die Ruinen der vom Militär zerstörten kurdischen Städte malten.

Der „tiefe Staat“ und seine Schergen waren zurück. „In diesen Kämpfen gegen die PKK entstand lawinenartig eine neue politische Allianz zwischen der extremen Rechten und den Islamisten der AKP“, sagt Yavuz Baydar, Chefredakteur des exiltürkischen Internet-Nachrichtenportals Ahvalnews, der sich in einem neuen Buch intensiv mit der islamistisch-nationalistischen Fusion befasst. „Sie ist eine neue Machtkonstellation des tiefen Staates, von der wir nicht wissen, ob sie taktisch oder strategisch ist und wohin sie sich entwickelt.“

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