Lade Inhalte...

Türkei „Die Macht hat ihn vergiftet“

Der türkische Regierungschef Erdogan wird das Verfassungsreferendum verlieren - davon ist Tuna Bekleviç überzeugt. Der Präsident der türkischen Nein-Partei über die Stimmung in der Türkei.

Tuna Bekleviç
Tuna Bekleviç und seine Nein-Partei müssen oft auf Dorfcafés oder Plätze unter freiem Himmel ausweichen, weil die Kommunen, wie der Parteichef sagt, die Auftrittsgenehmigungen annulieren würden. Foto: Privat/Bekleviç

Herr Bekleviç, wie war Ihr heutiger Wahlkampftag in der westlichen Provinz Canakkale?
Es lief sehr gut. Unser Ziel ist es, mit 800 bis 1000 Leuten täglich zu sprechen. Das haben wir heute geschafft. Da Canakkale ein Ort mit einer hohen Zahl von Nein-Wählern ist, war es aber keine große Herausforderung. Normalerweise arbeiten wir in Orten mit vielen Ja-Wählern. Dort ist es deutlich schwieriger. Aber insgesamt ist das Echo sehr positiv.

Auf welche Probleme stoßen Sie?
Seit unserem Entschluss, eine Partei zu gründen, versucht das Innenministerium, uns daran zu hindern. In der türkischen Verfassung steht zwar, dass jeder eine politische Partei ohne besondere Genehmigung gründen kann – aber die Regierung verzögert unsere Registrierung seit 60 Tagen. Trotzdem haben wir bisher 68 Städte sowie 155 Landkreise mit insgesamt 1215 Dörfern besucht und publizieren unsere Auftritte live auf unserer Webseite, wo sie Hunderttausende verfolgen.

Das zweite Problem sind Schwierigkeiten mit der Polizei und lokalen Verwaltungen. Sie annullieren einfach unsere Auftrittsgenehmigungen. Deswegen gehen wir in Dorfcafés oder sprechen unter freiem Himmel. Außerdem folgt uns die Polizei ständig und filmt uns, um unsere Teams und die Zuhörer einzuschüchtern.

Das dritte Problem sind nicht endende Angriffe auf uns in den sozialen Medien. Zum Glück sind wir noch nicht tätlich attackiert worden.

Mit wie vielen Leuten haben Sie insgesamt gesprochen?
Sagen wir es so: Wir starteten mit 15 bis 20 Aktivisten, jetzt haben wir eine Armee von 110.000 Leuten, die mit den Menschen reden, obwohl uns die Mainstreammedien ignorieren. Nach unserer Gründung am 10. Januar wurde überall über uns berichtet. Aber am 31. Januar kontaktierte das Innenministerium alle Medien und forderte sie auf, uns nicht mehr zu erwähnen. Seither sind nur in den kleinen Oppositionszeitungen noch Berichte erschienen.

Warum haben Sie Ihre Nein-Partei gegründet?
Ursprünglich wollten wir keine Partei, sondern eine Nichtregierungsorganisation (NGO) gründen. Doch NGOs wurde Wahlkampf für das Referendum verboten. Zweitens befürchteten wir, dass man uns früher oder später mit einer politischen Partei in Verbindung bringen würde. Das wollten wir nicht, weil zu uns Leute aus allen politischen Richtungen - Konservative, Nationalisten, Liberale, sogar Sozialdemokraten - kommen. Nach dem Referendum werden wir die Partei wieder schließen.

Warum sind Sie so vehement gegen die Verfassungsreform?
Anfangs nahmen wir die Änderungen als einschneidende politische Reform mit 18 Artikeln wahr, bei der das Ja dem Wohl einer Person dienen sollte, während das Nein dem Wohl der Allgemeinheit dienen würde – und da wollten wir uns engagieren. Aber dann erlebten wir eine derart ausufernde Ja-Kampagne und so massiven Druck auf das Nein, dass uns klar wurde, dass wir nicht um ein politisches Thema, sondern um unser Leben kämpfen. Der Staat hat unseres Wissens bisher mehr als eine Milliarde Lira (rund 250 Millionen Euro) für die Ja-Kampagne ausgegeben!

Wie lautet Ihre Kernbotschaft?
Viele unserer Aktivisten sind ehemalige AKP-Mitglieder. Also fragen uns die Leute, warum wir uns gegen die Partei stellen. Wir steigen dann nicht intensiv in die inhaltliche Debatte um die Verfassungsänderungen ein, weil das schon viele andere Nein-Wahlkämpfer machen. Wir versuchen, eher die Herzen als die Hirne anzusprechen. Wir erklären den Menschen, dass die Mentalität der Ja-Kampagne die Türkei in eine Katastrophe führt. Denn zum einen isoliert die AKP-Regierung die Türkei international. Zum anderen hat die AKP ihre Kraft zum Regieren verloren. Falls das Ja gewinnt, wird sie die Verfassung immer und immer wieder ändern und neue Verfassungszusätze hinzufügen müssen, weil es ihr nie reichen wird.

Sie haben den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan früher selbst bewundert und für seine Partei kandidiert. Wieso haben Sie Ihre Meinung geändert?
Die Entfremdung begann mit der Gezi-Bewegung von 2013 gegen Erdogans autoritären Regierungsstil. Weder ich noch meine Freunde haben daran teilgenommen, aber von Anfang an war klar, dass im Umgang der Regierung damit etwas gewaltig schief lief. Hätte Erdogan eine konziliantere Sprache gegenüber den Demonstranten benutzt, wäre der Konflikt nicht derart eskaliert.

Zweitens war ich entsetzt, weil die Regierung trotz entsprechender Hinweise auf kriminelle Taten nach 2014 nicht entschlossen gegen die Gülen-Bewegung vorging, sondern nur kleine Fische kriminalisierte. Auch nach dem Putschversuch vom 15. Juli wurde nicht in der AKP aufgeräumt, obwohl dort viele Kontakte zu Gülenisten bestanden. Warum? Weil das dazu führen könnte, dass die ganze Partei geschlossen wird. Drittens hat die Nahostpolitik dieser Regierung zahllose Probleme nicht nur für die Türkei, sondern die gesamte Region geschaffen.

Wie reagieren die Menschen auf Sie?
Die meisten anderen Nein-Wahlkämpfer vermeiden es, Erdogan offen zu kritisieren. Aber wir tun das. Das schockiert viele Leute, weil sie bisher wie unter Hypnose stehen. Sie finden es unerhört, dass Erdogan oder andere Spitzenpolitiker von ehemaligen Mitgliedern ihrer eigenen Partei kritisiert werden, weil es so etwas in den Medien nicht gibt. Aber es bringt sie zum Nachdenken. Selbst in der Partei gärt es. Nach den Erfahrungen unserer Feldarbeit erwarten wir, dass mindestens 200.000 AKP-Funktionäre nicht mit Ja stimmen werden, das sind 13 Prozent der Funktionäre.

Was ist da los - viele AKP-Anhänger sind Erdogan bisher blind gefolgt?
Die türkische Nation ist sehr emotional. In der Referendumskampagne spricht die Nein-Seite die Emotionen und das Gewissen der Menschen viel mehr an und ist viel kreativer. In allen Dörfern, die wir aufgesucht haben, habe ich keine echte AKP-Kampagne gesehen. Die AKP-Funktionäre haben zwar Unmengen von Geld und die staatlichen Institutionen hinter sich, aber ihre Funktionäre lassen sich vor Ort nicht blicken. Es gibt keine Begeisterung im Ja-Lager.

Was hat das mit Erdogan zu tun?
Erdogan hat sich geändert. Wenn man anschaut, wie er sich 2005 an Europa annäherte und das mit heute vergleicht, sieht man den Unterschied sofort. Er versprach uns visafreie Einreise in die EU, und jetzt können nicht einmal unsere Minister mehr frei einreisen. Vom ursprünglichen AKP-Programm ist nichts mehr übrig. Früher hat die AKP-Regierung unser Land zur Welt hin geöffnet. Jetzt sind wir ein Land ohne Freunde, das von einem Diktator geführt wird.

Was wird nach dem Referendum passieren?
Es wird vorgezogene Neuwahlen geben, egal ob das Ja oder Nein gewinnt. Aber Erdogan hat sich in eine Sackgasse manövriert, aus der es keinen Ausweg mehr gibt. Seine Interessen und die des Landes stimmen nicht mehr überein.

Wie schätzen Sie die Stimmung im Land ein?
Die Zahl der Nein-Sager hat sich seit Beginn des Wahlkampfs unzweifelhaft erhöht. Uns reicht ja ein Ergebnis von 50 Prozent plus einer Stimme, aber ich prognostiziere sogar 55 bis 56 Prozent für das Nein. Das Resultat ist nicht leicht vorherzusagen, weil die Leute ihre Meinung verbergen. Sie haben Angst. Leider kann man auch Gewaltausbrüche wegen der in die Gesellschaft gepumpten Hassreden nicht ausschließen. Ich mache mir große Sorgen.

Sie kennen Erdogan auch persönlich gut. Was hat den früheren Volkshelden so verändert?
Die Veränderung trat vor allem ein, nachdem er zum Präsidenten gewählt wurde. Ich glaube, dass Recep Tayyip Erdogan spätestens damals den Kontakt zum Volk verlor. Die Macht hat ihn vergiftet.

Interview: Frank Nordhausen

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen