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Türkei Die Rückkehr der Mafia in die türkische Politik

Präsident Erdogan regiert künftig gemeinsam mit der rechtsextremen MHP, der Partei der „Grauen Wölfe“. Schon jetzt zeichnet sich eine beunruhigende Entwicklung ab. Der „tiefe Staat“ kehrt zurück.

MHP-Anhänger
MHP-Anhänger zeigen den Gruß der „Grauen Wölfe“ – ein Zeichen, das auch der Parteivorsitzende benutzt. Foto: rtr

„Du bist nicht der Eigentümer des Staates – krieg das in deinen Schädel“ – so provozierte der prominente türkische Mafiaboss Alaattin Cakici vor wenigen Tagen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Instagram. Kurz darauf bedrohte der Häftling Journalisten mit dem Tod. Er führte sich auf, als sei er nicht ein verurteilter mehrfacher Mörder, sondern ein mächtiger Dunkelmann, der selbst den Präsidenten nicht zu fürchten hat. Erdogan lässt sich solche Frechheiten sonst nicht bieten. Doch seltsam - trotz des beispiellosen Vorgangs blieb die Machtzentrale in Ankara stumm. Stattdessen wurde der Mafiaboss von Erdogans neuem rechtsextremen Bündnispartner gelobt und ihm von einem Gericht sogar erlaubt, elf Stunden am Tag Besuch zu erhalten.

Die obskure Episode wirft ein Schlaglicht auf die Machtverhältnisse und einen neuen Stil in Ankara nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen der vergangenen Woche. Darin war der 64-jährige Langzeitherrscher Erdogan zwar mit 52,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden, aber seine islamistisch-neoliberale Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hatte mit 42,6 Prozent eine Schlappe erlitten. Ihr fehlen jetzt sechs Abgeordnete für die absolute Mehrheit im 600-köpfigen Parlament, und sie ist daher erstmals auf einen Koalitionspartner angewiesen – die rechtsextreme Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), die überraschend stark abschnitt und mit 11,1 Prozent der Stimmen 49 Parlamentssitze gewann.

Die Partei der berüchtigten „Grauen Wölfe“ ist ultranationalistisch, minderheitenfeindlich und antiwestlich; Linke bezeichnen sie schlicht als Faschisten. Viele Ergebnisse der Wahl sind durch Manipulationsvorwürfe kontaminiert – aber keine Partei betrifft das so sehr wie die MHP. Ihre erstaunlichen Stimmengewinne im kurdischen Südosten der Türkei lassen sich mit normalen Wählerwanderungen nicht befriedigend erklären. Dort haben jedoch MHP-Leute eine starke Präsenz im Sicherheitsapparat und entsprechende Mittel, den Wahlprozess zu beeinflussen. Gleichwohl haben offenbar auch viele Wähler, die zwar für Erdogan stimmten, aber mit der AKP nicht mehr einverstanden sind, ihre Stimme der MHP gegeben.

Bei den Rechten löste das Ergebnis jähe Machtphantasien aus. „Ab jetzt wird die MHP die Politik im Parlament bestimmen“, tönte der MHP-Vizevorsitzende Sefer Aycan. „Wir werden diktieren, was passiert. Die MHP ist jetzt in der Schlüsselposition im Parlament, sie hat Erdogan und die AKP gerettet.“ Der Mann wurde zwar umgehend von seinem Parteichef Devlet Bahceli entlassen, was als Zeichen für dessen Wunsch nach einer harmonischen Partnerschaft mit Erdogan gedeutet wurde. Doch hatte sich Bahceli, dessen Vorname „Staat“ bedeutet, in der Sache zuvor ähnlich geäußert. Die Nation habe der MHP „bedeutende Verantwortung übertragen, indem sie ihr die Aufgabe der Checks and Balances erteilte“, sagte der 70-Jährige.

Inzwischen wird Bahceli, der von 1999 bis 2002 in mehreren Koalitionsregierungen stellvertretender Ministerpräsident war, als einer von mehreren Vizepräsidenten im neuen Kabinett gehandelt, das Erdogan an diesem Montag vorstellen will. Damit rückt der exzentrische, alleinstehende MHP-Chef, ein Ökonom und ehemaliger Universitätslehrer, der bereits als politisches Auslaufmodell galt, wieder ganz nach vorn auf die politische Bühne. Für Erdogan bedeutet die MHP-Sperrminorität, dass er trotz der weitgehenden Machtbefugnisse, die ihm das neue Präsidialsystem einräumt, künftig auf die „roten Linien“ seines Partners Rücksicht nehmen muss. Mit den Ultranationalisten dürfte es kaum Fortschritte im blutigen Kurden-Konflikt geben, die Wiedereinführung der Todesstrafe rückt auf die Tagesordnung, und die bestehenden Spannungen mit dem Westen könnten sich weiter verschärfen.

Dass ein harter antikurdischer Kurs die Regierungspolitik bestimmen wird, lässt sich jetzt schon erkennen. So erklärte Innenminister Süleyman Soylu zu Wochenbeginn, die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP), sei „gar keine Partei, sondern die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“ – also eine Terrororganisation. Wird dies offizielle Regierungslinie, könnte es letztlich auf ein HDP-Verbot hinauslaufen.

Eigentlich wäre es für Erdogan wohl ein Leichtes, sechs Abgeordnete anderer Parteien im Parlament für die AKP zu gewinnen. Warum das nicht geschieht, ist eines der Rätsel, die politische Beobachter derzeit zu lösen versuchen. Rücksichtnahme auf die nationalistische Basis? Oder geht es um mehr?

„Die MHP ist mehr als eine Partei, sie ist auch eine Kaderbewegung, die oft mit dem sogenannten ‚tiefen Staat‘ in Verbindung gebracht wird“, sagt dazu der Türkei-Experte Günter Seufert von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). „Ihr Einfluss war nie auf das reine Parteihandeln beschränkt. Jetzt versucht die MHP, nicht nur rhetorisch einen unabhängigen Kurs zu steuern. Auch in der Bürokratie wird um Einfluss gekämpft. Wie weit sie sich durchsetzt, wird man sehen, wenn Erdogan demnächst die hohen Ränge in den Institutionen besetzt.“

Als „tiefer Staat“ wird in der Türkei ein Jahrzehnte altes, konspiratives Netzwerk von Angehörigen der kemalistischen Sicherheits- und Geheimdienste, der Armee, Justiz und rechter Parteien mit der Organisierten Kriminalität bezeichnet. Vor allem während des „schmutzigen Kriegs“ gegen die Kurdenguerilla PKK in den 1980er und 1990er Jahren erhielten kriminelle Banden freie Hand für Morde an Kurdenführern, linken Journalisten und Politikern. Aufgeklärt wurden die meisten Verbrechen nie.

Seit dem Machtantritt der islamistischen AKP 2002 begann Erdogan, der sich selbst auch als Opfer der Verschwörer sah, mit dem „tiefen Staat“ aufzuräumen. Er zerschlug viele Verbindungen in den teils auf gefälschten Beweisen beruhenden sogenannten Ergenekon- und Balyoz-Prozessen von 2007 bis 2013. Seine Handlanger dabei waren die straff organisierten Anhänger des Islampredigers Fethullah Gülen, die im Sicherheitsapparat und der Justiz erfolgreich die alten kemalistischen Eliten ersetzten. Erdogan erlaubte den Minderheiten kulturelle Freiheiten und begann einen risikoreichen Friedensprozess mit der PKK.

Doch diese Entwicklung hat sich umgekehrt, seit Erdogan die Gülenisten Ende 2013 zum neuen Staatsfeind Nummer eins erklärte. Vor allem nach dem Putschversuch vom Juli 2016, den er ihnen ebenfalls anlastet, wurde der Staatsapparat rigoros gesäubert und Zehntausende Gülen-Anhänger ins Gefängnis geworfen. Ihre Nachfolge in der Polizei, dem Militär und der Justiz traten nicht nur Erdogan-treue Islamisten, sondern auch Ultranationalisten der alten Schule an. Zugleich manövrierte Erdogan die zuvor eher internationalistisch pro Muslimbrüder ausgerichtete AKP auf einen Kurs, der an die tiefen nationalistischen Strömungen der türkischen Gesellschaft anschloss. Am Sonntag entließ Erdogan mit einer der letzten Notverordnungen vor der angekündigten Aufhebung des Ausnahmezustands erneut mehr als 18500 Staatsbedienstete, vor allem aus den Sicherheitskräften – ein Zeichen, wie tief seine Furcht vor einem erneuten Putsch sitzt.

Eine zentrale Rolle beim Rollback spielte der MHP-Chef Bahceli, der sich Erdogan überraschend als Nothelfer andiente. Bahceli hatte noch 2014 Erdogans Autokraten-Pläne als „Todesstrafe für die Demokratie“ bezeichnet. Doch als die AKP die Parlamentswahlen im Juni 2015 verlor – unter anderem, weil viele Wähler aus Ärger über Erdogans Versöhnungsgespräche mit den Kurden zur MHP wechselten –, änderte sich alles. Um seine Mehrheit wiederzugewinnen, brach Erdogan die Friedensgespräche mit der PKK ab und kehrte zum militärischen Handeln zurück. Gewalt erschütterte das Land, und im Südosten tauchten erneut nichtstaatliche Kommandos auf, deren Mitglieder Massaker an Kurden verübten und das MHP-Parteisymbol der drei Halbmonde auf die Ruinen der vom Militär zerstörten kurdischen Städte malten.

Der „tiefe Staat“ und seine Schergen waren zurück. „In diesen Kämpfen gegen die PKK entstand lawinenartig eine neue politische Allianz zwischen der extremen Rechten und den Islamisten der AKP“, sagt Yavuz Baydar, Chefredakteur des exiltürkischen Internet-Nachrichtenportals Ahvalnews, der sich in einem neuen Buch intensiv mit der islamistisch-nationalistischen Fusion befasst. „Sie ist eine neue Machtkonstellation des tiefen Staates, von der wir nicht wissen, ob sie taktisch oder strategisch ist und wohin sie sich entwickelt.“

Mit der Rückkehr zur militärischen Gewalt gewann Erdogan die Wiederholungswahl im November 2015, und Bahceli stellte sich fest an seine Seite. Beide profitierten von der Partnerschaft. Bahceli unterstützte Erdogans Traum von der Präsidialdiktatur, Erdogan ließ die Justiz eine innerparteiliche Revolte gegen Bahceli abschmettern und half ihm mit einem Wahlbündnis. Die Rebellen spalteten sich von der MHP ab und holten mit der neuen Iyi-(Guten)Partei jetzt gut zehn Prozent der Stimmen – eine ultranationalistische Reservepartei im Parlament.

Devlet Bahceli aber hat die „originalen“ Ultranationalisten mit seinem Wahlerfolg wieder auf die höchste Ebene der Macht katapultiert. Zwar bleibt abzuwarten, wie stark der MHP-Einfluss auf die Regierung wirklich sein wird. Doch eine beunruhigende Entwicklung zeichnet sich bereits ab: die Rückkehr der Mafia in die hohe türkische Politik. Obwohl Bahceli die MHP nach der Übernahme des Parteivorsitzes 1997 eigentlich aus der Symbiose mit der organisierten Kriminalität gelöst hatte, verhält er sich neuerdings, als habe es den Bruch nie gegeben.

Noch während des Wahlkampfs hatte der MHP-Chef den inhaftierten und inzwischen erkrankten Mafiaboss Alaattin Cakici in einer Klinik im zentralanatolischen Karikkale demonstrativ besucht und für dessen „Dienst an der Nation und am Land“ öffentlich gelobt. Mehrfach forderte er Erdogan und die AKP auf, eine Amnestie für Cakici und andere Größen des Organisierten Verbrechens zu verfügen. Er fragte: „Wie gerecht ist es zuzulassen, dass unsere Brüder … im Gefängnis verrotten?“. Ein gemeinsames Foto der beiden wurde über den offiziellen Twitter-Account der MHP geteilt.

Der 65-jährige Mafioso Cakici wird in den Kreisen der „Grauen Wölfe“ als Held geheimer Mordkommandos im Auftrag des türkischen Staates gegen Aleviten, Kurden und Linke verehrt. Er verbüßt seit 2004 eine jahrzehntelange Freiheitsstrafe unter anderem wegen Mordes an seiner ersten Ehefrau. Bahcelis Besuch nahm er zum Anlass, eine gepfefferte Tirade gegen Erdogan im Internet loszulassen.

„Die Beziehungen zwischen der extremen Rechten und der Mafia gingen immer auf und ab“, sagt der Buchautor Yavuz Baydar. „Wie gut sie sind, hängt davon ab, welche Vorteile die Kriminellen daraus ziehen können.“ Anders gesagt: Je mehr Einfluss die MHP im Staatsapparat hat, desto stärker wird die Verbindung.

Staatspräsident Erdogan verhält sich zum Comeback der nationalistischen Mafia-Verbrecher irritierend indifferent. Zwar wies er Bahcelis Amnestie-Forderungen zurück, doch er äußerte sich weder zu Cakicis Frechheiten noch zu denen anderer berüchtigter Bandenchefs mit Verbindungen zum „tiefen Staat“, die seit 2015 wieder in der Öffentlichkeit auftauchten. So konnte der Unterwelt-Pate und erklärte AKP-Fan Sedat Peker Gegner Erdogans mehrfach unbehelligt mit dem Tod bedrohen. Im Januar 2016 warnte er türkische Akademiker, die eine Friedensresolution für die Kurdengebiete unterschrieben hatten, er werde ihr „Blut in Strömen fließen lassen und dann darin duschen“.

Ziel solcher Botschaften ist es, Furcht zu erzeugen. Zwei Tage nach der Wahl bediente sich Devlet Bahceli dieses Mafia-Stils. Er schaltete ganzseitige Zeitungsanzeigen, in denen er die Namen von 59 Journalisten publizierte, denen er für „gnadenlose Verleumdungen“ gegen seine Partei während des Wahlkampfs „dankte“ und drohte, dass er sie „nicht vergessen“ werde, darunter Kolumnisten der AKP-nahen, aber kritischen Zeitung Karar. Journalistenverbände warfen Bahceli vor, die Presse offen zum Angriffsziel zu machen.

Diesmal spielte Mafiaboss Cakici den Adjutanten Bahcelis und bedrohte ebenfalls ganz offen Journalisten. Er postete eine Liste von sechs bekannten Karar-Kolumnisten und -Eigentümern auf Instagram und forderte seine Anhänger zur Aktion auf. „Mein Leben lang habe ich allen, die ich verletzen wollte, eine vorherige Warnung zukommen lassen“, schrieb Cakici. „Wo sie auch gesehen werden, werden sie definitiv bestraft, in der Türkei oder im Ausland. Jenen, die mir schworen: ‘Befiehl uns zu töten oder zu sterben‘, sage ich: Erfüllt eure Pflicht.“. Die Karar-Journalisten sind den beiden Angreifern ein Dorn im Auge, weil sie sich gegen Bahcelis Amnestiepläne ausgesprochen und Cakicis Unverschämtheiten gegenüber Erdogan als „dreist“ kritisiert hatten. Immerhin bekamen sie Polizeischutz, die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf.

„Die Drohungen Cakicis sind absolut ernst zu nehmen“, sagt dazu der Buchautor Yavuz Baydar. „Die türkische Geschichte ist voller Mordanschläge auf Journalisten und Politiker, die nie juristisch gesühnt wurden, und immer hatten diese Anschläge einen politischen Mafia-Hintergrund, der traditionell mit der extremen Rechten verknüpft war. Die Nationalisten entwickelten diese geheimen Taktiken während des Kalten Krieges und setzten sie gegen die linke Opposition ein.“

Sind Bahceli und die Mafia inzwischen so mächtig, dass sie sogar Erdogan kontrollieren? „Es ist eher so, dass Erdogan nicht einmal mehr die milde Opposition von Karar erträgt“, meint Baydar. Die prokurdische Oppositionspartei HDP hat zu den Erklärungen Bahcelis, Cakicis und Soylus eine eigene These. Der Staat selbst sei inzwischen die Mafia, erklärte ihr Sprecher Ayhan Bilgen am Mittwoch. „Die Botschaften der letzten Woche zeigen, dass wir nicht nur in einen Parteistaat, sondern auch in einen Mafiastaat gelangt sind.“

Unterdessen hält die MHP an ihrer Amnestieforderung für die nationalistischen Mafiabosse und deren Schergen fest und will ein entsprechendes Gesetz bald im Parlament einbringen. Das Schweigen Erdogans zur Wiederkehr des „tiefen Staates“ aber verheißt nichts Gutes für das neue autoritäre Regierungssystem der Türkei, das mit dem Amtseid des Präsidenten an diesem Montag praktisch in Kraft tritt.

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