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Türkei Die Krise des Autokraten Erdogan

Die von Präsident Erdogan verschuldete dramatische Notlage der Türkei bietet der EU Chancen. Eine Analyse.

Türkei
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede. Foto: dpa

Den Absturz der türkischen Lira und die drohende Wirtschaftskrise am Bosporus haben Ökonomen seit Jahren prognostiziert, die Kreditwürdigkeit der Türkei wurde von Ratingagenturen laufend herabgestuft. Der autokratische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan betrieb eine Wirtschaftspolitik, die so tat, als würde der Zustrom billigen Geldes aus dem Ausland nie versiegen. Vor allem seine Megaprojekte für Brücken, Tunneln und Flughäfen belasteten den Haushalt. Türkische Unternehmen haben schon mehr als 220 Milliarden Dollarschulden aufgetürmt. Die Stabilität der Lira verleitete auch viele normale Bürger zu Krediten in Fremdwährungen, die sie nun wegen des Kursverfalls nicht zurückzahlen können.

Die eskalierende Krise legt brutal offen, wie es wirklich um das Boom-Land am Bosporus steht: die Wirtschaft auf Pump gebaut, die internationalen Beziehungen zerrüttet, die Regierung planlos. Seinen Wahlerfolg im Juni hatte Erdogan vor allem mit dem Versprechen errungen, ohne lästige Kontrolle durch Parlament und Opposition effektiv durchregieren zu können. Welche Folgen das hat, zeigt der eigentlich lösbare Konflikt mit den USA über die Freilassung des Pastors Andrew Brunson, den der Präsident zum Schaukampf mit seinem populistischen Kontrahenten im Weißen Haus eskalieren ließ.

Fast scheint es, als betrachte Erdogan die Krise als „Geschenk Gottes“ wie den Putschversuch vor zwei Jahren. Denn Trumps Politik gibt ihm die Chance, alle Schuld am Wirtschaftsdebakel den USA zuzuschieben. Selbst die Opposition vereint sich aus falsch verstandenem Patriotismus weitgehend hinter Erdogan und nutzt die Krise nicht als Chance, sich kritisch bemerkbar zu machen.

So versagt das neue autoritäre Präsidialsystem bei seiner ersten echten Bewährungsprobe. Die Ursachen liegen auf der Hand: Es gibt keine effektiven Kontroll- und Korrekturmechanismen mehr, weil Erdogan alle Macht auf sich und seinen Palast konzentriert hat. Die Krisenbewältigung bleibt Stückwerk. Anstatt die strukturellen Probleme anzugehen, den Leitzins anzuheben, Großbauprojekte zu streichen oder die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken, schickt der Machthaber seinen Schwiegersohn und Finanzminister Berat Albayrak an den Golf, um Stützungsmilliarden einzuwerben, die den Lira-Kurs nur kurzfristig stabilisieren.

Derweil kehrt die Inflation mit fast 16 Prozent zurück. Tausende Tiere für das wichtige islamische Opferfest in der nächsten Woche sind unverkäuflich geblieben - ein Indikator für die schwindende Kaufkraft der Bürger. In einer funktionierenden Demokratie würde sich Kritik regen, die Opposition den Finger auf die offenen Wunden legen. Doch die Menschen in der Türkei reagieren lethargisch. Das hat Gründe. Noch sind die Regale der Supermärkte voll, bleibt der Benzinpreis subventioniert. Noch glauben die Leute daran, was ihnen Erdogan täglich im Fernsehen verkündet: dass die Türkei vom Ausland attackiert werde, aber stark genug sei, um sich zu wehren.

Nicht nur die De-facto-Ausschaltung der Zivilgesellschaft ist ein gravierender Unterschied zur letzten großen Wirtschaftskrise von 2001. Damals existierte in der Türkei noch eine funktionierende Medienvielfalt, gab es tägliche, kontroverse TV-Debatten. Jetzt verschweigt die gleichgeschaltete Presse das Ausmaß der Krise, haben die meisten Menschen viel zu wenig Informationen, um einzuschätzen zu können, was die Ereignisse für sie bedeuten. Doch der Lira-Verfall wird sich bald massiv auf alle auswirken. Spätestens in zwei Monaten, wenn die Händler neue Ware aus dem Ausland ordern müssen, erwarten Ökonomen einen massiven Preisanstieg, drohen Firmenpleiten und Massenentlassungen. Autokratische Herrscher können eben wirtschaftliche Gesetze nicht auf Dauer außer Kraft setzen.

Zwar hat Erdogan inzwischen ein Machtsystem errichtet, das nur schwer zu erschüttern ist. Doch er hockt in einer selbst verschuldeten Falle. Weil er alle Macht an sich gezogen hat, kann er niemand anderen mehr für seine Fehler verantwortlich machen. Die Erfahrung lehrt, dass die meisten Autokraten irgendwann über ihre Hybris stürzen. Aber das kann Jahre dauern.

Für Europa bietet die türkische Krise eine Chance. Der Konflikt mit den USA zwingt Erdogan, auf die EU zuzugehen, denn sie ist der bei Weitem größte Handelspartner der Türkei, Russland und China können die Lücke nicht füllen. Deshalb lässt er griechische Häftlinge frei und streicht die Todesstrafe aus seinem aktuellen Redenrepertoire. Umgekehrt wird Europa die Folgen am deutlichsten spüren, wenn die Dinge in der Türkei noch weiter aus dem Ruder laufen. Wegen ihrer geostrategischen Bedeutung und der Flüchtlingspolitik muss die EU an einer Stabilisierung der Türkei interessiert sein. Doch versetzt die Wirtschaftskrise Brüssel, Paris und Berlin auch in eine Position der Stärke. Sie sollten sie für eine Realpolitik nutzen, die für ökonomische Zugeständnisse Gegenleistungen einfordert: mindestens die Freilassung politischer Häftlinge und die Einhaltung grundlegender Standards bei den Menschenrechten.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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