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Türkei Die Rückkehr der Mafia in die türkische Politik

Präsident Erdogan regiert künftig gemeinsam mit der rechtsextremen MHP, der Partei der „Grauen Wölfe“. Schon jetzt zeichnet sich eine beunruhigende Entwicklung ab. Der „tiefe Staat“ kehrt zurück.

MHP-Anhänger
MHP-Anhänger zeigen den Gruß der „Grauen Wölfe“ – ein Zeichen, das auch der Parteivorsitzende benutzt. Foto: rtr

„Du bist nicht der Eigentümer des Staates – krieg das in deinen Schädel“ – so provozierte der prominente türkische Mafiaboss Alaattin Cakici vor wenigen Tagen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Instagram. Kurz darauf bedrohte der Häftling Journalisten mit dem Tod. Er führte sich auf, als sei er nicht ein verurteilter mehrfacher Mörder, sondern ein mächtiger Dunkelmann, der selbst den Präsidenten nicht zu fürchten hat. Erdogan lässt sich solche Frechheiten sonst nicht bieten. Doch seltsam - trotz des beispiellosen Vorgangs blieb die Machtzentrale in Ankara stumm. Stattdessen wurde der Mafiaboss von Erdogans neuem rechtsextremen Bündnispartner gelobt und ihm von einem Gericht sogar erlaubt, elf Stunden am Tag Besuch zu erhalten.

Die obskure Episode wirft ein Schlaglicht auf die Machtverhältnisse und einen neuen Stil in Ankara nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen der vergangenen Woche. Darin war der 64-jährige Langzeitherrscher Erdogan zwar mit 52,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden, aber seine islamistisch-neoliberale Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hatte mit 42,6 Prozent eine Schlappe erlitten. Ihr fehlen jetzt sechs Abgeordnete für die absolute Mehrheit im 600-köpfigen Parlament, und sie ist daher erstmals auf einen Koalitionspartner angewiesen – die rechtsextreme Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), die überraschend stark abschnitt und mit 11,1 Prozent der Stimmen 49 Parlamentssitze gewann.

Die Partei der berüchtigten „Grauen Wölfe“ ist ultranationalistisch, minderheitenfeindlich und antiwestlich; Linke bezeichnen sie schlicht als Faschisten. Viele Ergebnisse der Wahl sind durch Manipulationsvorwürfe kontaminiert – aber keine Partei betrifft das so sehr wie die MHP. Ihre erstaunlichen Stimmengewinne im kurdischen Südosten der Türkei lassen sich mit normalen Wählerwanderungen nicht befriedigend erklären. Dort haben jedoch MHP-Leute eine starke Präsenz im Sicherheitsapparat und entsprechende Mittel, den Wahlprozess zu beeinflussen. Gleichwohl haben offenbar auch viele Wähler, die zwar für Erdogan stimmten, aber mit der AKP nicht mehr einverstanden sind, ihre Stimme der MHP gegeben.

Bei den Rechten löste das Ergebnis jähe Machtphantasien aus. „Ab jetzt wird die MHP die Politik im Parlament bestimmen“, tönte der MHP-Vizevorsitzende Sefer Aycan. „Wir werden diktieren, was passiert. Die MHP ist jetzt in der Schlüsselposition im Parlament, sie hat Erdogan und die AKP gerettet.“ Der Mann wurde zwar umgehend von seinem Parteichef Devlet Bahceli entlassen, was als Zeichen für dessen Wunsch nach einer harmonischen Partnerschaft mit Erdogan gedeutet wurde. Doch hatte sich Bahceli, dessen Vorname „Staat“ bedeutet, in der Sache zuvor ähnlich geäußert. Die Nation habe der MHP „bedeutende Verantwortung übertragen, indem sie ihr die Aufgabe der Checks and Balances erteilte“, sagte der 70-Jährige.

Inzwischen wird Bahceli, der von 1999 bis 2002 in mehreren Koalitionsregierungen stellvertretender Ministerpräsident war, als einer von mehreren Vizepräsidenten im neuen Kabinett gehandelt, das Erdogan an diesem Montag vorstellen will. Damit rückt der exzentrische, alleinstehende MHP-Chef, ein Ökonom und ehemaliger Universitätslehrer, der bereits als politisches Auslaufmodell galt, wieder ganz nach vorn auf die politische Bühne. Für Erdogan bedeutet die MHP-Sperrminorität, dass er trotz der weitgehenden Machtbefugnisse, die ihm das neue Präsidialsystem einräumt, künftig auf die „roten Linien“ seines Partners Rücksicht nehmen muss. Mit den Ultranationalisten dürfte es kaum Fortschritte im blutigen Kurden-Konflikt geben, die Wiedereinführung der Todesstrafe rückt auf die Tagesordnung, und die bestehenden Spannungen mit dem Westen könnten sich weiter verschärfen.

Dass ein harter antikurdischer Kurs die Regierungspolitik bestimmen wird, lässt sich jetzt schon erkennen. So erklärte Innenminister Süleyman Soylu zu Wochenbeginn, die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP), sei „gar keine Partei, sondern die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“ – also eine Terrororganisation. Wird dies offizielle Regierungslinie, könnte es letztlich auf ein HDP-Verbot hinauslaufen.

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