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Türkei „Die AKP will die HDP eliminieren“

HDP-Politiker Selahattin Demirtas saß in Untersuchungshaft, als er Erdogan bei den Präsidentschaftswahlen herausforderte. Jetzt wurde er zu fast fünf Jahren Haft verurteilt. Ein HDP-Abgeordneter findet dafür deutliche Worte.

Demonstranten fordern Selahattin Demitas Freilassung
Demonstranten fordern in Diyarbakir Selahattin Demitas' Freilassung. Foto: afp

Demirtas konnte vor dem Gericht nicht persönlich erscheinen, weil er sich weigerte, aus dem Gefängnis im westtürkischen Edirne in Handschellen in den Gerichtssaal im Gefängniskomplex Silivri bei Istanbul geführt zu werden. In seinem per Videoschaltung übertragenen Schlusswort sagte er zu den Richtern, dass er zu seinen Äußerungen von 2013 stehe: „Sie nennen das Terrorpropaganda, aber ich werde kein Wort zurücknehmen, selbst wenn Sie mich zu 1000 Jahren Haft verurteilen.“ Seine Anwälte kündigten Berufung an. 

Neben Demirtas wurde der prominente Istanbuler HDP-Abgeordnete Sirri Süreyya Önder zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Auf Twitter kommentierte die HDP: „Dieses Urteil ist die Entscheidung der AKP-Regierung, ihre Politik des Kriegs weiterzuführen. Wir teilen Demirtas’ und Önders Bekenntnis zum Frieden.“ Die Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments, die Niederländerin Kati Piri, sprach von einem „politischen Urteil“.

Der HDP-Abgeordnete und Juraprofessor Mithat Sancar sagte der FR, der Prozessausgang habe ihn nicht überrascht, denn die Richter hätten von Anfang an voreingenommen gewirkt. „Was die Angeklagten vorbrachten, spielte überhaupt keine Rolle. Es wurde nicht einmal ein Experten-Gutachten zu Demirtas’ Rede eingeholt.“ Zudem habe das Gericht ein Gesetz missachtet, dass alle am Friedensprozess Beteiligten für ihre Aktionen während der Verhandlungen straffrei stellte. 

Für den inneren Frieden in der Türkei bedeute es nichts Gutes, sagte Sancar. „Die AKP und ihre Verbündeten wollen die kurdische Bewegung und die HDP eliminieren und aus der politischen Landschaft vertreiben. Das hat zur Folge, dass das Vertrauen in eine friedliche Lösung des Kurdenkonfliktes völlig zunichte gemacht wird.“

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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